Der britische High Court ist der Premierministerin Theresa May in die Parade gefahren. Das Gericht entschied, dass die Regierung nicht das Recht hat, durch Anrufen des Artikels 50 den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union einzuleiten, ohne sich dafür ein Mandat des Parlaments zu verschaffen.

Hat dieses Urteil Bestand, so wird sich der Austritt wohl nicht verhindern lassen; selbst Verbleibsbefürworter würden das – nicht bindende – Ergebnis der Volksabstimmung vom 23. Juni schwerlich in den Wind schlagen wollen, in dem 51,89 Prozent für das Ausscheiden Großbritanniens aus der Brüsseler Gemeinschaft votierten. Doch der Beginn der Ausstiegsverhandlungen könnte sich über den von May angestrebten Termin Ende März 2017 verzögern – und der Brexit würde mit Gewissheit von der proeuropäischen Mehrheit im Unterhaus wie im Oberhaus weit milder gestaltet werden als der von ihr anvisierte "hard Brexit": Abschied also nicht nur von der EU, auch von der Zollunion und dem Binnenmarkt.

Ich bin kein Verfassungsrechtler, doch genug Politologe, dass ich mich immer schon gewundert habe, wie ausgerechnet die Brexiter, die doch dem Parlament sein teilweise nach Brüssel abgewandertes souveränes Entscheidungsrecht zurückgeben wollen, ihm dieses Recht in der Ausstiegsfrage zu verweigern suchten. Parliamentary sovereignty ist der konstitutionelle Kern der ungeschriebenen britischen Verfassung, die sich über die Jahrhunderte hinweg aus Präzedenzfällen aufgebaut hat wie ein juristisches Korallenriff.

Volkes Wille liegt im Parlament

Theresa May hat versucht, das Parlament zu umgehen, indem sie sich auf das jahrhundertealte Prinzip des royal prerogative bezog. Dieses Prärogativ, einst ein Sonderrecht des Königs, erlaubt der Exekutive, internationale Verträge ohne Befragung des Parlaments auszuhandeln und in Kraft zu setzen. Seine Anrufung hat der High Court jedoch verworfen.

Ganz klar sagen die drei Richter dreierlei. Erstens: "Die Richter wissen nichts von irgendeinem Volkswillen, es sei denn insoweit, als dieser Wille in einem Akt des Parlaments zum Ausdruck kommt." Zweitens: "Das königliche Prärogativ bezieht sich auf Vertragsabschlüsse, erstreckt sich jedoch nicht auf Gesetzesänderungen oder die Übertragung von Rechten an einzelne Bürger oder deren Aberkennung." Drittens: "Da das Parlament den großen Schritt unternommen hat, die direkte Wirkung von EU-Gesetzen in das nationale Rechtssystem einzuschalten, ist es nicht plausibel, dass die Krone (lies: die Regierung) sie durch einseitiges Handeln auf Grund ihrer Prärogativrechte wieder ausschaltet." In einfacheren Worten: Das Parlament hat den britischen Bürgern Rechte wie Freizügigkeit und Wohnrecht in der gesamten EU eingeräumt, den Banken das Recht, in allen EU-Mitgliedsstaaten Geschäfte zu tätigen, also kann allein das Parlament ihnen diese Rechte wieder wegnehmen.