Die Verhaftung von 13 Mitarbeitern der säkularen türkischen Zeitung Cumhuriyet hat in der deutschen Öffentlichkeit erneut Forderungen nach entschiedenerem Protest der Bundesregierung laut werden lassen. Auf die darauffolgende Kritik der Bundeskanzlerin hat Staatspräsident Tayyip Erdoğan Deutschland wieder einmal frontal angegriffen. Die deutsch-türkischen Beziehungen befinden sich in einer kontinuierlichen Abwärtsbewegung, ohne dass damit für die Erhaltung der Demokratie in der Türkei irgendetwas erreicht worden wäre. Es ist an der Zeit, innezuhalten und sich die Situation in beiden Ländern zu vergegenwärtigen. 

In keinem anderen Land der Welt finden politische Entwicklungen in der Türkei eine so große gesellschaftliche Resonanz wie in der Bundesrepublik. 50 Jahre türkische Migration nach Deutschland und eine enge wirtschaftliche Verflechtung der beiden Länder haben zur Entstehung eines großen transstaatlichen, deutsch-türkischen öffentlichen Raums geführt, in dem eine Fülle gesellschaftlicher Akteure ihre Stimmen (oft gegeneinander) erheben und politischen Druck aufbauen.

Mehr noch: Für die deutsche Gesellschaft spielen die Türken und die Türkei in vielen Fragen die Rolle des "signifikanten Anderen" – im positiven wie im negativen Sinne. Diskussionen zu Leitkultur und Multikulturalismus, zur Rolle der Religion in der Gesellschaft und zu Mehrsprachigkeit, zur doppelten Staatsbürgerschaft und zu der Frage, was Deutschsein heute heißt, sind ohne die türkische Migration nicht zu denken. Als Resultat findet sich in der deutschen Gesellschaft – was die Türkei betrifft – eine einzigartige und oft in sich widersprüchliche Kombination aus Wohlinformiertheit, scheinbarer Überlegenheit und Verantwortungsgefühl.

Abhängigkeit und Zusammenarbeit

Dieses beispiellose gesellschaftliche Potenzial führt freilich nicht dazu, dass Berlin besonderen Einfluss auf Ankara gewänne. Eher ist das Gegenteil der Fall. Wie etwa an der Resolution des Bundestages zum Genozid an den Armeniern deutlich geworden ist, schränkt diese außergewöhnliche innenpolitische Dynamik den außenpolitischen Handlungsspielraum ein. Die Flüchtlingskrise spitzt diese Lage weiter zu.

Als Hauptziel der Flüchtlinge sieht sich die Bundesrepublik stärker von der Türkei abhängig als alle anderen Staaten in Europa und legt deshalb besonderen Wert auf Zusammenarbeit. Doch aus Sicht von Teilen der deutschen und europäischen Öffentlichkeit muss Berlin gerade deshalb in Ankara besonders hart auftreten. Gefordert wird die Quadratur des Kreises.

Frontalangriff der Regierung

Derweil ist die Türkei dabei, ein gänzlich anderes Land zu werden. Unter der Regie ihres Staatspräsidenten radikalisiert die alleinregierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) in der Innen- und Außenpolitik allwöchentlich ihr Vorgehen. Wir erleben das Ende der kemalistischen Republik, wie wir sie kennen. 

Der Polizeiüberfall auf die Zeitung Cumhuriyet ist ein Frontalangriff der Regierung auf die Oppositionsführerin im Parlament, die säkulare Republikanische Volkspartei (CHP), deren Sprachrohr die Zeitung ist. Nach der Marginalisierung der prokurdischen Partei und der Beseitigung der Gülen-Bewegung nimmt diese sich nun mit der CHP die letzte von ihr unabhängige politische Kraft zur Brust.