Wenn ich heute gefragt würde, welches Ereignis für ein Land schlimmer sein könnte als ein Militärputsch, wüsste ich eine Antwort. Ein Militärputsch, der ausgerechnet während einer Krise des Rechtsstaats und der Menschenrechte in diesem Land stattfindet. Genau das ist im Fall der Türkei eingetreten.

Im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte befindet sich die Türkei schon seit Jahren in der Krise. Eine systematische Verschlechterung bei der Einhaltung dieser Prinzipien ist zu beobachten. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit sind in den letzten zehn Jahren stark eingeschränkt worden. Im gleichen Maße sind Freiräume für soziale, kulturelle und politische Vielfalt geschrumpft. Für all jene, die sich aus Sicht der seit 14 Jahren von der AKP geführten Regierung auf der falschen Seite befinden, ist Vorsicht geboten. Das können Umweltaktivisten sein, die gegen Mega-Entwicklungsprojekte protestieren, Künstler, Gymnasiasten, Minenarbeiter oder sogar pensionierte Lehrer, die sich auf Facebook umschauen.

Für all jene, die bei einem beliebigen Thema vom offiziellen Regierungsdiskurs abweichen, ist dies mit dem Risiko der unbarmherzigen und oft willkürlichen Anwendung des Strafrechts in Form von Verfolgung, Festnahmen und Untersuchungshaft verbunden. Im Südosten des Landes kann das tödlich sein. Zivilisten, die zwischen Regierung und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK festsitzen, sind ständiger Lebensgefahr und extremer Gewalt ausgesetzt, und es besteht kaum eine Chance, dass hierfür jemand zur Verantwortung gezogen wird.

Der vergangene Sommer, der im Juli mit dem (glücklicherweise gescheiterten) Versuch eines Staatsstreiches und der Verhängung des Ausnahmezustandes begann, war bislang der Höhepunkt all dessen. Es könnte nicht schlimmer sein. Die Türkei – ein Land, das sich ohnehin mitten in einer Krise der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit befindet – wurde durch einen blutigen militärischen Putschversuch erschüttert, durchgeführt angeblich von dem finanziell gut ausgestatteten Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen, der einst Präsident Tayyip Recep Erdoğan sehr nahe stand (und dessen Organisation in der Türkei nun offiziell als terroristische Organisation gilt). Es ist unbestreitbar, dass die Putschisten ein schweres Verbrechen begangen haben, indem sie die konstitutionelle Ordnung des Landes angegriffen haben. Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten – ob für oder gegen die Regierung – waren dankbar, dass sie scheiterten.

Aber statt nach dem misslungenen Staatsstreich in stärkerem Maße auf die Achtung der Menschenrechte und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu setzen, um den angerichteten Schaden wieder gutzumachen, hat sich die Regierung noch weiter von diesen Prinzipien abgewandt. Das Krisenregime wurde nach dem versuchten Staatsstreich zur normalen Regierungsform. Was hält dieses Regime in der Türkei aufrecht, während ringsum die Besorgnis wächst, dass es zu einem Dauerzustand werden könnte?

Erstens: Je besser die AKP in Wahlen abschnitt, desto weniger war sie bereit, sich für die Achtung der Menschenrechte und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien einzusetzen. Die AKP hat Milletin Iradesi – den Willen der Nation – zum wichtigsten Leitmotiv der Regierungsarbeit erhoben. Das Recht hat der Umsetzung dieses Willens zu dienen statt diesem Willen Grenzen zu setzen, wie es bei auf Verfassung und garantierten Rechten basierenden Systemen normalerweise der Fall ist. Diese Sichtweise dominiert die AKP, sie will sogar die Verfassung ändern, um alle wichtigen Befugnisse beim Präsidenten zu konzentrieren, der angeblich von eben jenem "Willen der Nation" gewählt wurde. 

Kritik am herrschenden System wird nicht länger als Ausdruck einer pluralistischen demokratischen Debatte gesehen, sondern als feindseliger Akt gegen den Willen des Volkes. Der rasante Anstieg von Fällen strafrechtlicher Verfolgung aufgrund des Vorwurfs der Beleidigung des Präsidenten und die lange Liste entlassener und verhafteter Journalisten, Akademiker, Lehrer und Staatsbediensteter sind ein Indiz hierfür. Der Putschversuch hat diese Situation noch verschlimmert. Die Vorwürfe, Putschverdächtige würden gefoltert und misshandelt, häufen sich. Unterstützern des versuchten Staatsstreichs vom 15. Juli wurde das Recht auf eine ordentliche Beerdigung verweigert. Nun soll gar Todesstrafe wieder eingeführt werden.