Nach der jüngsten Verhaftungswelle in der Türkei hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım am Freitagabend vereinbart, umgehend Beratungen zwischen der türkischen Regierung und dem Europaparlament einzuleiten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des SPD-Politikers.

EU-Parlament setzt auf Deeskalation

Unterhändler beider Seiten sollen so rasch wie möglich in Ankara und Brüssel miteinander reden, bevor es zu einer weiteren Eskalation im Verhältnis der EU zum Nato-Partner Türkei komme. In diesem Format solle auch über das Schicksal einzelner verhafteter Oppositionspolitiker und Journalisten geredet werden – mit dem Ziel, diese Personen möglichst rasch freizubekommen, hieß es weiter.

In der Nacht zum Freitag hatten die türkischen Behörden zwölf Abgeordnete der prokurdischen Partei HDP wegen Terrorvorwürfen in Haft genommen, darunter die Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. Nach Behördenangaben wurden die Parlamentarier festgenommen, weil sie nicht vor Gericht erschienen waren, um in Terrorermittlungen auszusagen. Die Regierung wirft der HDP vor, der politische Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Wenige Stunden nach den Festnahmen kamen bei einem Autobombenanschlag in der Kurdenmetropole Diyarbakır neun Menschen ums Leben. Die türkischen Behörden machten unmittelbar die PKK verantwortlich, obwohl die Terrormiliz "Islamischer Staat" den Anschlag für sich beansprucht.

Das erneute Vorgehen gegen die Opposition löste weltweit massive Kritik und Besorgnis aus. Grünen-Chef Cem Özdemir sprach von einem Abdriften des Landes in eine Diktatur.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte über Twitter Bedenken. Sie teilte mit, dass sie ein Treffen von EU-Botschaftern in Ankara einberufen habe. Die türkische Regierung nannte die Festnahmen "rechtskonform" und äußerte ihrerseits erneut heftige Kritik an Deutschland und an der EU. Letztere habe kein Recht, der Türkei "Lektionen über die Überlegenheit von Recht und Demokratie" zu erteilen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu.

Auch die US-Regierung sei "zutiefst beunruhigt" über das Vorgehen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Freitag. Zudem erinnerte er an die vorangegangene Festnahme von Murat Sabuncu, Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet. Die Bedenken hätten ranghohe US-Vertreter bei ihren türkischen Kollegen bereits zur Sprache gebracht, sagte Earnest.

USA erinnern Türkei an ihre Verpflichtung als Demokratie

Zwar wisse er um die jüngsten tödlichen Anschläge in der Türkei. Doch als Demokratie habe das Land eine "besondere Verpflichtung", das öffentliche Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, mahnte Earnest. Demokratien würden genau dann stärker, wenn sie andere Meinungen zuließen, insbesondere in schwierigen Zeiten. Terrorismus lasse sich nicht bekämpfen, indem man Menschen ihre fundamentalen Freiheiten nehme.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ließ über seinen Sprecher mitteilen, er sei besorgt über die Festnahme der Parlamentarier und die Beschränkung der Pressefreiheit in der Türkei.

Ein Gericht in Diyarbakır verhängte wegen Terrorvorwürfen bereits Untersuchungshaft gegen neun der zwölf Abgeordneten, darunter auch gegen die beiden HDP-Vorsitzenden, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu und die HDP übereinstimmend berichteten. Der deutschtürkische Abgeordnete Ziya Pir und zwei weitere Parlamentarier kamen unter Auflagen auf freien Fuß. Die HDP rechnet mit weiteren Festnahmen.

Konflikte unter Deutschtürken befürchtet

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu, warnte vor offenen Konflikten zwischen den in Deutschland lebenden türkischstämmigen Bürgern. "Es droht ein innertürkischer Konflikt", sagte Sofuoğlu dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Erdoğan versucht mit aller Gewalt, die Situation in der Türkei zu eskalieren, was verschärfte Auswirkungen auch auf das Leben in Deutschland haben wird." Sofuoğlu rechnet mit zahlreichen Kundgebungen in deutschen Städten und rief die Deutschtürken zur Besonnenheit auf. "Niemand sollte sich auf Provokationen einlassen."

Auch in Deutschland wollen Kurden gegen die Festnahmen demonstrieren. In Köln werden am Samstag ab 10 Uhr etwa 10.000 bis 15.000 Teilnehmer erwartet. Zu den Veranstaltern zählt auch die Vereinigung Nav-Dem, die der Verfassungsschutz als Dachorganisation von PKK-nahen Gruppen einstuft. Nav-Dem-Sprecherin Ayten Kaplan sagte, Präsident Recep Tayyip Erdoğan sei dabei, das Land in einen Bürgerkrieg zu manövrieren. Alle demokratischen Kräfte müssten jetzt zusammenstehen.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte der Welt, Deutschland und die EU dürften der Entwicklung in der Türkei nicht weiter tatenlos zuschauen. "Derzeit darf es für das Erdoğan-Regime ohne eine Änderung der Terrorgesetzgebung in der Türkei keine Zugeständnisse geben." Riexinger will nach Angaben der Organisatoren auch bei der Kundgebung in Köln sprechen.

Seehofer fordert Stopp der Beitrittsverhandlungen

CSU-Chef Horst Seehofer forderte die Unterbrechung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Es dürfe keine Visafreiheit geben für ein Land, das die Todesstrafe einführen wolle, ein Land, das beinahe täglich Journalisten oder Politiker verhafte, ein Land, das Grundrechte mit Füßen trete, sagte Seehofer in München.

Österreich bereitet sich unterdessen schon auf ein mögliches Ende des EU-Türkei-Abkommens vor. Angesichts immer neuer Drohungen der Türkei, das Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen, fordert Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) einen noch besseren Schutz der EU-Außengrenzen. "Ich habe immer gesagt, dass der EU-Türkei-Deal nur eine Überbrückung sein darf, bis die EU selbst in der Lage ist, die Außengrenzen wirksam zu schützen und so den Flüchtlingsstrom einzudämmen", sagte er der Bild-Zeitung. "Die Zeit dafür, das zu organisieren, wird immer knapper."

Doskozil hat für Montag und Dienstag die Verteidigungsminister der zentraleuropäischen Staaten nach Österreich eingeladen, um angesichts der Lage in der Türkei über die Flüchtlingskrise zu beraten. "Wir wollen ein klares Signal setzen, dass wir uns darauf vorbereiten, dass die Türkei den Deal komplett aufkündigt", sagte Doskozil weiter. "Es muss unser vordringliches Ziel sein, die Anzahl der Flüchtlinge zu reduzieren", sagte er dem Blatt. "Die Türkei befindet sich gerade auf direktem Weg in eine Diktatur." Ankara solle vor der eigenen Haustür kehren. "Wir lassen uns nicht mehr länger drohen."

4.000 Türken stellen Asylantrag in Deutschland

Der Ausnahmezustand in der Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli ist auch bei den Asylbehörden in Deutschland zu spüren: Bis Ende September hätten 3.973 Türken Asyl in der Bundesrepublik beantragt, berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin. Dies seien mehr als doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2015.

Die türkische Regierung geht massiv gegen mutmaßliche Unterstützer des Putschversuchs vor. Zehntausende Menschen wurden festgenommen oder aus dem Staatsdienst entlassen.