Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan geht weiter gegen seine Kritiker vor. Jetzt hat er nach regierungskritischen Äußerungen bei einer Versammlung der Oppositionspartei CHP Strafanzeige wegen "schwerer Beleidigung" bei der Staatsanwaltschaft in Ankara erstattet. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, richtet sich die Anzeige gegen alle Abgeordneten der Mitte-Links-Partei, darunter Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu. Die CHP ist die größte Oppositionspartei in der Türkei.

Laut Anadolu dreht sich die Anzeige um eine Erklärung der CHP vom Sonntag, in der Erdoğan und die Führung der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP als "die größte Gefahr" für die Demokratie des Landes bezeichnet werden. Der Parteirat der CHP erklärte zudem, die Regierung sei Schuld am Putschversuch und greife nun die Grundwerte der modernen Türkei an. Die Türkei gehe derzeit durch "einen dunklen und autoritären Coup, der vom Präsidentenpalast ausging", so die CHP.

In der Erklärung der CHP wird Erdoğan zudem Unterstützung der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Die türkische Führung macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch im Juli verantwortlich. Erdoğan und Gülen waren bis zum Bruch im Jahr 2013 Verbündete.

Reporter ohne Grenzen vor Gericht

Außerdem müssen sich seit Dienstag der türkische Vertreter von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoğlu, und zwei weitere Aktivisten vor einem Gericht in Istanbul wegen "terroristischer Propaganda" verantworten. Zusammen mit Önderoğlu sind die Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsstiftung (TIHV), Şebnem Korur Fincancı, sowie der Schriftsteller und Journalist Ahmet Nesin angeklagt. Die Staatsanwaltschaft hat 14 Jahre Haft für die drei Angeklagten gefordert. Ihnen wird zur Last gelegt, sich an einer Aktion für die prokurdische Zeitung Özgür Gündem beteiligt zu haben.

Das regierungskritische Blatt hatte regelmäßig prominente Journalisten und Intellektuelle als Gastchefredakteure eingeladen, um eine Ausgabe zu gestalten. Nach einer Verhaftungswelle von Journalisten und Mitarbeitern von Özgür Gündem wurde die Zeitung im August unter dem Vorwurf, Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu unterhalten, geschlossen. Die bekannte türkische Schriftstellerin Aslı Erdoğan, die Kolumnen für Özgür Gündem verfasste und deren Beirat angehörte, sitzt seit fast drei Monaten im Gefängnis.

Dündar zu Ehrenbürger in Paris ernannt

Seit dem gescheiterten Putschversuch Mitte Juli hat die staatliche Repression gewaltig zugenommen. Die islamisch-konservative Regierung hat bereits mehr als Hundert Zeitungen, Radio- und Fernsehsender geschlossen. Zudem wurden mehr als 140 kritische Journalisten festgenommen.

Der in seiner Heimat verfolgte türkische Journalist Can Dündar ist jetzt zum Ehrenbürger von Paris ernannt worden. Der ehemalige Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet sei ein Verteidiger der Meinungsfreiheit, teilte Bürgermeisterin Anne Hidalgo mit. Der promovierte Politikwissenschaftler war im Mai in der Türkei wegen Geheimnisverrats zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, nach der Verurteilung setzte sich Dündar nach Deutschland ab.