Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist einer von mehr als 100.000 Beamten und Regierungsmitgliedern, die ihre Vermögensverhältnisse im Internet offengelegt haben. Dazu hatte sie ein neues Antikorruptionsgesetz verpflichtet. Unter den Veröffentlichungen ist Poroschonko derjenige mit dem größten Vermögen: Er gab an, umgerechnet 23,7 Millionen Euro auf der Bank zu haben und mehr als 100 Unternehmen in mehreren Ländern zu besitzen.

Das Gesetz soll Transparenz schaffen und Korruption bekämpfen. Falschangaben ziehen bis zu zwei Jahre Gefängnis nach sich. Im kommenden Jahr sollen Hunderttausende weitere Beamte hinzukommen.

Der Internationale Währungsfond (IWF) hatte das Gesetz zur Auflage für neue Hilfsgelder gemacht. Der IWF beklagt seit längerem, dass die ukrainische Politik zu wenig gegen Korruption tue. Die Ukraine wird vom IWF seit dem Machtwechsel 2014 mit einem 17,5 Milliarde umfassenden Hilfsprogramm unterstützt. Allerdings verweigerte der Währungsfond dem Land wegen mangelnder Korruptionsbekämpfung lange Zeit Hilfszahlungen. Erst am 15. September 2016 gab er eine weitere Tranche des Hilfspakets frei.   

Regierungschef Groisman besitzt neun Luxusuhren

In den Medien steht immer wieder der ukrainische Präsident Poroschenko in der Kritik. Sein Name tauchte unter anderem in den Panama-Papers auf, die internationale Steuerdelikte kritisieren. Poroschenko teilte nun auf Facebook mit, dass er sämtliche Immobilien und Wertgegenstände seines offengelegten Vermögens noch vor seiner Präsidentschaft 2014 gekauft habe. Der Wochenzeitung Nowoje Wremja zufolge beläuft sich sein Vermögen auf insgesamt 867 Millionen Euro. Das macht ihn zum viertreichsten Mann des Landes – nach drei Oligarchen.

Auch über andere prominente Politiker geben die Vermögensveröffentlichungen Aufschluss. So deklarierte Regierungschef Wladimir Groisman, dass er unter anderem 913.000 Euro in bar und neun Luxusuhren besitze. Innenminister Arsen Awakow verfügt nach eigenen Angaben über drei Wohnungen, von denen eine 657 Quadratmeter groß sei, einen Weinkeller mit etwa 750 Flaschen sowie eine Kunst- und Antiquitätensammlung mit einem echten Gemälde von Pablo Picasso.

Der in Deutschland bekannte Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko nannte in seinen Unterlagen sieben Fahrräder. Zudem gab er Vermögenswerte in Höhe von mehr als neun Millionen Euro an. Anteile an Firmen und Immobilien im Ausland besitzt der Ex-Boxweltmeister nach eigener Darstellung nicht. 

Korruption ist ein großes Problem in der Ukraine. Immer wieder haben viele Beamte in der Vergangenheit mit Antiquitätensammlungen, Uhren und Bargeldbeständen in Millionenhöhe für Empörung gesorgt. Dem Deutschlandfunk zufolge gelten nur 50 von 450 Abgeordnete im Parlament als unabhängig. Ein im Juli in Kraft getretenes Parteienfinanzierungsgesetz soll den Einfluss der Oligarchen begrenzen und Parteien stattdessen aus dem Staatshaushalt finanzieren. Experten kritisieren aber, dass von dem Gesetz bisher nur die traditionellen Altparteien profitierten, die eh schon vom großen Kapital unterstützt werden.