Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán ist im Parlament mit einem Gesetz gegen die Flüchtlingsquote der Europäischen Union gescheitert. Bei der Abstimmung über eine entsprechende Verfassungsänderung stimmten die Abgeordneten der Linksparteien und die rechtsextreme Jobbik-Partei gegen den Gesetzentwurf. Der Regierungspartei Fidesz fehlten zwei Stimmen für die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die 131 Abgeordneten der rechtskonservativen Regierungspartei hatten für die Vorlage gestimmt.

Die Verfassungsnovelle hätte vorgeschrieben, dass die Ansiedlung von Nicht-EU-Ausländern nur nach ungarischen Gesetzen erfolgen darf. Die EU-Quoten hätte dies aber nach Ansicht von Experten nicht betroffen, weil diese nicht von "Ansiedlungen" sprechen, sondern Asylbewerber über die Mitgliedstaaten verteilen. Die Asylverfahren führt jedes Land gemäß seinen eigenen Gesetzen durch.

Für Orbán ist es das zweite Mal, dass er mit seiner Antiflüchtlingspolitik im eigenen Land wenig Unterstützung bekommt. Im Oktober war er mit einer Volksabstimmung zur EU-Flüchtlingspolitik gescheitert. Ungarns Premier hatte die Volksabstimmung angesetzt, weil er sich weigert, die von der EU-Mehrheit beschlossene Neuverteilung von Flüchtlingen zu akzeptieren, nach der Ungarn 1.294 Personen aufnehmen soll. In der Abstimmung ging es darum, ob Ungarn an einem Quotenplan der Europäischen Union zur Verteilung von Flüchtlingen teilnimmt.

Die nun von Orbán ins Spiel gebrachte Verfassungsänderung hätte mit den Stimmen der rechtsextremen Jobbik-Partei gebilligt werden können. Jobbik-Chef Gábor Vona machte jedoch die Zustimmung seiner Fraktion davon abhängig, dass die Orbán-Regierung jene Regelung abschafft, die es reichen Nicht-EU-Ausländern ermöglicht, sich das Niederlassungsrecht in Ungarn zu erkaufen. Orbán wollte sich aber darauf nicht einlassen.