#1wahl1000fragen: "Der Präsident hat eine nicht zu unterschätzende Machtfülle"

Kann Trump seine radikale Politik als neuer Präsident verwirklichen? Die Möglichkeit dazu hat er jedenfalls. Unsere US-Experten beantworten Ihre Fragen im Liveblog
Im Uhrzeigersinn von links oben: Laura von Daniels, Gary Smith, Melissa Eddy, Sudha David-Wilp, Louis Brickman © privat

Welche Folgen hat die Wahl in den USA für die Amerikaner und den Rest der Welt? Könnte Clinton die soziale Ungerechtigkeit etwas mildern? Wird Trump sich mit Russland anfreunden? Senden Sie uns unter diesem Link Ihre Fragen zur US-Wahl zu, schicken Sie einen Tweet mit dem Hashtag #1wahl1000fragen an @zeitonline oder hinterlassen Sie einen Kommentar unter dem Liveblog. Und diese Experten geben Ihnen Antworten:

Gary Smith ist Senior Fellow und ehemaliger Geschäftsführer der American Academy in Berlin.
Sudha David-Wilp
ist stellvertretende Leiterin des Berliner Büros des German Marshall Fund der Vereinigten Staaten.
Melissa Eddy berichtet als Berlin-Korrespondentin für die New York Times.
Laura von Daniels forscht für die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zur US-Außen- und Sicherheitspolitik.
Louis Brickman studiert an den Minerva Schools des amerikanischen Keck Graduate Institute.

Die aktuellesten Entwicklungen der Wahl können Sie auch hier in unserem Live-Newsblog verfolgen.

Unsere Themenseite zur US-Wahl finden Sie hier, unsere Twitter-Liste hier.

  • 07:42 Uhr
    Zacharias Zacharakis

    Liebe Leserinnen und Leser,

    ganz herzlichen Dank für ihre vielen guten Fragen! Natürlich konnten unsere Experten nur einen Bruchteil davon beantworten, in sehr vielen Fragen gab es aber inhaltliche Übereinstimmungen, sodass wir die wichtigsten Themen behandeln konnten.

    Wir schließen mit einem Zitat aus dieser Nacht von US-Präsident Barack Obama:

    "No matter what happens, the sun will rise in the morning and America will still be the greatest nation on Earth."

  • 07:39 Uhr
    Sudha David-Wilp

    Was bedeutet Clintons Niederlage für Obama?

    Für Obama ist das ziemlich bitter.
    Alle seine großen politischen Ziele könnten durch Trump rückgängig gemacht oder zumindest wieder stark zurückgefahren werden: die Gesundheitsversorgung Obamacare, der Atomdeal mit dem Iran, der Klimavertrag von Paris, die Handelsabkommen mit den Pazifikstaaten und mit der EU.

  • 07:31 Uhr
    Sudha David-Wilp

    Werden wir mit Trump tatsächlich einen Putin-Freund im Weißen Haus sehen?

    Es ist ein bisschen seltsam. Trump hat überzeugt, obwohl er sich sehr russlandfreundlich gegeben hat. Das hat funktioniert, obwohl den Russen vorgeworfen wurde, den Wahlkampf zu manipulieren. Unterm Strich haben die meisten Trump-Wähler ihn aber nicht wegen seiner putinfreundlichen Aussagen, sondern aus innenpolitischen Gründen gewählt. Was man aber sagen kann: Trump hat auf jeden Fall ein Faible für "starke Männer" wie Putin.

  • 07:24 Uhr
    Sudha David-Wilp

    Wird Trump als Präsident so aggressiv sein wie in den letzten Monaten?

    Meine Hoffnung ist, dass Menschen, die die Ehre haben, im Weißen Haus zu arbeiten, sich auch ihrer Verantwortung bewusst werden. In der Regel ist das so. Präsidenten haben den Ehrgeiz, das Beste für das Land zu erreichen. Insofern darf es eigentlich nicht nur eine Hoffnung sein. Ich muss das glauben.

  • 07:01 Uhr
    Sudha David-Wilp

    Warum hassen so viele Menschen Hillary Clinton?

    Hass ist das richtige Wort. Sie wurde zum Symbol eines korrupten politischen Systems in Washington. Das liegt unter anderem daran, dass sie kein unschuldiger Newcomer der politischen Szene mehr ist. Eine Politikerin, die so lange in der Öffentlichkeit steht, muss zwangsläufig immer wieder Kompromisse eingehen. Das bleibt an einem hängen. Sie wurde dadurch letztlich zum punching bag – zum Prügelknaben. Das ist eigentlich kein Wunder. Die Demokraten wussten spätestens seit dem harten Kampf gegen Bernie Sanders, dass sie nicht die optimale Kandidatin ist.

    Die Demokraten haben außerdem viele ihrer klassischen Wähler – weiße Arbeiter – nicht mehr bedient. Das sehen wir jetzt an Staaten wie Wisconsin oder Michigan, die eigentlich blau hätten werden müssen. Wenn sie Pennsylvania verliert, war es das für Clinton.

  • 06:51 Uhr
    Zacharias Zacharakis

    ZEIT ONLINE: Herr Smith, es ist sehr wahrscheinlich, dass der neue Präsident der USA nun Donald Trump heißt. Wie konnte es dazu kommen?

    Gary Smith: Wir führen diese Diskussion seit Donald Trump in den Vorwahlen zehn andere Kandidaten besiegt hat, die hervorragend finanziell ausgestattet waren. Wir sollten also nicht so überrascht sein. Der Trump-Twitter-Wahlkampf war von Anfang an überraschend effektiver als die traditionellen Methoden seiner Gegner. Seine Fähigkeit, die Schlagzeilen fast täglich zu dominieren, ließ keinen Platz für ernsthafte Politikthemen. Man ging davon aus, dass er schließlich scheitert, da er so offensichtlich unqualifiziert war für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Aber er hat die Wut der Bürger über eine ganze Reihe von Themen genau identifiziert. So waren seine scheinbar obsessiven Twitter-Angriffe gegen die Berufspolitiker von Jeb Bush bis Hillary Clinton genial. Es war egal, was er gesagt hat, die Fakten spielten keine Rolle. Und wenn man auf den Titelseiten suchte, wofür Hillary Clinton gestanden hat, fand man höchstens Berichte über vermeintliche Skandale.

    ZEIT ONLINE: Gab es denn kein Interesse an Clintons politischen Vorhaben?

    Smith: Trump hat Clinton für alle Defizite des politischen Establishments in Washington verantwortlich gemacht. Sie wurde dämonisiert, obwohl sie beeindruckende Leistungen und ein tiefes Wissen in vielen Bereichen der Innen- und Außenpolitik aufzuweisen hat.

    ZEIT ONLINE: Europa war schon einmal schockiert, als George W. Bush neuer Präsident der USA wurde. Ist der jetzige Moment vergleichbar?

    Smith: Die Analogie passt nicht ganz, weil Bush von einer republikanischen Partei gewählt wurde, die damals noch ein einigermaßen nachvollziehbares Selbstverständnis hatte. Nicht diese Republikaner haben jedoch Donald Trump gewählt, er hat eine ganz andere Koalition von Republikanern mobilisiert: viele durch Wut und Enttäuschung bewegte Bürger. Hinzu kommt die Frage, wie viele der Unterstützer von Bernie Sanders Clinton nicht gewählt haben. Auch wenn er ihren Wahlkampf zuletzt unermüdlich unterstützte, hat er ihr durch die persönliche Zuspitzung im Vorwahlkampf sehr geschadet.
     
    ZEIT ONLINE: Wer könnte die Macht von Trump als Präsidenten so weit einschränken, dass seine Politik sich weniger radikal gestaltet, als er angekündigt hat?

    Smith: Der Präsident hat in den USA eine nicht zu unterschätzende Machtfülle, trotz des Systems des politischen Ausgleichs, das wir checks and balances nennen. Trotzdem ist der Kongress mit Senat und Abgeordnetenhaus jetzt vollständig in republikanischer Hand. Das macht es sehr viel leichter für einen Republikaner als Präsidenten, vieles politisch durchzusetzen. Obwohl Trump kein klassischer Republikaner ist, könnte er zusammen mit dem Kongress doch einiges aus der Obama-Zeit rückgängig machen.

  • 06:01 Uhr
    Sudha David-Wilp

    Warum ist die Strategie der Demokraten nicht aufgegangen?

    Das Problem für die Demokraten war, dass Donald Trump erreicht hat, dass Hillary Clinton nie ihre Stärken ausspielen konnte – ihre große politische Erfahrung und ihre inhaltliche Stärke. Selbst mit für ihn negativen Dingen wie dem Sextape hat er es immer wieder geschafft, von Inhalten abzulenken. Clinton war ständig gezwungen, seine empörenden Eskapaden zu kommentieren oder sich gegen seine Angriffe zu wehren. Dadurch wurden tiefere Auseinandersetzungen verunmöglicht.

  • 05:41 Uhr
    Bastian Brauns

    Immer mehr Leser fragen: "Wie konnte das nur passieren?"


    Gary Smith sagt: "Die demokratischen Kräfte haben eindeutig den tobenden Kulturkampf unterschätzt. Sie haben sich gesonnt in den Erfolgen, die sie für bestimmte Gruppen erreicht haben. Sie haben den Zorn der anderen nicht ernst genug genommen.

  • 05:36 Uhr
    Laura von Daniels

    Uns erreichen jetzt mehr und mehr Fragen in die Richtung "Droht Europa mit Trump im Oval Office die Marginalisierung?"
     
    Über die politischen Beziehungen zur EU unter einem Präsidenten Donald Trump lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt wenig sagen. Klar ist aber, dass die USA und Europa bereits eng miteinander verflochten sind. Trump hat angekündigt, den Beitrag der USA zur Nato auf den Prüfstand zu stellen. Aus der Nato wird er sich aber nicht einfach über Nacht verabschieden. Auch wirtschaftlich sind beide Atlantikseiten heute eng miteinander verflochten. Auch bei einer stärkeren Binnenorientierung der USA – these are ties that bind.

  • 05:05 Uhr
    Laura von Daniels

    Pennsylvania ist wichtig, da warten 20 Stimmen des Electoral College, Clinton führt –  es sind erst 77% ausgezählt, sagt realclearpolitics.

  • 04:44 Uhr
    Laura von Daniels

    Michael Neuhaus fragt: "Was können wir für diesen Übergang von der Washingtoner Administration erwarten? Wird sich bereits voll auf die Post-Obama-Ära eingestellt, oder dürfte der Bald-Ex-Präsident noch letzte Anstrengungen unternehmen, politische Vorhaben durchzubringen?"

    Möglicherweise geht es jetzt hauptsächlich um Trump-Proofing oder Schadenbegrenzung. Ein Beispiel wäre das Pariser Klimaabkommen; das ist bereits ratifiziert und die USA können nicht einfach aussteigen, erst nach einer Sperrfrist. Obama setzte zuletzt alles daran, das TPP-Abkommen mit den Pazifikstaaten noch durch den Kongress zu bekommen. Dazu aber "fehlen die Stimmen", erklärte der Mehrheitsführer der Republikaner, Paul Ryan, bereits vor der Wahl. Auch bei TTIP ging es der US-Regierung darum, mit den Europäern noch zu gemeinsamen Textvorschlägen zu kommen. Viele rechneten mit einer Verhandlungspause bis zum nächsten Sommer, nachdem sich eine US-Administration gebildet hat. Jetzt ist allerdings alles wieder offen. Von der Entscheidung, wer den vakanten Supreme-Court-Platz ausfüllen wird, ganz zu schweigen.

  • 04:38 Uhr
    Bastian Brauns

    Situation Room @ ZEIT ONLINE. Chefredakteur Jochen Wegner mit Gary Smith vom German Marshall Fund und Redakteur Zacharias Zacharakis.

  • 04:26 Uhr
    Bastian Brauns

    Viele Leser fragen inzwischen: "Sind die Wahlmänner und Wahlfrauen wirklich verpflichtet, dem Ergebnis des Bundesstaats gemäß zu wählen? Kann ein Wahlmann bspw. Clinton wählen, obwohl die Bürger mehrheitlich Trump gewählt haben?"


    Tatsächlich müssen die Mitglieder des Electoral College nicht unbedingt den Kandidaten wählen, der ihnen das Ergebnis der Bundesstaaten nahelegt. Das ist aber in der Geschichte so gut wie noch nie vorgekommen. In der Regel wählen die Wahlmänner und Wahlfrauen den Kandidaten, der den Bundesstaat auch gewonnen hat.

  • 04:13 Uhr
    Gary Smith

    Sollte Trump gewinnen, ist schwer vorauszusagen, wie er sein Regierungsteam sehr zeitnah zusammenstellen könnte. Clinton wäre auf einen Sieg gut vorbereitet, sie weiß, wie wichtig es ist, zügig ein Team aufzustellen und man diskutiert seit Monaten mögliche Kandidaten. Aber wie könnte eine Trump-Regierung aussehen? Wenige von Trumps engagiertesten Förderern sind sehr bekannt und erfahren. Man denkt an das kontroverse Wahlkampfverhalten des früheren New Yorker Bürgermeisters Rudy Giuliani und an den Noch-Gouverneuer von New Jersey, Chris Christie. Wie lange Trump brauchen wird, die zweite und dritte Ebene zu besetzen, gibt Anlass zur Sorge.

  • 04:06 Uhr
    Louis Brickman

    "Wie viel Einfluss haben Parlament, Partei, Gerichte etc. um Trump ggf. zu bremsen? Zum Beispiel wenn eines seiner Vorhaben der Verfassung widerspricht? Und kommt das Wahlprogramm eigentlich allein von Trump, oder hat er sich – wie hierzulande üblich – mit seiner Republikanischen Partei abstimmen müssen?", fragt Stefan Tigges.

    Sollte Trump Präsident werden, gäbe es durchaus gewisse checks and balances, die ihn daran hindern könnte, unpopuläre Maßnahmen umzusetzen. Erstens kann der Präsident nicht wirklich Gesetze schreiben, nur den Kongress drängen, Gesetzesvorhaben einzubringen und Gesetze zu unterzeichnen. Sollte der Präsident gegen ein Gesetz des Kongresses sein Veto einlegen, kann der Kongress das Veto wiederum mit zwei Dritteln seiner Stimmen außer Kraft setzen. Wenn Kongress und Präsident verfassungsrechtlich bedenkliche Gesetze durchbringen, können diese auch vor den obersten Gerichtshof gebracht werden. Der Surpreme Court ist quasi der ultimative Schiedsrichter.

    Das Wahlprogramm von Trump ist zum größten Teil sein eigenes.
    Er wollte als Außenseiter punkten und die Republikaner ließen ihn als solchen auch lange gewähren. Viele sind jedoch der Meinung, dass Trumps Erfolg letztlich doch dem Willen der Republikaner entspricht. Er sei eine Folge der Rhetorik der letzten Jahre, die er nun für seinen persönlichen Vorteil nutzt.

  • 03:48 Uhr
    Zacharias Zacharakis

    Der Goldpreis steigt, seit ein Sieg von Trump wahrscheinlicher wird. Das bedeutet: Anleger weltweit schieben Vermögen in wertstabile Anlagen aus Furcht vor einer unsicheren Wirtschaftslage.

  • 03:23 Uhr
    Laura von Daniels

    Ein Leser fragt sich: "Sind Trump-Wähler vor allem Protestwähler, vergleichbar mit Teilen der AFD Wähler hierzulande?"

    Da gibt es Parallelen. Für die USA gibt es informative Studien, die einiges darüber sagen, wer die Trump-Anhänger sind: Leute mit niedrigeren Bildungsabschlüssen; nicht unbedingt die Ärmsten der Armen, sonder eher Leute mit mittleren Einkommen, die etwas zu verlieren haben; auch nicht unbedingt die, die auf dem Arbeitsmarkt durch Zuwanderung Nachteile erfahren könnten; und nicht diejenigen, die viel mit Migranten in Kontakt kommen; aber es sind Leute, die sozial isoliert oder krank sind. Es geht nicht unbedingt darum, wer objektiv schlecht dran ist, vielmehr darum, wer sich schlecht behandelt und zurückgelassen fühlt.

  • 03:15 Uhr
    Gary Smith

    Frage von einem anonymen Leser: "Sollte Hillary Clinton die Wahl gewinnen, wird Bernie Sanders in ihrem Kabinett eine Rolle spielen?"

    Auf jeden Fall hat er einen Platz im Kabinett verdient. Er hat sich in ihrem Wahlkampf sehr engagiert.

  • 03:05 Uhr
    Gary Smith

    Kurzer Einwurf ohne Leserfrage: An den ersten Ergebnissen zeigt sich schon jetzt, dass der Vorsprung von Clinton, den es noch vor wenigen Wochen gab, tatsächlich zumindest an der Ostküste sehr gering geworden ist – wenn es ihn überhaupt noch gibt. Die Umfragen der letzten Tagen scheinen sich zu bestätigen: Es wird eine lange Nacht, die Wahl ist knapper als gedacht. Und es zeigt sich jetzt schon, dass Trump im Vergleich zu Mitt Romney vor vier Jahren für die Republikaner viele neue Wähler mobilisieren konnte.

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