"Politisch sein bedeutet, auf schwindelerregende Weise frei zu sein", schrieb der amerikanische Philosoph Benjamin Barber. Nun haben diese USA, das Land der Freiheit, Donald Trump zu ihrem Präsidenten gewählt. Und der Welt ist schwindelig.

Trump hat schon mit seinem Wahlkampf den Korridor dessen gesprengt, was vorstellbar erschien. Welche Grenzen er nun überschreiten wird, ausgestattet mit dem mächtigsten Amt der Welt, weiß er wahrscheinlich nicht mal selbst. Ja, sein Wahlsieg ist eine Niederlage der liberalen Demokratie. Aber er ist auch ein Triumph des Politischen: Er löst das Versprechen ein, dass das Andere immer möglich ist.

Trumps Sieg ist ein Souveränitätserlebnis für alle, die ihn durch ihre Stimme möglich gemacht haben. Und er ist eine niederschmetternde Niederlage für alle, die dachten, mit ihrer Vorstellung von Politik, von Berechenbarkeit und liberalem Fortschritt, notwendigerweise auf der Siegerseite der Geschichte zu stehen. Diese Form von Politik ist nicht gestorben in dieser Nacht, aber sie liegt am Boden. Sie muss sich, wenn sie überleben will, selbst wieder mehr zutrauen.

Politisch zu sein, schrieb Barber weiter, heiße, "entscheiden zu müssen. Dann nämlich, wenn wir über keine apriorischen Entscheidungsgründe, göttlichen Machtsprüche oder reines Wissen verfügen". Es gibt keinen festen Grund: nichts Absolutes, an das wir uns halten und von dem wir ausgehen können. Alles ist immer prekär. Das ist das schwindelerregende Versprechen und die schwindelerregende Warnung, die von Trumps Sieg ausgehen. Und das ist es, was liberale Demokratien sich wieder eingestehen müssen, wenn sie überleben wollen. Erst, wenn sie ihre Macht erkennen und sich trauen, sie auch zu nutzen, können sie ihren Bürgern wieder jene Erfahrung von Souveränität ermöglichen, die das Kernversprechen der Demokratie ist.

In den vergangenen Jahren haben viel zu viele liberale Demokraten und ihre politischen Vertreter viel zu viel als gegeben angenommen. Sie haben sich erlaubt, "den eigenen Verzicht auf politische Gestaltung mit dem Fatalismus unbeeinflussbarer systemischer Gewalten zu rechtfertigen", wie Jürgen Habermas sagt.

Was ist damit gemeint? Und wie lässt es sich ändern?

Vor einigen Jahren sorgte in Deutschland ein Zitat von Angela Merkel für Aufregung. Die Kanzlerin sprach von der Notwendigkeit einer "marktkonformen Demokratie". Sie ordnete die Politik unter und degradierte sie zum Anhängsel des Marktes. Die Logik des Marktes wird in diesem Satz zu Habermas "unbeeinflussbarer systemischer Gewalt", zu Barbers "apriorischem Entscheidungsgrund", aus dem sich der Rest dann nur noch zu ergeben hat.

Schädlicher Klassismus

Man muss sich nicht an diesen einen Merkel-Satz klammern, um der Diagnose zuzustimmen. Märkte sind grenzenlos, demokratisch legitimierte Politik ist es nicht. Das führt zum Dilemma, dass der Einzelne von weltweiten ökonomischen Logiken erfasst wird, die er als politischer Souverän, vertreten durch sein Parlament und seine Regierung, nicht mehr kontrollieren kann. Die Folge ist ein chronisches Ohnmachtsgefühl.

Es geht hier ausdrücklich nicht nur um die konkreten ökonomischen Folgen der Globalisierung. Es waren eben nicht die Armen der USA, die Trump gewählt haben. Sie haben mehrheitlich für Clinton gestimmt. Wer trotzdem von einer Revolte der unteren Schichten spricht, macht sich des Klassismus schuldig.

Die große Sehnsucht nach politischer Souveränität

Nein, es geht nicht nur um Geld. Es geht um das Leben. Um das verstörende Lebensgefühl, ausgeliefert zu sein. Der Soziologe Zygmunt Bauman sagt: "Es ist Sache des Einzelnen geworden, für sein persönliches Überleben in einer zersplitterten und unberechenbaren Welt zu sorgen, obwohl seine Ressourcen dafür völlig unzulänglich sind. Das allgemeine Gefühl der Prekarität, das mit dem Prozess ökonomischer Deregulierung einherging, löst zwischenmenschliche Bande auf und schürt das Misstrauen aller gegen alle." Aus dieser Perspektive bedeute Fortschritt nur noch "Bedrohung durch unablässige Veränderung. Jeder ist für den anderen ein potenzieller Gegner und Konkurrent. Das ist sehr beunruhigend". Von dieser Erfahrung sind auch jene betroffen, denen es nicht wirtschaftlich schlecht geht. Sie sind nur die Davongekommenen.

Trump und andere populistische Akteure wie der Front National in Frankreich bieten den Davongekommenen nun wieder die Möglichkeit, die Kontrolle zu übernehmen – und sei es nur als hohles Versprechen. In seiner Siegesrede sagte der neue Präsident: "Die vergessenen Menschen unseres Landes werden nicht mehr vergessen sein."

Gestalten statt reagieren

Noch eindrücklicher ist eine Episode, die der französische Soziologe Didier Eribon in seinem Buch Rückkehr nach Reims erzählt. Er besucht seine Mutter, die Front National wählt, und konfrontiert sie damit, dass die Partei gegen legale Abtreibungen ist. Die Mutter antwortet: "Das ist was anderes, dafür hab ich die doch nicht gewählt." Sie und viele andere stimmen nicht aus materieller Armut oder wegen einzelner Positionen für Populisten, sondern weil sie wieder die Erfahrung machen wollen, einen Unterschied machen zu können. Das auseinanderzuhalten, ist zentral für die Suche nach einer Antwort der liberalen Demokratie. Sie muss nicht Geld verteilen, nicht rassistische Gelüste bedienen – sie muss wieder Wege finden, die Sehnsucht nach politischer Souveränität zu erfüllen.

Das ist schwer, aber nicht unmöglich. Es liegt ebenso im Bereich der schwindelerregenden politischen Freiheit wie einst die Entscheidung politischer Akteure, sich dem Markt unterzuordnen. "Die Sozialdemokraten sind seit Clinton, Blair und Schröder auf eine im ökonomischen Sinne systemkonforme Linie eingeschwenkt", sagt Habermas. Systemkonformität bedeutet hier: Sie reagieren, statt zu gestalten. Ist man einmal auf diese Spur gerutscht, wird aus notwendiger Berechenbarkeit schnell eine lähmende Engführung von Politik. Ausdruck dessen ist in Deutschland beispielsweise eine Sozialpolitik, die sich zwar viele kluge Gedanken macht, sich in ihren Beschlüssen aber letztlich darauf beschränkt, alle paar Jahre an Details der Rentenarithmetik zu schrauben.

Den Spuren folgen

Wie groß das Bedürfnis danach ist, echte politische Gestaltungskraft zurückzuerlangen, zeigen noch vor Kurzem unvorstellbare politische Kurzschlüsse zwischen den Lagern. So weist Habermas, immerhin ein intellektueller Säulenheiliger der Linksliberalen, darauf hin, dass im Post-Brexit-Großbritannien nun ausgerechnet die konservative neue Premierministerin Theresa May auch auf eine eingreifende Sozialpolitik setzt. Habermas nennt das eine "ironische Verkehrung der Programmatik".

Gleichzeitig denken des Völkischen völlig unverdächtige Intellektuelle wie der deutsche Soziologe Wolfgang Streeck wieder laut darüber nach, ob man nicht nationale Demokratien gegen dieses undemokratische, internationale Regime schützen muss. Das klingt unerhört, gerade für Linke, aber es ist eine der radikalen neuen Spuren, die mehr Aufmerksamkeit verdienen: Wenn wir es nicht schaffen, den globalen Kapitalismus zu demokratisieren, müssen wir dann vielleicht die Demokratie vor dem globalen Kapitalismus verteidigen? Das hätte ungeheure Kosten, ökonomische wie politische, wäre es doch die Absage an das (linke) Versprechen, dass die Welt wie von selbst zum Besseren zusammenwächst. Aber umsonst ist in der jetzigen Lage sowieso nichts mehr zu haben.

Diese Spur muss nicht die richtige sein. Man kann sie auch mit Habermas als "linksnationalen Rückzug in die vermeintliche Souveränität längst ausgehöhlter Nationalstaaten" ablehnen. Als linkes Spiegelbild der jetzt so erfolgreichen rechten, völkisch begründeten Abschottungsträume also.

Es gilt trotzdem, diesen und anderen Spuren zu folgen. Die Kräfte der liberalen Demokratien müssen zurück zur politischen Souveränität finden. Es ist eben auch falsch, etwa die Klage über die absurd hohe Kinderarmut in einem reichen Deutschland als linke Wohlfahrtsstaatsfolklore oder gar als bedauerliche, aber unvermeidbare gesellschaftliche Kosten abzutun. Dass sich dieser Missstand so wie viele weitere, grundsätzlichere Missstände nicht per politischem Handstreich beheben lassen, macht den Anspruch nicht ungültig, sie aus der Welt zu schaffen. Der Souverän darf von sich selbst (und seinen Vertretern) erwarten, es zumindest zu versuchen. Nicht jeder Versuch muss auf Anhieb gelingen. Zum Schwindel gehört schließlich das Taumeln.

Donald Trump, ein Präsident der Abschottung Die US-Amerikaner haben sich entschieden: Donald Trump wird wohl am 20. Januar 2017 Präsident der Vereinigten Staaten. Ein Szenario, was passieren könnte....