Auf den ersten Blick ist die Lage in Wisconsin chaotisch: Es gibt angeblich statistische Anomalien in den Ergebnissen der US-Präsidentschaftswahl und Sorgen, Wahlcomputer könnten möglicherweise manipuliert worden sein. Ganze 22.177 Stimmen beträgt der Vorsprung von Donald Trump auf Hillary Clinton, in einem US-Bundesstaat, in dem seit 1984 kein republikanischer Präsidentschaftsbewerber mehr gewonnen hat. Doch ein Antrag auf Neuauszählung kostet rund eine Million Dollar, und wenn das Ergebnis nicht sehr bald feststeht, verfallen die Wahlmännerstimmen des Bundesstaates einfach komplett.

Auf den zweiten Blick – einen in die jüngere Geschichte von Wisconsin und in die gesetzlichen Vorschriften für eine Neuauszählung – ist das, was da gerade passiert, ganz normal und überwiegend streng geregelt.

2011 gab es schon einmal einen landesweiten recount in Wisconsin, damals ging es um einen Sitz am Obersten Gericht des Bundesstaates. Die erste Auszählung hatte einen Vorsprung von 7.316 Stimmen für einen Kandidaten ergeben, bei insgesamt rund 1,5 Millionen abgegebenen Stimmen. Die Neuauszählung, die mehr als einen Monat dauerte, ergab einen Unterschied von nur noch 7.004 Stimmen. Am Wahlausgang änderte das dementsprechend nichts. Aus den Erfahrungen von 2011 leiten sich nun die Erwartungen an den diesjährigen recount ab. Jetzt allerdings müssen doppelt so viele Stimmen neu gezählt werden, nämlich knapp drei Millionen – in der Hälfte der Zeit. 

Grundlage ist ein 129 Jahre altes Gesetz

Denn das Bundesgesetz Electoral Count Act von 1887, kodifiziert im United States Code, besagt: Spätestens sechs Tage bevor die Wahlmänner zusammenkommen, um die Präsidentin oder den Präsidenten zu wählen, müssen Streitigkeiten um das Wahlergebnis der einzelnen Bundesstaaten geklärt sein. Die Stimmabgabe der Wahlmänner findet 41 Tage nach der Wahl statt. Das bedeutet, eine Neuauszählung muss 35 Tage nach der Wahl beendet sein – 41 minus 6.

Das entsprechende Datum in diesem Jahr ist der 13. Dezember. Bis dahin muss die erneute Auszählung in Wisconsin ein Ergebnis hervorgebracht haben. Andernfalls könnten die zehn Wahlmännerstimmen für diese Präsidentschaftswahl komplett entfallen. Trump hätte damit statt 306 nur noch 296 Wahlmännerstimmen, aber immer noch eine komfortable Mehrheit.

In Stein gemeißelt ist das Datum aber nicht. Der Wahlrechtsexperte Edward Foley von der Ohio State University sagt, der 41. Tag sei die eigentliche "harte Frist", erst dann seien die Wahlmännerstimmen zumindest in Gefahr. Theoretisch aber könnten die Wahlmänner ihre Stimmen auch noch bis zum 6. Januar an den US-Kongress senden, wenn der das Gesamtergebnis des Electoral College, also des Wahlmännerkollegiums bestätigt. Der Kongress hat laut Foley einen weiten Spielraum bei der Berücksichtigung der Stimmen.

Erstes Zwischenfazit: Die Neuauszählung sollte schnell gehen, aber wenn sie am 13. Dezember noch nicht beendet ist, sind die Wahlmännerstimmen aus Wisconsin nicht automatisch verloren.

Gebühren für den Antrag auf Neuauszählung: mindestens eine Million Dollar

Wie eine Neuauszählung abläuft, ist Sache der Bundesstaaten, in diesem Fall der Wisconsin Elections Commission. Ihre Anleitung heißt Election Recount Procedures und ist mit Anhängen 25 Seiten lang. Zudem hat der Leiter der Kommission, Michael Haas, bereits weitere Details zum Ablauf in diesem Jahr bekannt gegeben.

Da wären zunächst die fälligen Gebühren. Haas zufolge berechnet die Kommission derzeit noch, wie viel der oder die Antragsteller bezahlen müssen. Die rund eine Million US-Dollar, die überall genannt werden, sind nur eine Schätzung, die auf den Zahlen von 2011 basiert. Damals hatte die Nachrichtenagentur AP in den einzelnen Countys nachgefragt und war auf Gesamtkosten von mehr als 520.000 Dollar für die erneute Auszählung von 1,5 Millionen Stimmen gekommen.

Allerdings muss die Berechnung nun zügig erfolgen, denn am Dienstag müssen die Antragsteller bezahlen. Neben der Grünen-Politikerin Jill Stein hat auch der unabhängige Kandidat Roque "Rocky" De La Fuente offiziell eine Neuauszählung verlangt. Das nötige Geld hat aber wohl nur Stein, sie hat es per Crowdfunding im Internet gesammelt.

Die Gebühren werden immer dann fällig, wenn der Abstand zwischen dem Antragsteller und dem Wahlsieger mehr als 0,25 Prozent der Stimmen beträgt. Da Jill Stein in Wisconsin nur 1,1 Prozent bekommen hat, ist der Abstand zu Donald Trump sehr viel größer.

Zweites Zwischenfazit: Eine Million Dollar klingt viel für die Wahrnehmung eines wichtigen Rechts, verteilt sich aber auf 72 Countys und läge im Bereich des Erwartbaren.

Am Mittwoch werden sich die Wahlkommission, die zuständigen Verwaltungsbeamten der Countys sowie die für die eigentliche Neuauszählung zuständigen Wahlhelfer der sogenannten County Boards of Canvassers auf das genaue Vorgehen einigen. Es folgt eine 24-stündige Phase, in der die Öffentlichkeit über den Prozess informiert wird.

Am Donnerstag soll die eigentliche Neuauszählung beginnen. Die Antragsteller, ihre Vertreter, Journalisten und alle anderen interessierten Bürger dürfen bei der Auszählung zusehen, aber nichts anfassen.

Manuelles versus maschinelles Zählen

Die Wahlhelfer werden auch abends und an den Wochenenden arbeiten, um bis zum 13. Dezember fertig zu werden, kündigte Haas an. Soweit möglich, solle die Auszählung mithilfe der Wahlcomputer erfolgen, nicht händisch. Rein manuelles Zählen sei "ein langwieriger Prozess und erfordert einen Gerichtsbeschluss", sagte Haas. Das Lager von Jill Stein allerdings fordert explizit eine manuelle Auszählung. In vielen Fällen wird es die aber ohnehin bekommen.

Denn in Wisconsin werden drei Wahlverfahren eingesetzt: die Stimmabgabe auf Papier, ganz ohne Computer, die Stimmabgabe auf Papier, das anschließend eingescannt und elektronisch gezählt wird (Optical Scan Paper Ballot Systems), sowie Direct Recording Electronic Systems, kurz DRE. Das sind Wahlcomputer, auf denen Wähler ihre Stimmen über Touchscreens oder physische Knöpfe abgeben. Die Stimmen werden elektronisch gespeichert und gezählt. Manche, aber nicht alle in Wisconsin verwendeten DRE-Systeme, geben auf Wunsch einen Papierstreifen aus, mit dem Wähler überprüfen können, ob ihre Eingabe wie gewünscht angenommen wurde. Diese Papierstreifen werden aufbewahrt und stehen bei einer Neuauszählung zur Verfügung.

Maschinell neu ausgezählt werden können also nur jene Stimmen, die von Scannern erfasst wurden, und solche, die an Wahlcomputern eingegeben wurden, die keine Kontrollpapiere ausgeben. Wie viele das sind, ist noch unklar.

Vor dem erneuten Addieren der Stimmen müssen die Wahlhelfer bei einem recount die Wählerlisten überprüfen, die Anträge auf Briefwahl und die ungültigen per Brief eingereichten Stimmen, und sie müssen die jeweilige Absicht der Wähler feststellen, wenn die zum Beispiel ihr Kreuz nicht exakt an einer der vorgesehenen Stellen gemacht haben.

Drittes Zwischenfazit: Eine Neuauszählung beinhaltet sehr viel mehr als bloßes Zählen.

Unabhängig von der erneuten Stimmenauszählung hat die Wisconsin Elections Commission mehr als hundert Audit-Einheiten zusammengestellt, die bereits dabei sind, Wahlcomputer zu überprüfen. Dazu ist die Kommission nach einem Landesgesetz verpflichtet. Die Computer werden aber nicht forensisch daraufhin untersucht, ob sie gehackt oder manipuliert wurden. Es wird lediglich durch manuelles Nachzählen sichergestellt, dass die Geräte die erfassten Stimmen richtig addiert haben.

Für eingehendere Untersuchungen bräuchte es einen Gerichtsbeschluss. Ob das Team von Jill Stein den noch zu erwirken versucht, ist derzeit unklar.

Solche Untersuchungen sind allerdings sehr zeitaufwendig. Wären sie obligatorisch, würde es nach jeder Wahl wahrscheinlich mehrere Wochen oder Monate dauern, bis das Ergebnis zweifelsfrei feststeht.

Wahlcomputer hacken ist möglich, aber aufwendig

Zwar fordern Jill Stein und einige IT-Sicherheitsexperten die gesetzliche Einführung verpflichtender Untersuchungen. Es gibt auch genug Belege dafür, dass viele Wahlcomputer hackbar sind. Weil aber kein Wahlcomputer in den USA mit dem Internet verbunden ist, müsste jedes Gerät einzeln manipuliert werden.

Es gibt zwar ein entsprechendes Angriffsszenario. Jemand mit entsprechendem Vorwissen über die Wähler, mit viel Geld und Zeit könnte versuchen, die Geräte in den entscheidenden Wahllokalen von Swing States vorab zu hacken. Aber bisher gilt das als zu unwahrscheinlich, als dass der Aufwand von genauen Untersuchungen den zu erwartenden Ertrag rechtfertigen würde. Ein Gesetz, das forensische Tests vorschreibt, ist jedenfalls nicht in Sicht.

Fazit: Der recount in Wisconsin wird jene, die viele gehackte Wahlcomputer für eine realistische Gefahr halten, nicht beruhigen – es sei denn, ein Gericht ordnet entsprechende Untersuchungen an. Die Neuauszählung an sich wird aber mit erheblichem Aufwand und sehr transparent durchgeführt. Sie wird voraussichtlich ein anderes Ergebnis zur Folge haben als die erste Auszählung der Stimmen, und eine dritte Auszählung würde noch ein anderes Ergebnis zeigen.

Dass Wisconsin aber nachträglich an Hillary Clinton geht, ist unwahrscheinlich. Um anstelle von Trump Präsidentin zu werden, müsste sie zudem auch Neuauszählungen in Michigan und Pennsylvania für sich entscheiden.