Venezuelas Nationalversammlung hat beschlossen, ein politisches Kongressverfahren zur Absetzung des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro zu verzögern. In der Versammlung ist die Opposition in der Mehrheit. Sie entschied zudem, einen für Donnerstag geplanten Protestmarsch auf den Präsidentenpalast abzusagen. Damit folgt die Opposition einer Bitte des Vatikans, der in der schweren innenpolitischen Krise vermittelt.

Zuvor hatten Behörden vier inhaftierte Aktivisten entlassen. Der Bekannteste unter ihnen ist Carlos Melo, Führer einer kleinen Partei im Oppositionsbündnis Demokratische Einheit. Oppositionelle beklagten, dass der 65-Jährige trotz einer Entlassungsanordnung über sechs Wochen im Kellergefängnis der Geheimpolizei Sebin festgehalten worden sei.

Der Opposition reichen die Entlassungen noch nicht. Sie forderte die sofortige Entlassung von mehr als 100 weiteren Personen. Die bisherigen Freilassungen seien "wichtig, aber ungenügend", sagte der Exekutivsekretär der Demokratischen Einheit, Jesús Torrealba. Zudem sollte die Regierung das Abwahlreferendum zu Maduro nicht mehr blockieren oder andernfalls eine Präsidentschaftswahl ermöglichen.

Maduro begrüßte in seiner eigenen TV-Show die Ankündigung der Opposition, auf den Protestmarsch zu verzichten. Er bot dem Parlament an: "Wenn Sie mich zu einer Debatte einladen, werde ich kommen. Egal zu welchem Thema Sie es wünschen."

Der Konflikt zwischen Maduro und Opposition hatte sich zuletzt deutlich verschärft, weil die sozialistisch kontrollierten Wahlbehörden ein Volksreferendum gestoppt hatten, das über die Absetzung des Präsidenten entscheiden sollte. Die Opposition verurteilte den Schritt als "Putsch des Maduro-Regimes" und kündigte an, den Präsidenten zu verklagen. Daraufhin schaltete sich der Vatikan in den Konflikt ein, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

Regierung und Opposition werfen sich gegenseitig vor, zu putschen

Auch Maduro spricht von einem Putsch – allerdings von einem der Opposition gegen ihn. Dabei bezieht er sich auf ein politisches Kongressverfahren, das wie das gestoppte Referendum zum Ziel hat, Maduro abzusetzen. Das ist ein rein symbolischer Vorgang, denn der Kongress besitzt keine Befugnis, den Staatschef seines Amtes zu entheben. Dennoch ignorierte Maduro demonstrativ eine erste Vorladung zum Kongress und betreute stattdessen den Start eines Mittagsradioprogramms mit Salsamusik. Oppositionsführer Julio Borges hat nun, angeregt durch den Vatikan, versprochen, das Verfahren gegen Maduro bis zur nächsten Gesprächsrunde am 11. November zu verschieben.

In der venezolanischen Bevölkerung ist der sozialistische Präsident nicht sehr beliebt. Vier von fünf Venezolanern wollen Maduro Umfragen zufolge nicht länger im Amt sehen. Maduro, der die Macht des Parlaments zuletzt beschränkt hatte und mit Notstandsdekreten regiert, schloss vorgezogene Wahlen aus. Er ist bis Anfang 2019 gewählt, die nächste Wahl wäre Ende 2018.

Vorgezogene Neuwahlen wären möglich, wenn das Abwahlreferendum vor der Hälfte von Maduros Amtszeit, also vor dem 10. Januar 2017 stattfindet. Sollte es erst danach abgehalten werden und im Ergebnis eine Absetzung Maduros erzwingen, würde der ebenfalls sozialistische Vizepräsident bis 2019 die Macht übernehmen.

Venezuela steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Das Land leidet stark unter dem Verfall des Ölpreises, aber Kritiker beklagen auch Korruption und Misswirtschaft. Wegen Versorgungsengpässen gab es in den vergangenen Monaten immer wieder Unruhen und Plünderungen, bei Demonstrationen wurden mehrere Menschen getötet.