Manche Tage erlangen ihre herausragende Bedeutung erst im Nachhinein. Vermutlich wird dieser Dienstag, der 13. Dezember 2016, als so ein Tag in die Geschichte eingehen, als einer der traurigsten Tage dieses Jahrzehnts, als einer jener Tage, an denen man sich angesichts der Barbarei in Aleppo schämt, zur Spezies Mensch zu gehören. Weil man sich an den Völkermord in Ruanda und das Massaker von Srebrenica erinnert, daran, dass die Welt lange zuschaute und nichts unternahm.

Noch wissen wir nicht genau, wie viele Menschen hingerichtet, verbrannt oder erschlagen wurden in den Trümmern von Ost-Aleppo, wie viele Frauen und Kinder gerade noch mit dem Leben davongekommen sind.

Seit bald sechs Jahren wütet in Syrien ein Krieg. Diese Schlacht, die als friedliche Revolution gegen den Diktator Assad begann, hat mittlerweile Hunderttausende getötet, verletzt oder aus ihrer Heimat vertrieben. Und auch nach dem Fall von Aleppo wird der Krieg weitergehen. Ja, was kann man schon dagegen tun? Das könnte man resignierend fragen.

Die Antwort lautet nicht: Nichts tun.

Es sind die Soldaten und Söldner von Baschar al-Assad, die auf dem Boden Syriens vorrücken und auch gegen Zivilisten vorgehen. Aber ohne den Kriegseintritt Russlands vor gut einem Jahr wären sie dazu nicht mehr fähig gewesen. Russische Kampfflugzeuge haben den Weg für Assads Soldaten und Söldner freigebombt, unterstützt vom Iran und der Hisbollah.

Der Mann, der an der Seite Assads und nach dem Zögern Obamas in Syrien entscheidet, wie viele Menschen zukünftig sterben, heißt Wladimir Putin. "Die russische Armee hat ihre Aufgaben weitgehend erfüllt." Daher solle der Abzug des Großteils des Militärkontingents aus Syrien beginnen. Diese beiden Sätze sagte Putin schon am 14. März dieses Jahres. Auf den vor neun Monaten angekündigten Rückzug folgte das Gegenteil.

Wenn einer das eine sagt und das andere macht, kann man das eine Lüge nennen. Seit Monaten wiederholen Witali Tschurkin als ständiger Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen genauso wie der russische Außenminister Sergei Lawrow und Putin selbst ihre Syrien-Lügen. "In Aleppo läuft eine Operation, um Zivilisten in Sicherheit zu bringen", sagte der russische Außenminister vergangene Woche beim OSZE-Treffen in Hamburg. Danach folgte die letzte Schlacht um Aleppo. Auch die erneute Ankündigung, nun, nachdem Aleppo weitgehend eingenommen ist, doch für eine Waffenruhe zu sorgen, passt in diese Kategorie der russischen Lügendiplomatie.

Was also tun? Wenn der UN-Sicherheitsrat seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann, da Russland und China durch ihre Vetorechte seit Jahren alle Beschlüsse, die die Kampfhandlungen beenden sollen, blockieren, muss anders reagiert werden. Die durch den Machtwechsel gelähmte US-Regierung wird in den kommenden Wochen keine neuen roten Linien ziehen oder ihr Engagement in Syrien ändern. Ergo: Es kommt auf die europäische Außenpolitik an.

UN-Sicherheitsrat - "Schämen Sie sich gar nicht?" Samantha Power, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, hat ihren russischen Kollegen bei der Debatte zu Aleppo im Sicherheitsrat UN angegriffen. Der reagierte mit einem Gegenangriff. © Foto: UNTV

Die Apokalypse in Aleppo war kein Automatismus

Die EU als Summe ihrer Mitgliedstaaten verfügt über ein wirksames Mittel gegen Russland. Während des Ukraine-Krieges hat sie dieses Mittel erstmalig eingesetzt. Es waren keine Panzer, Jagdbomber oder Raketenwerfer, sondern Wirtschaftssanktionen, die den Krieg mitten in Europa eingedämmt haben. Besonders die Finanzmarkt-Sanktionen als Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim haben Putin zurückgehalten, in der Ukraine weitere Teile des Landes zu besetzen.

Was in der Ukraine Schlimmeres verhindert hat, kann auch in Syrien funktionieren. Neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland gekoppelt an das militärische Engagement des Kremls in Syrien. Denn die Apokalypse in Aleppo war kein Automatismus. Vielleicht hätte man sie verhindern können, wenn für Russlands Bomber klar gewesen wäre, welche Konsequenzen bei weiterer Missachtung der Menschenrechte drohen.

Das Ziel Russlands in Syrien ist klar

Am Donnerstag treffen sich die Regierungschefs der 28 EU-Staaten zu ihrem letzten EU-Gipfel des Jahres. Wie so oft in den vergangenen Jahren wird die Außenpolitik viele andere Themen überlagern. Nach diesem 13. Dezember und den Bildern aus Aleppo wird der Syrien-Krieg das wichtigste Thema der Beratungen sein. Natürlich werden die Staatschefs die Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen in Syrien zum x-ten Male benennen. Das reicht jedoch nicht.

Es ist ein Mythos, dass Russland nur in den Krieg in Syrien gezogen sei, um den IS zu bekämpfen. Das Ziel des Kremls in Syrien ist klar: Assad stützen, koste es Hunderte oder Tausende Leben von Zivilisten. In der machtpolitischen Rechnung Putins spielen diese Zahlen keine Rolle. Was aber selbst den russischen Autokraten reagieren lassen würde, wären klare Konsequenzen für weitere Kriegsverbrechen.

Man kann auch ganz einfach argumentieren: Eine andere realistische und wirksame Waffe als Sanktionen hat die EU nicht. Die unfassbaren Ereignisse des 13. Dezember 2016 in Aleppo sollten Anlass genug sein, sie nun endlich einzusetzen. 


Liebe Userinnen und User, wir müssen leider die Kommentarfunktion wegen des hohen Postingaufkommens schließen. Wir bitten um Ihr Verständnis.