Die EU als Summe ihrer Mitgliedstaaten verfügt über ein wirksames Mittel gegen Russland. Während des Ukraine-Krieges hat sie dieses Mittel erstmalig eingesetzt. Es waren keine Panzer, Jagdbomber oder Raketenwerfer, sondern Wirtschaftssanktionen, die den Krieg mitten in Europa eingedämmt haben. Besonders die Finanzmarkt-Sanktionen als Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim haben Putin zurückgehalten, in der Ukraine weitere Teile des Landes zu besetzen.

Was in der Ukraine Schlimmeres verhindert hat, kann auch in Syrien funktionieren. Neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland gekoppelt an das militärische Engagement des Kremls in Syrien. Denn die Apokalypse in Aleppo war kein Automatismus. Vielleicht hätte man sie verhindern können, wenn für Russlands Bomber klar gewesen wäre, welche Konsequenzen bei weiterer Missachtung der Menschenrechte drohen.

Das Ziel Russlands in Syrien ist klar

Am Donnerstag treffen sich die Regierungschefs der 28 EU-Staaten zu ihrem letzten EU-Gipfel des Jahres. Wie so oft in den vergangenen Jahren wird die Außenpolitik viele andere Themen überlagern. Nach diesem 13. Dezember und den Bildern aus Aleppo wird der Syrien-Krieg das wichtigste Thema der Beratungen sein. Natürlich werden die Staatschefs die Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen in Syrien zum x-ten Male benennen. Das reicht jedoch nicht.

Es ist ein Mythos, dass Russland nur in den Krieg in Syrien gezogen sei, um den IS zu bekämpfen. Das Ziel des Kremls in Syrien ist klar: Assad stützen, koste es Hunderte oder Tausende Leben von Zivilisten. In der machtpolitischen Rechnung Putins spielen diese Zahlen keine Rolle. Was aber selbst den russischen Autokraten reagieren lassen würde, wären klare Konsequenzen für weitere Kriegsverbrechen.

Man kann auch ganz einfach argumentieren: Eine andere realistische und wirksame Waffe als Sanktionen hat die EU nicht. Die unfassbaren Ereignisse des 13. Dezember 2016 in Aleppo sollten Anlass genug sein, sie nun endlich einzusetzen. 


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