Einen Tag nach dem EU-Gipfel geht es beim Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag auch um europapolitische Fragen wie etwa die Lage der Flüchtlinge, die Beziehungen der EU zur Türkei und die Zypern-Verhandlungen. Aber ebenso dürften der Freiburger Mordfall und die damit verbundenen Vorwürfe gegen griechische Behörden thematisiert werden.

In dem Fall geht es um einen Flüchtling, der verdächtigt wird, in Freiburg eine 19-Jährige vergewaltigt und ermordet zu haben. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) warf den griechischen Behörden vor, sie hätten versäumt, den dort wegen Mordversuchs verurteilten und vorzeitig freigelassenen Mann nach Verstößen gegen Bewährungsauflagen international zur Fahndung auszuschreiben. Deshalb sei er bei Kontrollen durch die deutschen Sicherheitsbehörden nicht aufgefallen.

Ein weiteres zentrales Thema bei dem Treffen zwischen Tsipras und Merkel dürften zudem die von den Europartnern zuletzt auf Eis gelegten kurzfristigen Schuldenerleichterungen für Griechenland sein. Hintergrund ist die von Tsipras überraschend angekündigte Sonderausschüttung an bedürftige Rentner in Griechenland. Der Plan umfasst insgesamt 617 Millionen Euro. Damit sollen Rentner, die weniger als 850 Euro pro Monat erhalten, unterstützt werden. Angeblich stammt die Rentenaufstockung aus einem Milliardenüberschuss aus Steuermitteln.

Die europäischen Geldgeber zeigten sich davon irritiert. Der innenpolitisch unter Druck stehende Tsipras soll das Vorhaben nach Angaben aus der Eurogruppe nicht mit den Gläubigern abgesprochen haben. Die von den Finanzministern grundsätzlich beschlossenen weiteren Laufzeitverlängerungen und Zinssenkungen für Griechenland-Kredite werden nun vorerst nicht umgesetzt. Die Eurogruppe will zunächst einen Bericht der Geldgeberinstitutionen abwarten, ob und inwieweit das von Tsipras versprochene Geschenk den Sparvereinbarungen entspricht. Weiter offen ist, ob sich der Internationale Währungsfonds am dritten Rettungspaket beteiligt. Dies hatte der Bundestag aber gefordert.  

"Herr Tsipras täuscht Europa"

Aufgrund der derzeitigen Lage verlangte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner eine Wende in der Griechenlandpolitik. "Ich fordere die Bundesregierung ganz klar auf, keine Vertragsverletzungen Griechenlands mehr zu akzeptieren. Herr Tsipras täuscht Europa und erschleicht sich Solidarität der Europäer und ist nicht willens und nicht in der Lage, die Reformen umzusetzen." Nach den Worten Lindners müsse die neue Linie sein, dass Griechenland innerhalb der EU, aber außerhalb der Eurozone seine wirtschaftlichen Probleme löse. 

Industriepräsident Ulrich Grillo teilt diese Meinung nicht: "Wir Europäer müssen den Griechen helfen. Wir müssen Griechenland im Euroraum und in der EU halten", sagte er. Die EU müsse auch am Beispiel Griechenlands zeigen, dass Probleme gemeinsam gelöst würden. "Keinesfalls darf die Staatengemeinschaft zerbröseln. Wenn wir uns gut um unsere Sorgenkinder kümmern, ist das die beste Werbung für Europa."

Zwar mahnte auch Grillo, der Reformkurs müsse fortgesetzt werden. Die Griechen hätten aber Respekt für bereits erreichte Fortschritte verdient: "Wenn man sich vorstellen würde, in Deutschland nur ansatzweise die Reformen durchzuziehen, die Griechenland umsetzen muss, würde es sicherlich einen gewaltigen Aufschrei geben."