Die Europäische Union zieht zum ersten Mal Konsequenzen aus dem Vorgehen der türkischen Regierung nach dem Putschversuch. Bei einem Ministertreffen in Brüssel wurde offiziell festgehalten, dass die Beitrittsverhandlungen angesichts der aktuellen Verhältnisse in der Türkei nicht weiter ausgeweitet werden.  

"Unter den derzeit vorherrschenden Umständen werden keine neuen (Verhandlungs-)Kapitel zur Eröffnung in Betracht gezogen", heißt es in einer Erklärung des slowakischen EU-Vorsitzes, die am Dienstag von 27 EU-Staaten – allen außer Österreich – unterstützt wurde. Die österreichische Regierung stimmte ihr nicht zu, weil sie noch weiter gehen wollte und ähnlich wie das Europaparlament ein "Einfrieren" der Verhandlungen forderte.

Nach Angaben des deutschen Staatsministers Michael Roth blockierte Österreich die Annahme des gemeinsamen Textes. Andere EU-Staaten wie Deutschland lehnen dies ab. Sie befürchten, dass der Schaden eines solchen Schrittes größer sein könnte als der Nutzen – auch wegen der Absprachen mit der Türkei zu Flüchtlingen.  

Das Fehlen einer gemeinsamen Position bedeutet nicht, dass die Verhandlungen abgebrochen werden – es zeigt aber die Spaltung der EU-Mitgliedstaaten in der Frage der Beitrittsgespräche mit der Türkei.

"Wir haben nach Kräften versucht, Österreich aus der Isolation herauszubringen", sagte der deutsche Staatsminister Roth. Es sei "sehr enttäuschend", dass dies nicht gelungen sei. Die Ratsschlussfolgerungen, die sich auch auf andere Beitrittskandidaten beziehen, hätten einstimmig verabschiedet werden müssen.

Neue Beitrittskapitel sollen nicht eröffnet werden

Roth sagte, er stehe hinter der Erklärung. Es könne niemanden überraschen, "dass vor dem Hintergrund der derzeitigen Lage keine weiteren Beitrittskapitel geöffnet werden", sagte er. "Das ist kein neuer Befund, das ist eine Darstellung des Faktischen."

Basis der Beratungen der Europaminister war der jährliche Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu allen Beitrittskandidaten der Union. Die Behörde hatte darin Mitte November zwar einen "Rückfall" der Türkei bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Meinungsfreiheit kritisiert, will aber den Beitrittsprozess grundsätzlich fortführen.

Die Türkei ist seit 2005 Kandidat für einen EU-Beitritt. Die Verhandlungen kamen lange nicht voran. Erst die stärkere Zusammenarbeit beim Thema Flüchtlinge gab den Gesprächen neuen Schwung. Dadurch wurden zwei weitere sogenannte Beitrittskapitel mit Ankara eröffnet. Damit sind 16 von 35 sogenannten Verhandlungskapiteln eröffnet, in denen die EU-Standards für eine Mitgliedschaft festgelegt sind.