Der bisherige Innenminister Bernard Cazeneuve wird neuer Regierungschef in Frankreich. Staatspräsident François Hollande ernannte den 53-jährigen Sozialisten zum Nachfolger von Manuel Valls. Der hatte seinen Rücktritt erklärt, um sich auf seinen Wahlkampf für die Präsidentenwahl 2017 zu konzentrieren.

Zudem füllt Bruno Le Roux die Stelle, die Cazeneuve freiräumt, hieß es von der Präsidentschaft in Paris. Le Roux ist derzeit Fraktionschef der Sozialisten. Ansonsten fällt die Regierungsumbildung, die durch Valls' Rücktritt notwendig wurde, sehr klein aus: Der bisherige Staatssekretär für die Beziehungen zum Parlament, Jean-Marie Le Guen, wird Staatssekretär für Entwicklungshilfe. Seinen Posten übernimmt der Politiker André Vallini.

Cazeneuve hatte der Regierung von Hollande 2012 zunächst als Europaminister angehört. Anschließend war er zum Haushaltsminister und 2014 schließlich zum Innenminister ernannt worden. In seine Zeit fallen die islamistischen Anschläge mit mehr als 230 Toten, die in Frankreich seit 2015 verübt wurden. Als Innenminister initiierte Cazeneuve drei Antiterrorgesetze sowie ein Geheimdienstgesetz. Nach den Anschlägen von Paris war er außerdem für die Umsetzung des Ausnahmezustandes in Frankreich verantwortlich.

Hollande habe sich für ihn wegen seiner großen Erfahrung entschieden, hieß es aus dem Umfeld des Präsidenten. "Es ist auch die Wahl eines Premierministers, der sich mit Fragen der Sicherheit und des Antiterrorkampfes sehr gut auskennt." Das seien Prioritäten der Regierung. Cazeneuve wird der dritte Premierminister in Hollandes Amtszeit.

Valls ist Außenseiter bei der Präsidentschaftswahl

Es ist nicht das erste Mal, dass Cazeneuve auf Valls folgt. Der war ebenso Innenminister unter Hollande, nämlich von 2012 bis 2014, bis er von Cazeneuve abgelöst wurde. Valls wurde dann Premierminister. Als mögliche Nachfolger für ihn galten neben Cazeneuve auch Wirtschafts- und Finanzminister Michel Sapin und Regierungssprecher Stéphane Le Foll.

Die französischen Sozialisten und mehrere kleine Parteien wollen ihren gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten bei einer Vorwahl im Januar bestimmen. Valls muss sich dabei gegen sechs weitere Bewerber durchsetzen. Er gilt als sozialliberaler Reformer, der auch bei einigen Unternehmern beliebt ist. Innerhalb seiner Partei ist er umstritten, hat aber laut Umfragen die besten Chancen, sich bei den Vorwahlen durchzusetzen. Im Vergleich mit den Kandidaten der anderen Parteien hingegen rechnen Experten dem Sozialisten nur geringe Chancen zu. Wahrscheinlicher ist derzeit, dass es in der zweiten Wahlrunde am 7. Mai 2017 auf eine Stichwahl zwischen dem Mitte-rechts-Politiker François Fillon und Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National hinausläuft.