Gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eröffnet worden. Dies berichtet der israelische TV-Sender Channel 10, laut dem der Generalstaatsanwalt dies angeordnet habe. Details wurden zunächst nicht bekannt, aus Netanjahus Büro kam keine Stellungnahme.

Dagegen äußerte sich eine Sprecherin des Justizministeriums, die eine Erklärung ankündigte. Die Öffentlichkeit soll bald über die Untersuchung informiert werden, sagte sie. Polizei, Generalstaatsanwalt und die Strafverfolgungsbehörden würden eng zusammenarbeiteten. Auch sie konnte oder wollte nicht sagen, um welche Anschuldigungen es sich handelt.

Seit Monaten berichten israelische Medien über diverse Verdachtsmomente gegen den Ministerpräsidenten. So hieß es bereits im November, dass Oppositionspolitiker Netanjahus U-Boot-Geschäfte mit Deutschland polizeilich untersuchen lassen wollen. Drei U-Boote habe er von ThyssenKrupp gekauft – für rund 1,5 Milliarden Euro und nach Angaben der Opposition gegen den ausdrücklichen Widerstand des Verteidigungsministeriums. Viele machen Netanjahus persönlichen Rechtsberater David Schimron als eigentlichen Verantwortlichen des Geschäfts aus. Er soll die ThyssenKrupp-Marinesparte in Israel als Bevollmächtigter vertreten haben.

Netanjahu und Schimron sowie der israelische Sicherheitsrat wiesen in diesem Punkt jegliches Fehlverhalten zurück. ThyssenKrupp Marine Systems teilte mit, keine vertraglichen Verbindungen zu Schimron zu haben.