Italien droht nach dem Referendum eine Regierungskrise.

Na und?!

Das Land hatte seit 1946 insgesamt 64 Regierungen. Eine Krise folgte der nächsten. Voran ging es trotzdem, und das nicht einmal schlecht: Aus einem vom Krieg arg mitgenommener Agrarstaat wurde in wenigen Jahrzehnten eine bedeutende europäische Industrienation. Warum also sollte man sich Sorgen machen? Selbst wenn Premierminister Matteo Renzi das Referendum über die Verfassung verlieren sollte und in der Folge zurücktreten würde, irgendwie wird es schon weiter gehen. Irgendwie ging es ja immer weiter mit Italien.

Das möchte man gerne glauben, aber diese Krise – wenn sie denn nach dem abgelehnten Referendum kommt – wird anders sein. Sie trägt enorme Sprengkraft in sich, weil sich innere und äußere Faktoren auf eine einmalige Weise verschränken.

Das Referendum als Entscheidungsschlacht

Für die innenpolitische Überfrachtung der Abstimmung ist Matteo Renzi selbst verantwortlich. Er stilisiert das Referendum zur finalen Entscheidungsschlacht über die Zukunft Italiens. Fällt sie durch, geht Italien unter.

Das ist freilich Humbug. Italien wird nicht zerbrechen, nur weil die Italiener auch in Zukunft ein perfektes Zwei-Kammern-System haben werden, also einen schwerfälligen institutionellen Apparat. Italien wird nicht zu Grunde gehen, weil es die Zahl seiner Parlamentarier nicht reduziert. Das Problem ist, dass dieses Referendum so wahrgenommen wird, als hinge von ihm tatsächlich die Existenz des Landes ab. Der Grund dafür ist der fragile europäische Rahmen.

Renzi hat die Verfassungsreform zur "Mutter aller Reformen" erklärt, gewissermaßen zum Höhepunkt seiner reformerischen Politik. Sie ist nach seiner Diktion der entscheidende Hebel, über den man die Kräfte Italiens freisetzen kann. Wird dieser Hebel nicht umgelegt, bleibt Italien ein gelähmtes Land. Das ist Renzis Botschaft. Selbst, wenn er am Tag nach einer Niederlage nicht zurücktritt, Renzi wird kein Reformpremier mehr sein können. Als solcher aber ist er angetreten. Daraus bezieht er seine ganze Legitimation.