Nando Dalla Chiesa weiß, warum so viele junge Italiener ihr Heimatland verlassen. Er ist sicher: Die von Ministerpräsident Matteo Renzi angestrebte Verfassungsreform, über die Italien am Sonntag abstimmt, wird an den Missständen nichts ändern – obgleich der Kampf um sie derzeit so entschlossen geführt wird wie eine endzeitliche Entscheidungsschlacht.

Dalla Chiesa ist Professor für die Soziologie der organisierten Kriminalität und Sohn eines von der Mafia ermordeten Generals. Durch seine Arbeit hat er viele junge Auswanderer getroffen, die jede Hoffnung aufgegeben haben, jemals wieder nach Italien zurückzukehren. Er sagt: Die jungen Leute gehen wegen der Bürokratie, die es aus ihrer Sicht unmöglich macht, ein eigenes Geschäft zu eröffnen. Sie klagen über die Klientelwirtschaft, die politische Korruption, den Mangel an Bürgersinn. Sie nennen die Mafia, die Camorra und die 'Ndrangheta, die jede Menschenwürde mit Füßen trete, als Grund für ihren Weggang. Doch sie reden nicht über die Verfassung.

Die Regierung Renzi präsentiert ihr Vorhaben dennoch als das Allheilmittel schlechthin. Sie nennt als wesentlichen Grund der Reform, dass die Abschaffung des Senats Ersparnisse bringen und zu einer Beschleunigung der Regierungsgeschäfte führen würde. Tatsache aber ist, dass der Senat gar nicht abgeschafft wird, sondern lediglich die Möglichkeit, die Senatoren direkt zu wählen. Gerade diese Direktwahl aber war für die Italiener die letzte Möglichkeit, ihren politischen Willen noch zum Ausdruck zu bringen.

Im Parlament sitzen lediglich Kandidaten, die nicht direkt gewählt, sondern von den Parteien bestimmt werden. So sieht es sowohl das alte, Porcellum, "Schweinerei", genannte Wahlrecht vor, als auch das neue. Im Italicum bleiben alle Ferkeleien des alten Wahlgesetzes bestehen. Auch weiterhin können die Italiener ihre Stimme nur den Parteien geben – und diese ernennen nach der Wahl jeden zum Abgeordneten, der ihnen genehm ist, ob Aktmodell oder Mafioso.

Weniger Demokratie

Im neuen Senat werden nach der Reform sitzen: 21 Bürgermeister, 74 regionale Abgeordnete und 5 Vertreter des Präsidenten. Sie alle werden parlamentarische Immunität genießen. Ohne die Verfassungsreform würde sie ihnen nicht gewährt. Giorgio Orsoni zum Beispiel, der ehemalige Bürgermeister Venedigs, der im Juni 2014 wegen eines Korruptionsskandals zurücktrat und derzeit vor Gericht steht, hätte gar nicht angeklagt werden können.

Nach der Verfassungsreform wären die Senatoren nur noch Teilzeitsenatoren. Zusätzlich müssten sie weiter als Bürgermeister oder Regionalabgeordnete arbeiten – was nicht nur eine Mehrbelastung an Arbeit und Kosten (etwa für Transport und Hotels) darstellt, sondern auch eine Schwächung ihres Engagements für ihre Städte und Regionen.

Nach der Verfassungsreform wäre der neue Senat kein Gegengewicht mehr zum Parlament. Dadurch wird den Wählern die Möglichkeit genommen, bei politischen Entscheidungen mitzubestimmen, und die Gewaltenteilung wird beschränkt. 56 ranghohe italienische Verfassungsrechtler kritisieren, dass durch die faktische Gleichschaltung von Senat und Parlament die Unterscheidung zwischen Exekutive und Legislative entfalle.

Nun argumentiert die Regierung gar nicht mit der Demokratie, sondern lobt die angeblichen Effizienzvorteile ihres Reformvorhabens. Doch selbst die sind fraglich. Auch nach der Reform werden die Bürgermeister und regionalen Abgeordneten im Senat ihre Zustimmung zu Gesetzen geben müssen. Das ist dann zwar nur noch eine Formsache, aber auch Formalitäten dauern. Die vermeintliche Beschleunigung sieht so aus, dass jedes Gesetz auch künftig durch zehn neue Genehmigungsverfahren muss. 22 Gesetzesnormen benötigen nach wie vor die Zustimmung von Parlament und Senat. Das braucht Zeit, selbst bei kompletter Gleichschaltung beider Gremien.