In Madrid haben Zehntausende Spanier gegen die Arbeitsmarktpolitik ihrer Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy protestiert. Sie folgten den zwei größten Gewerkschaften UGT und CCOO, die zu der Demonstration unter dem Motto "Menschen und ihre Rechte zuerst" aufgerufen hatten. In den vergangenen Tagen gab es landesweit außerdem mehr als 60 kleinere Demonstrationen.

Die Arbeitnehmer fordern von der Regierung höhere Sozialausgaben und Löhne sowie eine gerechtere Steuerpolitik. Nach Ansicht der Gewerkschaften haben die Haushaltskürzungen und Arbeitsmarktreformen, mit denen die Regierung im vergangenen Jahr auf die Wirtschaftskrise reagierte, den Arbeitnehmern geschadet. Die Kaufkraft sei gesunken und die Rechte der Arbeiter seien eingeschränkt worden.

Der konservative Rajoy hat in der Vergangenheit immer wieder Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Allerdings sagte er, dass er an der von der EU geforderten Haushaltsstabilität festhalten wolle. Ein Treffen mit den Gewerkschaften im November war ergebnislos verlaufen.    

Die Chefs von CCOO und UGT, Ignacio Fernández Toxo und Pepe Álvarez sagten, es werde im kommenden Jahr so lange Demonstrationen geben, "wie es nötig ist, um unsere verlorenen Rechte wiederzuerlangen". Mehrere linke Spitzenpolitiker beteiligten sich an dem Protest, darunter Podemos-Chef Pablo Iglesias.  

Lange hatte Spanien keine reguläre Regierung

Viele Demonstranten hielten Schilder mit der Aufschrift "No!" und einer daneben abgebildeten Schere in die Höhe, als Zeichen ihrer Ablehnung der Sparmaßnahmen. Die regierende Volkspartei (PP) habe versagt. Sie müsse endlich abtreten, hieß es auf anderen Spruchbändern.

Spanien hatte fast ein Jahr lang keine reguläre Regierung, weil sich nach der Wahl im Dezember 2015 eine politische Pattsituation ergeben hatte, die auch nach einer zweiten Wahl im Juni fortbestand. Rajoy war zehn Monate nur geschäftsführend im Amt. Erst Ende Oktober konnte der 61-Jährige eine Vertrauensabstimmung im Parlament für sich entscheiden und führt nun eine Minderheitenregierung an.