Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist der Anstiftung zur Diskriminierung und der Beleidigung von Marokkanern schuldig gesprochen worden – er geht aber straffrei aus. Ein Gericht in Amsterdam urteilte am Freitag, dass Wilders 2014 mit einer Rede gegen Marokkaner in den Niederlanden die Grenzen der Meinungsfreiheit verletzt habe. Ein Schuldspruch reiche allerdings als Strafe aus. Vom Vorwurf der Anstachelung zum Hass wurde Wilders freigesprochen.

Der Islamfeind und Europakritiker hatte nach den niederländischen Kommunalwahlen im März 2014 bei einem Auftritt vor Anhängern in Den Haag gefragt: "Wollt ihr weniger oder mehr Marokkaner in eurer Stadt und in den Niederlanden?" Die Menge antworte mit "Weniger"-Rufen, woraufhin Wilders sagte: "Wir werden uns darum kümmern." Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den 53-Jährigen eine Strafe von 5.000 Euro beantragt.

Wegen der Äußerungen erstatteten mehr als 6.400 Menschen Anzeige gegen Wilders. Im Dezember 2014 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn.

Wilders' Partei stärkste Kraft

Das Urteil hat keine direkten Folgen für sein Mandat als Abgeordneter. Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) sitzt seit zehn Jahren im niederländischen Parlament. Seit 2012 ein Tolerierungsabkommen zwischen Christdemokraten, Rechtsliberalen und PVV zerbrach, schließen fast alle Parteien eine Zusammenarbeit mit Wilders aus. Bei den Wahlen im kommenden März könnte die PVV allerdings stärkste Kraft werden, in Umfragen liegt sie weit vorn.

Bei einer Voranhörung im September hatten Wilders' Anwälte gefordert, die Vorwürfe fallen zu lassen. Sie beriefen sich auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung und argumentierten, Wilders habe bei dem Wahlkampfauftritt lediglich "das politische Programm seiner Partei vorgebracht". Dem widersprach der Richter nun, im Parteiprogramm sei nur von kriminellen Marokkanern die Rede, nicht von der gesamten Bevölkerungsgruppe.

Sie sprachen mit Blick auf die Parlamentswahl im März 2017 zudem von einem politischen Prozess, der weitreichende politische Konsequenzen für die Demokratie in den Niederlanden haben werde. Wilders selbst sagte, er habe lediglich ausgesprochen, "was Millionen von Niederländern denken", und bereue nichts.

Wilders hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach mit islamfeindlichen Äußerungen für Aufsehen gesorgt. So verglich er unter anderem den Koran mit Hitlers Mein Kampf und bezeichnete den Islam als faschistische Religion. Im Jahr 2011 wurde Wilders in einem Prozess vom Vorwurf der Anstiftung zu Rassenhass und Diskriminierung von Muslimen freigesprochen.