Staatsstreich, Terror, Revolution: An extremen Beschreibungen der politischen Lage in Polen herrscht am Ende eines hektischen, teils dramatischen Jahres kein Mangel. In der Hauptstadt machte kurz vor Weihnachten sogar das Wort vom "Maidan in Warschau" die Runde. Erstmals seit der Verhängung des Kriegsrechts durch den kommunistischen General Wojciech Jaruzelski vor 35 Jahren sei der Einsatz von Gewalt wieder denkbar, warnten Kommentatoren.

Tatsächlich ließ die Eskalation der Proteste gegen die allein regierende rechtsnationale PiS-Partei vor dem Sejm am Wochenende Böses ahnen. Die Polizei setzte Tränengas gegen Demonstranten ein, die gegen eine Einschränkung der Pressefreiheit von Parlamentskorrespondenten protestierten und PiS-Abgeordnete stundenlang daran hinderten, das Parlament zu verlassen. Im Plenum hielten Abgeordnete der Opposition das Rednerpult besetzt. Auch diese Szene erinnerte an Bilder aus Kiew, während Jarosław Kaczyński, der Chef der PiS-Partei, von Rowdytum sprach und Härte ankündigte: "Wir werden uns nicht terrorisieren lassen."

Regierungskritiker ihrerseits werfen namentlich Kaczyński, dem starken, alles entscheidenden Mann hinter der Regierung von Beata Szydło, vor, mit einer antidemokratischen Politik wie mit einer Walze über das Land hinwegzurollen und alles plattzumachen, was bisher den liberalen, demokratischen Rechtsstaat in Polen ausmachte. Dagegen wenden sich immer mehr Menschen in einer wachsenden, wütenden außerparlamentarischen Opposition. Steht also in Polen ein Aufstand gegen die autoritäre Herrschaft eines Einzelnen bevor? Gemach! Gerade der Vergleich mit dem ukrainischen Maidan-Aufstand vor drei Jahren macht die Unterschiede deutlich. Kaczyński ist nicht Viktor Janukowitsch. Eine russische Intervention droht nicht. Und Straßenschlachten oder sogar der Einsatz von Scharfschützen gegen Demonstranten sind im EU-Land Polen aktuell nur mit extremer Fantasie vorstellbar.

Angesichts der Zuspitzung lohnt es sich, noch einmal zurückzuschauen und das politische Jahr in Polen nüchtern zu bilanzieren. Klar geworden ist in diesen zwölf Monaten vor allem eines: Die Entscheidungen fallen in Warschau, nicht in Brüssel. Die EU-Kommission kann zwar mahnen und warnen. Sie kann eine Drohkulisse aufbauen und ein förmliches Verfahren eröffnen. Aber sie kann nicht effektiv eingreifen. Selten wurde diese Zahnlosigkeit so deutlich wie im Fall Polen mit den zahlreichen Verstößen der PiS-Regierung gegen die demokratischen Rechte in den EU-Verträgen. Dem für Rechtsstaatlichkeit zuständigen Vize-Kommissionchef Frans Timmermans blieb, nach dem folgenlosen Ablauf mehrerer Ultimaten, nichts anderes übrig, als in einer Art offenem Brief zu konstatieren: "Ich bin beunruhigt." Polen drohe eine "ernste Verfassungskrise". 

Das allerdings war alles andere als neu. Schon zu Jahresbeginn hatte die Brüsseler Kommission, erstmals in der EU-Geschichte, mit großem Aplomb den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus aktiviert und die Regierung in Warschau unter Aufsicht gestellt, wie es der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger formulierte. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnte zur Begründung sogar vor einer "Putinisierung der europäischen Politik"

Am Ende des Rechtsstaatsverfahrens könnten theoretisch Sanktionen nach Artikel sieben des Lissabon-Vertrages stehen, der unter anderem einen Entzug des Stimmrechts vorsieht.  Das Problem an der Prozedur ist, dass Strafen nur einstimmig beschlossen werden können. Das betroffene Land darf zwar nicht mitentscheiden. Aber im Falle Polens würde es reichen, wenn Kaczyńskis enger politischer Freund Viktor Orbán gegen Sanktionen stimmen würde, der sein Veto bereits angekündigt hat. Timmermans weiß das so gut wie Kaczyński. Als der EU-Kommissar Ende Juli ein dreimonatiges Ultimatum stellte, konterte der PiS-Chef: "Das ist nichts als ein fröhliches Schaffen zum Vergnügen der EU-Beamten." Dabei blieb es bislang.

Das Rechtsstaatsverfahren liegt in Brüssel auf Eis, während Timmermans sich auf Appelle an die Regierung in Warschau beschränkte, die Verfassungskrise zu beenden, und zugleich versicherte: "Es geht uns nicht um politische Fragen."