Verwirrtes Washington – Seite 1

Tucker Carlson und Glenn Greenwald sind sich selten einig. Normalerweise bewegen sich die beiden Journalisten an den unterschiedlichsten Polen des ohnehin extremen politischen Spektrums der USA. Greenwald ist seit seiner Kollaboration mit dem NSA-Whistleblower Edward Snowden ein Held der Linken, Carlson ist als Moderator des konservativen Senders Fox seit Langem ein Sprachrohr der republikanischen Partei.

Umso erstaunlicher war es, dass die beiden in der vergangenen Woche im wohlgestimmten Duett verkündeten: Die vermeintliche Affäre über einen russischen Eingriff in den US-Wahlkampf werde viel zu hoch gehängt. Dem Vorwurf der Manipulation der öffentlichen Meinung durch Hackerangriffe müsse mit äußerster Skepsis begegnet werden.

Weder Carlson noch Greenwald sind als große Freunde des designierten nächsten US-Präsidenten Donald Trump bekannt. Auch der Wahlsieger ließ am Donnerstag wissen, dass er finde, man solle die ganze Geschichte um Cyberattacken auf die demokratische Partei durch den russischen Geheimdienst ruhen lassen und nach vorne schauen. Der Trump-Tweet war die offizielle Reaktion aus seinem vergoldeten New Yorker Penthouse auf die Sanktionen, die der scheidende Präsident Barack Obama gegen Russland verhängt hat. 

Falken loben Obama

Der Umgang mit Moskau spaltet die Amerikaner und lässt Allianzen erkennen, die es bislang so nicht gab. So fand das harte Durchgreifen des Demokraten Obamas unter Republikanern in Washington deutlich vernehmbaren Applaus. Die Senatoren John McCain und Lindsey Graham, zwei aktenkundige Falken im Parlament, lobten Obama überschwänglich und kündigten an, weitere Sanktionen gegen Russland anzustreben.

Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, stimmte in den Chor ein und verlautbarte, dass "dies das lange überfällige Ende" der gescheiterten Appeasement-Politik Obamas gegenüber Putin sei. Das fand auch der Mehrheitssprecher im Senat, Mitch McConnell, der sagte: "Dies ist ein guter erster Schritt in die richtige Richtung, auch wenn er viel zu spät kommt."

So wird sich Donald Trump bei seiner Amtsübernahme am 20. Januar einem Kongress gegenüber sehen, in dem seine Republikaner zwar die Mehrheit besitzen, die aber in Russland-Fragen ganz anders ticken als er. "Obamas Maßnahmen haben die Republikaner in eine Zwickmühle zwischen ihrer Parteilinie und Trump gebracht", schreibt das Portal Politico.

Linke Zeitschrift wirbt für Trumps Ideen

Im Trump-Lager macht man unterdessen nicht den geringsten Hehl aus dem Verdacht, dass genau diese Absicht hinter Obamas Sanktionen gegen Moskau stand. So behauptete Trumps Sprecherin Kellyanne Conway, dass Obama mit seiner harten neuen Linie viel weniger an Russland als an Washington gedacht habe. "Das ist ein unverhohlener Versuch, Trump zu delegitimieren", meinte Conway.  "Man will ihm das wegnehmen, was er sich verdient hat."

Die Delegitimierung soll laut Conway gleich zwei Ziele verfolgen. Zum einen werde mit den Manipulationsvorwürfen der Zweifel genährt, ob Trump die Wahl rechtmäßig gewonnen hat. Zum anderen werde versucht, von Anfang an die Macht und den Handlungsspielraum Trumps zu beschneiden. Um etwa die Sanktionen gegen Moskau wieder aufzuheben, braucht Trump die Unterstützung des Parlaments. Und der neue Präsident wird sich gut überlegen, ob er sein politisches Kapital in diese Angelegenheit investiert oder lieber für andere Vorhaben aufspart.

Lob für Trumps Annäherung an Putin

Tröstlich ist für Trump bei all dem, dass die fehlende Unterstützung aus dem eigenen Lager durch unerwartete Hilfe von links aufgewogen werden könnte. So haben demokratische Parlamentarier bereits angekündigt, mit Trump bei Ideen zu Infrastruktur-Investitionen und gesetzlicher Babypause zu kooperieren. Auch bei diesen Themen liegt der designierte Präsident mit dem republikanischen Establishment über Kreuz.

So könnten ab Januar womöglich die verhärteten politischen Fronten in Senat und Kongress, die Obama acht Jahre lang lahm gelegt haben, aufbrechen.

Schon in der vergangenen Woche schlugen Trump überraschende Sympathien aus der ganz linken Ecke entgegen. Die Wochenzeitung The Nation, im Wahlkampf eher Bernie Sanders als Hillary Clinton zugetan, mahnte ihre Leser, Obama nicht in seiner harten Linie gegen Moskau zu folgen. Die Progressiven des Landes machten sich schuldig, zu dem ohnehin gefährlichen Niveau an globalen Spannungen beizutragen, hieß es. Deutlich vernünftiger sei, auch wenn schwer zu akzeptieren, Trumps Annäherung an Putin.

Für die amerikanische Linke ist das eine verwirrende Lage. Trump hat die Dinge in Bewegung gebracht. Angesichts der jahrelangen Lähmung in Washington ist das zunächst einmal nicht schlecht. Was langfristig für Amerika gut ist, steht freilich auf einem anderen Blatt.