Die türkische Regierung hat in den vergangenen sechs Monaten 1.656 Menschen wegen ihrer Beiträge in sozialen Medien festgenommen. Laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu gab das Innenministerium der Türkei bekannt, dass die Regierung insgesamt in 3.710 Fällen gegen Verdächtige ermittele, die terroristische Propaganda über soziale Medien verbreiten würden.

Dabei geht es unter anderem um Aussagen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Regierung hat zudem nach Angaben von türkischen Experten für Internetsicherheit den Zugang zum Netz beschränkt. Demnach wurden auch Tunnelverbindungen wie VPN, mit denen sich Sperren umgehen ließen, blockiert. Zehntausende Websites und Tausende Twitter-Konten waren schon zuvor nicht zugänglich.

In der Türkei sind bereits Zehntausende Bürger aus der Politik, den Medien, Staatsangestellte, Beamte und aus der Zivilgesellschaft festgenommen worden. Von der prokurdischen Oppositionspartei HDP ließ die Regierung Hunderte Parteivorsitzende und -mitglieder verhaften.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte nach dem gescheiterten Putsch "weitreichende Säuberungen" und ein harsches Vorgehen gegen die Anhänger von Fethullah Gülen angekündigt. Der Prediger Gülen wird von Erdoğan für den Putschversuch verantwortlich gemacht. Zahlreiche kritische Medien sind seitdem von der Regierung geschlossen worden.

Vom Umsturzversuch bis Oktober diesen Jahres ließ die türkische Regierung nach Angaben der Generalsekretärin des türkischen Journalistenverbands, Sibel Günes, rund 170 Medienorganisationen schließen und mehr als 100 Journalisten festnehmen. Zudem hätten die Behörden mehr als 600 Journalisten die Akkreditierung entzogen. Tausende weitere seien arbeitslos. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten.