Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım hat sich näher zum geplanten Präsidialsystem in der Türkei geäußert. Demnach soll Präsident Recep Tayyip Erdoğan künftig Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen dürfen, sagte Yıldırım der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Seit dem Putschversuch von Mitte Juli regiert Erdoğan unter dem geltenden noch bis mindestens Januar 2017 geltenden Ausnahmezustand fast uneingeschränkt per Dekret.

In welchen Politikbereichen die neue Kompetenz des Präsidenten genau gelten soll, ließ Yıldırım offen. Grundsätzlich solle der Präsident aber das Recht haben, den Entwurf für den Haushalt der Regierung einzubringen. Welche Gesetze weiterhin vom Parlament eingebracht werden sollen, werde im Entwurf zur Verfassungsänderung ausgeführt werden.

Darüber hinaus soll der Präsident künftig wie bereits angekündigt einer Partei angehören dürfen. Bisher gilt, dass der Staatschef parteipolitisch neutral sein muss. Unbestätigten Berichten zufolge soll der Posten des Ministerpräsidenten komplett wegfallen. Stattdessen soll der Präsident künftig von ein oder zwei Stellvertretern unterstützt werden.

Der Entwurf soll noch in dieser Woche ins Parlament eingebracht werden. Im Sommer 2017 soll dann in einem Referendum über das Präsidialsystem entschieden werden. Für den Schritt verfügt die AKP gemeinsam mit der kleinsten Oppositionspartei MHP im Parlament über genügend Stimmen.

Erdoğan war von 2003 bis 2014 Ministerpräsident und hatte damit das mächtigste Amt des Landes inne. Dann wechselte er in das Amt des Staatspräsidenten. Seitdem arbeitet er daran, seine Befugnisse auszubauen und gibt de facto den Kurs der Regierung und der Regierungspartei AKP vor. Mit der Verfassungsänderung soll Erdoğans Führung legalisiert werden.