Die westliche Staatengemeinschaft hat die Ukraine in den vergangenen zwei Jahren mit erheblichen Mitteln dabei unterstützt, das Land zu stabilisieren und Reformen voranzutreiben. Denn der ukrainische Staat stand 2014, nach der Euromaidan-Revolution und der verdeckten russischen Intervention auf der Krim und im Donezbecken, vor dem Kollaps. Der Zusammenbruch wurde zwar durch die Anstrengungen der ukrainischen Zivilgesellschaft und mit westlicher Finanzhilfe abgewendet. Doch ist Kiew nun auf dem richtigen Weg?

Im Gegensatz zum Bild, welches westliche Medienberichterstattung zur Ukraine manchmal vermittelt, ist ein langsamer, jedoch ernsthafter Reformprozess in dem postsowjetischen Land im Gange. Zwar sind die ukrainische Politik und Gesellschaft heute nicht weniger, sondern womöglich noch mehr als zuvor von Skandalen und Anschuldigungen geprägt. Dadurch könnte der Eindruck entstehen, die Lage sei schlimmer als früher. Tatsächlich aber zeugen die sich verschärfenden politischen Konflikte in Kiew von der zunehmenden Tiefe, Nachhaltigkeit und Unumkehrbarkeit der Veränderungen.

In den vergangenen zweieinhalb Jahren wurde eine Vielzahl neuer Gesetze angenommen, und es entstanden neue Institutionen, etwa zur Korruptionsbekämpfung. Nun beginnt allmählich die zwar häufig stockende, aber dennoch fortschreitende Umsetzung neuer Wirtschafts-, Verhaltens- und Verwaltungsregeln im täglichen Leben. Dies hat für einige Bevölkerungsteile – nicht zuletzt für einen Großteil der alten Wirtschafts- und Politikerelite – unangenehme, ja manchmal schmerzliche Folgen. Lang gewohnte Subventionen, lieb gewonnene Privilegien, alte Pfründe, eingespielte Mechanismen und weit gesponnene Netzwerke fallen weg oder verlieren an Bedeutung.

Die Folge: In den ukrainischen Medien, Ministerien und Parlamenten wird heftig um Interessen und Einfluss gestritten. Allwöchentlich gibt es neue Korruptionsvorwürfe gegen Amtspersonen, selbst gegen den Präsidenten des Landes. Oft sind die Anschuldigungen gerechtfertigt, aber manchmal wird auch gezielt gelogen und diffamiert. Die berüchtigten Oligarchen sind noch immer nicht aus den staatlichen Entscheidungsprozessen verdrängt. Sie spüren, dass ihre Zeit endet und wehren sich umso aggressiver gegen den Reformprozess, um möglichst viele Schäfchen ins Trockene zu bringen, solange sie das noch können.

Warum sich die Transformation fortsetzen wird

Doch trotz des Widerstands der alten Elite ändert sich das Land. Das liegt nicht an einem etwaigen Sinneswandel unter den Politikern. Noch immer sind politische Parteien gekauft, werden Beamtenapparate korrumpiert und funktioniert die Wirtschaft über informelle Netzwerke. 

Aber all das findet in einem neuen Umfeld statt. Die ukrainische Zivilgesellschaft ist zu einem gewichtigen Faktor in nationalen Gesetzgebungsverfahren und im staatlichen Entscheidungsprozess geworden. Die Aktivisten und Bürgerorganisationen der sogenannten Orange Revolution vom November/Dezember 2004 hatten sich damals im Anschluss an ihren zunächst erfolgreichen Wahlaufstand wieder aus der Politik zurückgezogen – woraufhin die alte politische Klasse, sich selbst überlassen, in zermürbenden Flügelkämpfen und Korruptionsskandalen versank. Deren Folgen spülte schließlich 2010 einen der übelsten Vertreter der postsowjetischen Politikerklasse, Wiktor Janukowitsch, an die Macht. Heute aber sind viele der Initiatoren der sogenannten Revolution der Würde von 2013/2014 im politischen Prozess verblieben. Hunderte einstige, meist junge Bürgerrechtler üben derzeit als Parlamentarier, Lobbyisten, Publizisten, Analysten, Anwälte und Beamte in Kiew und den Regionen Druck auf die immer noch dominante, alte politische Klasse aus.

Auch die Rolle internationaler, meist westlicher oder westlich geprägter Organisationen und auch der westlichen Botschaften hat sich verändert. Der Internationale Währungsfond und die Europäische Union stellen heute – gemeinsam mit Dutzenden weiteren Geberorganisationen – der Ukraine eine Art neuen Marshallplan zur Verfügung. Mit dem Geld aus Brüssel, Washington und Berlin gehen auch härtere Forderungen nach mehr Transparenz, substanzieller Transformation und vorzeigbaren Resultaten einher.

Häufig arbeiten die westlichen Diplomaten und Geldgeber in Kiew mit ukrainischen Aktivisten, Forschern und Journalisten zusammen, wenn sie die Bedingungen für ihre Unterstützung festlegen. Die alte politische Klasse ist daher heute in einer Art Sandwichsituation gefangen: Von der einen Seite fordert die Zivilgesellschaft schnellere Reformen. Von der anderen Seite verleihen die internationalen Geber diesen Forderungen Gewicht.