Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will nach der UN-Resolution gegen die israelische Siedlungspolitik die Beziehungen seines Landes zu den Vereinten Nationen überprüfen. Er habe das Außenministerium angewiesen, "die Beziehungen zu den UN innerhalb eines Monats zu überprüfen", sagte er am Samstagabend. Dabei geht es ihm vor allem um die Finanzierung von UN-Einrichtungen und die Anwesenheit von UN-Vertretern in Israel. Nach Angaben von Ynetnews sollen bereits Zahlungen an fünf "besonders Israel-feindliche" UN-Organisationen in Millionenhöhe eingestellt worden sein. Um welche Einrichtungen es sich handelt, wurde nicht bekannt.

Am Freitag hatte der Sicherheitsrat ein sofortiges Ende des israelischen Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten gefordert – erstmals seit 1979. Die Resolution konnte nur deshalb verabschiedet werden, weil die USA überraschend nicht von ihrem Veto-echt Gebrauch machten, sondern sich der Stimme enthielten. So wird nun der sofortige Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gefordert. Diese hätten keine rechtliche Grundlage und gefährdeten die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung, heißt es im Resolutionstext.

Netanjahu bezeichnete das Votum des Sicherheitsrats als "parteiisch" und "schändlich" und griff auch US-Präsident Barack Obama mit scharfen Worten an. Dessen Regierung habe mit der guten Tradition gebrochen, Israel nicht "die Bedingungen für einen Frieden zu diktieren". Die USA hätten seinem Land einen "schändlichen Schlag" bei den Vereinten Nationen" versetzt. Netanjahu kritisierte die "Absurdität", dass sowohl die UN als auch die Regierung von US-Präsident Barack Obama damit "Israel, die einzige Demokratie in Nahost drangsalieren, während in Syrien eine halbe Million Menschen massakriert und Zehntausende im Sudan abgeschlachtet werden und der gesamte Nahe Osten in Flammen aufgeht". 

Netanjahu fügte hinzu, Israel werde die jüngste Entscheidung in dem UN-Gremium überwinden. "Der gestrige UN-Beschluss war Teil eines Schwanengesangs auf die alte Welt, die gegenüber Israel voreingenommen ist", sagte Netanjahu. Zudem habe er mit US-Vertretern – sowohl Demokraten als auch Republikanern – gesprochen, die Widerstand gegen die Resolution versprochen hätten. Dies habe auch Israels "Freund" in der künftigen US-Regierung zugesagt, der designierte Präsident Donald Trump. Deshalb freue er sich auf die Zusammenarbeit mit ihm. Trump selbst twitterte nach der Abstimmung: "Bezüglich der UN: Nach dem 20. Januar (dem Tag seines Amtsantritts) wird es anders sein".

US-Außenminister John Kerry verteidigte die Enthaltung und sagte, Ziel sei es, "die Chance auf eine Zweistaatenlösung zu wahren". Der scheidende UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte die Resolution "einen bedeutenden Schritt" im Streben nach einer Wiederbelebung der Vision einer Zweistaatenlösung. Sie zeuge von "dringend benötigter Führungskraft" im Sicherheitsrat, sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric.

Die meisten Länder halten den Siedlungsbau im Westjordanland und im Osten Jerusalems für rechtswidrig und sehen in ihm ein Hindernis für die international präferierte Friedenslösung eines Zwei-Staaten-Modells. In der vergangenen Zeit hatte Israel jedoch zunehmend neue jüdische Siedlungen gebaut, so dass die Verhandlungen darüber zuletzt kaum vorangekommen waren. Eine Folge dessen ist auch das schwierige Verhältnisses Israels zur gegenwärtigen US-Administration, die nun mit der Enthaltung ein weiteres diplomatisches Zeichen gesetzt hat.

Die Palästinenserführung feierte die Resolution denn auch als historischen Sieg. Die Abstimmung des Sicherheitsrats sei ein "harter Schlag ins Gesicht" für Israel und seine Siedlungspolitik, sagte ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Seit 1967 hat Israel im Westjordanland 125 Siedlungen errichtet. Dazu kommen rund 100 wilde Siedlungen, für deren Legalisierung sich Netanjahus rechts-religiöse Regierung zuletzt starkmachte. Mehr als eine halbe Million Siedler leben im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Allein im Westjordanland hat sich die Zahl der Siedler seit Beginn des Osloer-Friedensprozesses, der eigentlich zu einem Palästinenserstaat führen sollte, mehr als verdreifacht.