"Freunde müssen Freunde an unangenehme Wahrheiten erinnern" – Seite 1

Der scheidende US-Außenminister John Kerry hat die Enthaltung der USA im UN-Sicherheitsrat zur israelischen Siedlungspolitik verteidigt. Die Abstimmung sei gemäß den Werten der USA erfolgt, sagte Kerry. Es sei ein Bemühen gewesen, an einer Zweistaatenlösung festzuhalten. Man könne nicht zulassen, dass dieser Ansatz vor den Augen der USA zerstört werde. Daher habe die US-Regierung die Resolution gegen den Siedlungsbau nicht verhindert.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Freitag erstmals seit 1979 eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet. Möglich wurde das durch die Entscheidung der USA, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sondern sich zu enthalten. Alle 14 übrigen Sicherheitsratsmitglieder stimmten für die Resolution, die den sofortigen Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem fordert.

Die Enthaltung der USA im UN-Sicherheitsrat hatte die israelische Regierung scharf kritisiert. Zudem kündigte sie eine Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen mit den Staaten an, die für die Resolution gestimmt hatten.

Kerry wies die Kritik Israels zurück. Obama sei Israel während seiner zwei Amtszeiten zutiefst verpflichtet gewesen. Zu der Beziehung gehöre aber nicht, dass die USA jede Politik akzeptieren müssten. "Freunde müssen Freunde an unangenehme Wahrheiten erinnern", sagte Kerry.

In seiner letzten Grundsatzrede zum Nahen Osten als Außenminister appellierte Kerry in deutlichen Worten an Israelis und Palästinenser, die Zweistaatenlösung nicht aufzugeben. Diese sei die einzige Möglichkeit, dauerhaft Frieden zu schaffen, sagte Kerry in seiner letzten Nahost-Grundsatzrede in seinem Amt. Laufe es auf einen einzigen Staat hinaus, "dann kann Israel entweder jüdisch sein oder demokratisch", sagte der Außenminister. "Es kann nicht beides sein und es wird sich niemals wirklich im Frieden befinden."

Netanjahu: Kerry habe sich "zwanghaft" mit den Siedlungen befasst

Kerrys Rede löste in Israel gegensätzliche Reaktionen aus. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte, der US-Außenminister sei "Israel gegenüber voreingenommen". Über eine Stunde lang habe Kerry sich "zwanghaft mit den Siedlungen befasst und kaum mit der Wurzel des Konflikts – der Opposition der Palästinenser gegen einen jüdischen Staat in irgendwelchen Grenzen". Damit gleiche die Rede der Resolution des Weltsicherheitsrates gegen die israelische Siedlungspolitik, die Kerry bei der UN vorangetrieben habe, sagte Netanjahu.

Dagegen bezeichnete Israels Oppositionsführer Izchak Herzog den scheidenden US-Außenminister als "großen Freund Israels". Dies sei immer so gewesen und werde immer so bleiben, twitterte Herzog. "Seine Rede hat echte Sorge über Israels Sicherheit und Zukunft ausgedrückt", schrieb Herzog.

Auch schon bevor sie überhaupt gehalten wurde, stieß Kerry Rede auf Kritik der israelischen Regierung. Sie sei ein "erbärmlicher Schritt" und "antidemokratisch" sagte der Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, im israelischen Militärrundfunk. Sollte Kerry wie erwartet Grundprinzipien eines Nahost-Friedensabkommens darlegen, enge das den künftigen US-Präsidenten Donald Trump ein. Die Regierung von Präsident Barack Obama sei propalästinensisch und verstehe zudem nicht, was im Nahen Osten vor sich gehe. Trump, der einen Kurswechsel angedeutet hat, sollte von dieser Regierung nicht mehr bei der Entwicklung seiner eigenen Nahostpolitik behindert werden.

Trump beschwert sich über Verhalten der Obama-Regierung

Trump beklagte sich über den Umgang seiner Vorgängerregierung mit Israel. Per Twitter beschwerte er sich, die Obama-Administration behindere einen reibungslosen Übergang. Zur UN-Resolution schrieb er, Israel dürfe nicht mit derartiger Respektlosigkeit behandelt werden. Das Land solle stark bleiben, denn der Tag seiner Amtseinführung sei nicht mehr weit.

Trump hatte seinen Anwalt und Berater Jason Greenblatt zum Sonderbeauftragten für internationale Verhandlungen ernannt. Medienberichten zufolge hat dieser jedoch kaum außenpolitische Erfahrung. Im Wahlkampf trat er als Trumps Berater in Israelfragen auf. Eine US-Regierung unter dem neuen Präsidenten werde ein "wahrer Freund Israels" sein, schrieb er im Juni. Im November sagte er, Trump sei nicht der Ansicht, dass Siedlungsaktivitäten verurteilt werden sollten. Diese seien "kein Hindernis für den Frieden".

Steinmeier verteidigt Kerry

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dagegen begrüßte den Appell seines US-Kollegen für eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt. Kerrys Rede sei Mahnung und Auftrag zugleich: "Mahnung, dass die Zwei-Staaten-Lösung nicht zur Leerformel verkommen darf. Und Auftrag an beide Seiten, sich klar zur Zweistaatenlösung zu bekennen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, dieses Bekenntnis zu untermauern". 

Zugleich nahm er Kerry gegen die Angriffe Netanjahus in Schutz. "Mein Freund John Kerry hat sich seit seinem Amtsantritt als US-Außenminister unermüdlich für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern eingesetzt", sagte Steinmeier. Kerry habe in "seiner leidenschaftlichen und von tiefen Überzeugungen getragenen Rede" die Prinzipien für eine Friedenslösung skizziert: Das seien Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung "mit dem Ziel eines friedlichen, respektvollen und sicheren Zusammenlebens zweier Staaten, einem jüdischen und demokratischen Israel und einem lebensfähigen und demokratischen Palästina."

Abbas erklärt sich zu Verhandlungen bereit

Verhandlungsbereitschaft wurde von palästinensischer Seite nach Kerry Rede signalisiert. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, die Palästinenser seien bereit zu Verhandlungen mit Israel, falls das Land seinen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten einstellt. Sobald die israelische Regierung dem Stopp aller Siedlungsaktivitäten und der Umsetzung der gemeinsamen Vereinbarungen zustimme, stehe die palästinensische Führung zur Wiederaufnahme von Verhandlungen auf Grundlage des Völkerrechts und internationaler Resolutionen zur Verfügung, sagte Abbas. Dabei müsse ein festgelegter Zeitrahmen gelten.

Israel hat Ostjerusalem im Sechstagekrieg 1967 erobert. Die Palästinenser wollen aus dem arabischen Ostteil der Stadt und dem Westjordanland ihren eigenen unabhängigen Staat formen. Die USA und andere Länder unterstützen seit Jahren diese sogenannte Zweistaatenlösung. In jüdischen Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem leben jedoch inzwischen 600.000 Israelis.