Trump beklagte sich über den Umgang seiner Vorgängerregierung mit Israel. Per Twitter beschwerte er sich, die Obama-Administration behindere einen reibungslosen Übergang. Zur UN-Resolution schrieb er, Israel dürfe nicht mit derartiger Respektlosigkeit behandelt werden. Das Land solle stark bleiben, denn der Tag seiner Amtseinführung sei nicht mehr weit.

Trump hatte seinen Anwalt und Berater Jason Greenblatt zum Sonderbeauftragten für internationale Verhandlungen ernannt. Medienberichten zufolge hat dieser jedoch kaum außenpolitische Erfahrung. Im Wahlkampf trat er als Trumps Berater in Israelfragen auf. Eine US-Regierung unter dem neuen Präsidenten werde ein "wahrer Freund Israels" sein, schrieb er im Juni. Im November sagte er, Trump sei nicht der Ansicht, dass Siedlungsaktivitäten verurteilt werden sollten. Diese seien "kein Hindernis für den Frieden".

Steinmeier verteidigt Kerry

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dagegen begrüßte den Appell seines US-Kollegen für eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt. Kerrys Rede sei Mahnung und Auftrag zugleich: "Mahnung, dass die Zwei-Staaten-Lösung nicht zur Leerformel verkommen darf. Und Auftrag an beide Seiten, sich klar zur Zweistaatenlösung zu bekennen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, dieses Bekenntnis zu untermauern". 

Zugleich nahm er Kerry gegen die Angriffe Netanjahus in Schutz. "Mein Freund John Kerry hat sich seit seinem Amtsantritt als US-Außenminister unermüdlich für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern eingesetzt", sagte Steinmeier. Kerry habe in "seiner leidenschaftlichen und von tiefen Überzeugungen getragenen Rede" die Prinzipien für eine Friedenslösung skizziert: Das seien Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung "mit dem Ziel eines friedlichen, respektvollen und sicheren Zusammenlebens zweier Staaten, einem jüdischen und demokratischen Israel und einem lebensfähigen und demokratischen Palästina."

Abbas erklärt sich zu Verhandlungen bereit

Verhandlungsbereitschaft wurde von palästinensischer Seite nach Kerry Rede signalisiert. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, die Palästinenser seien bereit zu Verhandlungen mit Israel, falls das Land seinen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten einstellt. Sobald die israelische Regierung dem Stopp aller Siedlungsaktivitäten und der Umsetzung der gemeinsamen Vereinbarungen zustimme, stehe die palästinensische Führung zur Wiederaufnahme von Verhandlungen auf Grundlage des Völkerrechts und internationaler Resolutionen zur Verfügung, sagte Abbas. Dabei müsse ein festgelegter Zeitrahmen gelten.

Israel hat Ostjerusalem im Sechstagekrieg 1967 erobert. Die Palästinenser wollen aus dem arabischen Ostteil der Stadt und dem Westjordanland ihren eigenen unabhängigen Staat formen. Die USA und andere Länder unterstützen seit Jahren diese sogenannte Zweistaatenlösung. In jüdischen Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem leben jedoch inzwischen 600.000 Israelis.