Der scheidende US-Außenminister John Kerry hat die Enthaltung der USA im UN-Sicherheitsrat zur israelischen Siedlungspolitik verteidigt. Die Abstimmung sei gemäß den Werten der USA erfolgt, sagte Kerry. Es sei ein Bemühen gewesen, an einer Zweistaatenlösung festzuhalten. Man könne nicht zulassen, dass dieser Ansatz vor den Augen der USA zerstört werde. Daher habe die US-Regierung die Resolution gegen den Siedlungsbau nicht verhindert.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Freitag erstmals seit 1979 eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet. Möglich wurde das durch die Entscheidung der USA, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sondern sich zu enthalten. Alle 14 übrigen Sicherheitsratsmitglieder stimmten für die Resolution, die den sofortigen Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem fordert.

Die Enthaltung der USA im UN-Sicherheitsrat hatte die israelische Regierung scharf kritisiert. Zudem kündigte sie eine Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen mit den Staaten an, die für die Resolution gestimmt hatten.

Kerry wies die Kritik Israels zurück. Obama sei Israel während seiner zwei Amtszeiten zutiefst verpflichtet gewesen. Zu der Beziehung gehöre aber nicht, dass die USA jede Politik akzeptieren müssten. "Freunde müssen Freunde an unangenehme Wahrheiten erinnern", sagte Kerry.

In seiner letzten Grundsatzrede zum Nahen Osten als Außenminister appellierte Kerry in deutlichen Worten an Israelis und Palästinenser, die Zweistaatenlösung nicht aufzugeben. Diese sei die einzige Möglichkeit, dauerhaft Frieden zu schaffen, sagte Kerry in seiner letzten Nahost-Grundsatzrede in seinem Amt. Laufe es auf einen einzigen Staat hinaus, "dann kann Israel entweder jüdisch sein oder demokratisch", sagte der Außenminister. "Es kann nicht beides sein und es wird sich niemals wirklich im Frieden befinden."

Netanjahu: Kerry habe sich "zwanghaft" mit den Siedlungen befasst

Kerrys Rede löste in Israel gegensätzliche Reaktionen aus. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte, der US-Außenminister sei "Israel gegenüber voreingenommen". Über eine Stunde lang habe Kerry sich "zwanghaft mit den Siedlungen befasst und kaum mit der Wurzel des Konflikts – der Opposition der Palästinenser gegen einen jüdischen Staat in irgendwelchen Grenzen". Damit gleiche die Rede der Resolution des Weltsicherheitsrates gegen die israelische Siedlungspolitik, die Kerry bei der UN vorangetrieben habe, sagte Netanjahu.

Dagegen bezeichnete Israels Oppositionsführer Izchak Herzog den scheidenden US-Außenminister als "großen Freund Israels". Dies sei immer so gewesen und werde immer so bleiben, twitterte Herzog. "Seine Rede hat echte Sorge über Israels Sicherheit und Zukunft ausgedrückt", schrieb Herzog.

Auch schon bevor sie überhaupt gehalten wurde, stieß Kerry Rede auf Kritik der israelischen Regierung. Sie sei ein "erbärmlicher Schritt" und "antidemokratisch" sagte der Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, im israelischen Militärrundfunk. Sollte Kerry wie erwartet Grundprinzipien eines Nahost-Friedensabkommens darlegen, enge das den künftigen US-Präsidenten Donald Trump ein. Die Regierung von Präsident Barack Obama sei propalästinensisch und verstehe zudem nicht, was im Nahen Osten vor sich gehe. Trump, der einen Kurswechsel angedeutet hat, sollte von dieser Regierung nicht mehr bei der Entwicklung seiner eigenen Nahostpolitik behindert werden.