Die USA haben Israel erstmals seit vielen Jahren nicht mit ihrer Vetomacht vor einer kritischen Resolution des UN-Sicherheitsrats bewahrt. Die Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik, verbunden mit der Forderung nach dem Stopp der jüdischen Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und Ostjerusalem, wurde mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung – der USA – verabschiedet.

Damit stellte das höchste UN-Gremium fest, dass die auf palästinensischem Gebiet einschließlich in Ostjerusalem nach dem Sechstagekrieg 1967 errichteten Siedlungen "keine rechtliche Gültigkeit" hätten. "Alle israelischen Siedlungsaktivitäten" müssten gestoppt werden. Dies sei notwendig, um die im Nahost-Friedensplan vorgesehene Zweistaatenlösung – die Koexistenz eines unabhängigen Staates Palästina mit Israel – zu retten.

Die Zweistaatenlösung gehört seit Jahrzehnten zum Kernstück internationaler Friedensbemühungen für den Nahen Osten. Viele US-Präsidenten, zuletzt Barack Obama, sind dabei aber nicht weitergekommen, auch wegen einer blockierenden israelischen Haltung, zu der der Ausbau von jüdischen Siedlungen gehörte. Das Verhältnis zwischen Obama und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu war auch deswegen nur noch eisig.

Vier Wochen vor seinem Ausscheiden aus dem Amt setzte Obama nun ein diplomatisches Zeichen. Und das, obwohl sein Nachfolger Donald Trump sich dafür ausgesprochen hatte, dass die USA wieder ihr Veto einlegen.

Die ursprünglich von Ägypten eingebrachte Resolution stand eigentlich am Donnerstag zur Abstimmung, wurde von Kairo aber in letzter Minute zurückgezogen. In dem seltenen diplomatischen Schauspiel hatte sich Netanjahu an Trump um Hilfe gewandt. Zudem sorgte er dafür, dass Ägypten seinen Text zurückzog. Am Freitag teilte die palästinensische UN-Vertretung dann mit, andere Länder brächten ihn zur Abstimmung ein.

Trump kritisiert – im Gegensatz zu Obama – nicht den Bau und Ausbau jüdischer Siedlungen in den palästinensischen Autonomiegebieten. Der designierte Präsident hat sogar angekündigt, einen Unterstützer der israelischen Siedlungspolitik für den Botschafterposten in Israel zu nominieren.

Gespaltene Reaktionen auf die Resolution

Israel reagierte entrüstet auf die Resolution. Die Regierung werde sich nicht an die Resolution halten, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Das Votum sei "schändlich und antiisraelisch". Netanjahu setze nun auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Seine Regierung freue sich darauf, gemeinsam mit Trump die nachteiligen Auswirkungen dieser absurden Resolution zu bekämpfen.

Israel hatte bereits nervös auf die Resolutionsinitiative reagiert, da es nach Angaben aus Regierungskreisen davon ausging, dass die USA sie diesmal nicht mit ihrem Veto verhindern werden. Ein Gewährsmann sprach sogar von einem "schändlichen Zug gegen Israel bei den Vereinten Nationen", hinter dem Obama und sein Außenminister John Kerry persönlich steckten. "Die US-Regierung hat mit den Palästinensern heimlich hinter Israels Rücken eine extrem antiisraelische Resolution ausbaldowert, die Rückenwind für Terror und Boykotte geben würde und effektiv die Klagemauer zu besetztem palästinensischen Gebiet machen würde", sagte der israelische Regierungsbeamte.

Danny Danon, Israels UN-Botschafter, bezeichnete die Resolution als "Höhepunkt der Verlogenheit". Sie setze eine lange Liste an "Anti-Israel-Resolutionen der UN" fort. "Während Tausende Menschen in Syrien massakriert werden, hat dieses Gremium wichtige Zeit verschwendet", sagte er.

Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bezeichnete das UN-Votum als einen "schweren Schlag für Israels Politik". Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, dass der Sicherheitsrat noch einmal bestätigt habe, was schon lange die Position der Regierung in Berlin sei: "Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindert die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährdet die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung." Er sei der festen und tiefen Überzeugung, dass nur eine verhandelte Zweistaatenlösung dauerhaft Frieden bringen könne.

Menschenrechtsorganisationen lobten die Entscheidung. "Die Enthaltung der USA ist ein begrüßenswerter Schritt weg davon, ein Veto im Sicherheitsrat dafür zu nutzen, um Israel vor Kritik zu schützen", erklärte der UN-Direktor bei Human Rights Watch, Louis Charbonneau.

US-Außenminister John Kerry verteidigte das Abstimmungsverhalten der US-Amerikaner. Es sei von einem einzigen Prinzip geleitet, nämlich "die Chance auf eine Zweistaatenlösung zu wahren", erklärte er. Der scheidende UN-Generalsekretär Ban Ki Moon schlug in eine ähnliche Kerbe. Die Resolution sei "ein bedeutender Schritt" im Streben nach einer Wiederbelebung der Vision einer Zweistaatenlösung und zeuge von "dringend benötigter Führungskraft" im Sicherheitsrat, sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric.

Donald Trump äußerte sich wie so oft per Twitter und ließ erkennen, dass Obamas Verzicht auf das sonst übliche Veto bei israelkritischen Resolutionen keinen Einfluss auf seine Nahostpolitik haben werde: "Was die UN betrifft, werden die Dinge nach dem 20. Januar anders sein", schrieb er. Am 20. Januar wird Trump als Präsident vereidigt.