Die nationalkonservative Regierung Polens soll nach dem Willen der EU-Kommission binnen zwei Monaten die Bedenken bei der Reform des Verfassungsgerichts ausräumen. "Ich werde diese Sache nicht fallenlassen", sagte der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. Die EU-Kommission empfinde eine starke Solidarität mit der polnischen Bevölkerung, die das Recht auf eine unabhängige Justiz habe. Es sei weiterhin möglich, eine Lösung zu finden, auch wenn ihn die Erfahrung des vergangenen Jahres nicht zu Optimismus verleite.

Polen sieht dagegen keinen Handlungsbedarf. "Das Problem gehört der Vergangenheit an", sagte Regierungssprecher Rafal Bochenek. Der Streit um das Verfassungsgericht sei durch die Reformen und die Wahl der neuen Vorsitzenden Richterin Julia Przylebska gelöst worden.

Die Kommission hatte Anfang Januar gegen Polen und damit erstmals gegen ein EU-Mitgliedsland ein Verfahren wegen Zweifeln an der Einhaltung demokratischer Prinzipien eingeleitet. Timmermans sagte, dass trotz intensiver Gespräche die drei größten Bedenken der Brüsseler Behörde nicht ausgeräumt seien: Die Frage der Ernennung der Richter am Verfassungsgericht, die Veröffentlichung der Urteile und die Gesetzgebung zur Funktionsweise des Gerichts.

Stimmrecht entziehen als letzte Maßnahme

Der für den Fall zuständige Timmermans räumte ein, dass nach Ablauf der neuen Frist die Unterstützung der anderen EU-Staaten und des EU-Parlaments notwendig sei, um weitere Maßnahmen zu ergreifen. Als letzte Möglichkeit können einem Mitgliedsland die Stimmrechte im EU-Rat entzogen werden. Das bedarf allerdings der Zustimmung aller anderen Länder. Ungarn, das wie Polen von einer nationalkonservativen Regierung geführt wird, hatte Widerstand gegen einen solchen Schritt angekündigt.

Bereits Ende Juli hatte die EU-Kommission die Regierung in Polen aufgefordert, die Reformen binnen drei Monaten abzuschwächen. Die in Warschau regierende PiS-Partei bringt die staatlichen Medien und die Justiz seit ihrem Amtsantritt vor einem Jahr zunehmend unter Kontrolle. Zuletzt plante sie, die Berichterstattung aus dem Parlament zu beschränken, stellte nach Protesten von Medien und Bevölkerung aber Zugeständnisse in Aussicht.