Es ist eingetreten, worauf zuletzt nur noch Zweckoptimisten gehofft hatten. Nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA, dem Brexit-Votum der Briten und dem ewig langen Wahlkampf in Österreich: endlich mal wieder eine positive Überraschung. Norbert Hofer von der rechtspopulistischen FPÖ hat nicht gewonnen.    

Dennoch, das Ergebnis war knapp. Nach der Auszählung in allen Wahlbezirken kommt Alexander Van der Bellen auf 50,35 Prozent. Laut Hochrechnung, die auch die Briefwähler berücksichtigt, sind es 53,3 Prozent. Das bedeutet: Knapp die Hälfte der Österreicher hat sich vom politischen System liberaler westlicher Prägung, das auf Sachlichkeit, Faktizität, Argumenten und Ausgleich basiert, weitgehend verabschiedet. 

Zwar versuchte sich Norbert Hofer in seinem letzten Wahlkampfauftritt noch als Versöhner zu präsentieren. Und ja, zu den vielen schrillen Gestalten, welche die FPÖ hervorgebracht hat, zu den Antisemiten und Rechtsextremen, zählt Hofer nicht. Ihn also einen Vorboten des Faschismus zu nennen, wäre sicher falsch.

Aber das stramme Parteiprogramm der Freiheitlichen trägt Hofers Handschrift. Er stänkert gegen Liberale, Merkel, Journalisten und Asylbewerber und kokettiert mit einer Volksabstimmung über den Öxit, also den Austritt Österreichs aus der EU. Hofer ist ein Populist, durch und durch. Die Wiener Wochenzeitung Falter hat seine Rhetorik in TV-Auftritten zerpflückt. Während des letzten TV-Duells zum Beispiel warf er Van der Bellen vor, Spion für den Ostblock gewesen zu sein und Beziehungen zu Fidel Castro gepflegt zu haben. Weil sowohl Van der Bellen als auch die Moderatorin sichtlich überrumpelt waren von so viel Dreistigkeit, blieb zumindest der Castro-Vorwurf unkommentiert stehen. Mit solchen Mitteln schaffen Populisten Fakten. Und das macht sie gefährlich, unabhängig vom Grad ihrer persönlichen Radikalität.

Auch ist natürlich nicht jeder Hofer-Wähler rechts, und nicht jeder Hofer-Wähler wählt aus Überzeugung. Im ersten Wahlgang im April 2016 hatte Hofer mit 35 Prozent zwar deutlich gewonnen (Van der Bellen kam damals auf 21 Prozent). Das Ergebnis belegt aber auch, dass viele Hofer in der anschließenden Stichwahl nicht aus Überzeugung wählten – sonst hätten sie ihn ja schon im ersten Wahlgang gewählt. Sie stimmten für ihn, um ihr Kreuz nicht bei Van der Bellen machen zu müssen. Das Hofer-Lager dürfte also etwa zu zwei Dritteln aus Überzeugten und zu einem Drittel aus Indifferenten bestehen.

Österreich - Van der Bellen gewinnt Präsidentschaftswahl Der frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen hat bei der Wahl Hochrechnungen zufolge deutlich gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gewonnen. © Foto: Heinz-Peter Bader/Reuters

Man darf die FPÖ nicht verharmlosen

Zunächst zu diesem letzten Drittel. Wie kann es sein, dass Menschen, die nicht durch und durch von Hofer überzeugt sind, nicht für Van der Bellen stimmen? Einen Kandidaten, der überparteilich ist und die Unterstützung namhafter Konservativer hat. Die der Liberalen und Linken sowieso. Jeden, der nicht voll und ganz auf FPÖ-Linie ist, und das waren nach dem ersten Wahlgang immerhin 65 Prozent, müsste das eigentlich überzeugen. Offenbar hat die liberale Demokratie derart an Strahlkraft verloren, dass sie weite Teile der Mitte nicht mehr integrieren kann.  

Bleibt noch der harte Kern der FPÖ-Wähler. Würden Parlamentswahlen anstehen, kämen die Populisten, wie schon in der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl, auf über 30 Prozent. Damit wären sie die stärkste Fraktion im Nationalrat. Auch hier gilt Vorsicht: Nicht alle FPÖ-Wähler sind stramm rechts oder nationalistisch. Einige Anliegen der FPÖ sind nicht unvernünftig, der Reformstau im Land, eine chaotische europäische Flüchtlingspolitik, der Austro-Klientelismus und die hilflosen Eliten lassen das Wählerreservoir der Populisten wachsen. 

Auch in Österreich gibt es eine rechte Gegenöffentlichkeit

Trotzdem ist es gefährlich, die FPÖ zu normalisieren. Denn im Windschatten dieser Positionen steht die FPÖ in vielen Bereichen für den Bruch mit den Errungenschaften der liberalen Demokratien in Westeuropa.

Da wäre zum einen der unverhohlene Nationalchauvinismus. "Österreich zuerst" lautet eine der Parolen im Wahlkampf. Wobei verschwiegen wird, dass von einer starken EU gerade Österreich profitiert. Da ist zum anderen das öffentliche Gekuschel mit Wladimir Putin – eine Haltung, welche die FPÖ mittlerweile so tief der öffentlichen Meinung eingeimpft hat, dass ihr kaum mehr widersprochen wird. Immer wieder hat sich Hofer für ein Ende der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Mit dem Argument, dass in Österreich deshalb der Milchpreis im Keller sei. Das stimmt zwar nicht, der Milchpreis ist auch in Deutschland zu niedrig, und auch dort nicht wegen der Russlandsanktionen sondern eher wegen der EU-Agrarpolitik und der Milchquoten. Durch diese argumentative Verschleierungstaktik ist aber jeder, der dem Abbau der Sanktionen widerspricht, zum Feind der Landwirte geworden. Und kaum jemand erinnert Hofer, wenn er ein Ende der Sanktionen fordert, ans Völkerrecht und an die westliche Allianz, die sich dessen Schutz verschrieben hat.