Nach langen, 18 Monaten dauernden Verhandlungen ist die Hoffnung auf eine Wiedervereinigung der seit 1974 gespalteten Inselrepublik Zypern vorerst enttäuscht worden. Im schweizerischen Mont Pèlerin sind der griechisch-zypriotische Präsident der Republik Zypern, Nikos Anastasiades, und der Volksgruppenführer der türkischen Zyprioten, Mustafa Akıncı, vor allem am Streit über die Verhandlungsmodalitäten gescheitert. 

Akıncı bestand darauf, die drei Kernthemen Territorium, Ausgestaltung der Staatsführung und Sicherheit gemeinsam zu verhandeln. Anastasiades beharrte darauf, dass man sich zunächst über Territorialfragen einigen müsse. Inhaltlich aber war durchaus Kompromissbereitschaft zu erkennen. So bleibt es vorstellbar, dass es doch noch zu einer Einigung kommt, wenn im Januar erneut verhandelt wird.     

Gelingt dies, müsste das Abkommen, das auch die Rückkehr der 250.000 Vertriebenen oder deren Entschädigung regelt, möglichst noch im Frühjahr 2017 mit zwei Referenden durch die griechischen und türkischen Zyprioten bestätigt werden. Denn die Zeit drängt: Je näher die Präsidentschaftswahlen in der Republik Zypern im Frühjahr 2018 rücken, desto schwieriger wird die Zusammenarbeit der zwei größten Parteien, der konservativen DISY und der linken AKEL. Für ein erfolgreiches Referendum ist Solidarität notwendig. Parteiinteressen werden sie schwächen.  

Tauziehen um Territorium, Staatsführung und Sicherheit

Die Aufteilung des Territoriums in einer föderalen Republik Zypern war das am meisten diskutierte Thema in Mont Pèlerin. Vor allem die griechisch-zypriotische Seite besteht darauf, einen Teil des seit dem Krieg von 1974 unter türkisch-zypriotischer Kontrolle stehenden Territoriums zurückzuerhalten. Dabei geht es vor allem um die bis 1974 fast ausschließlich von griechischen Zyprioten bewohnte Stadt Morphou (türkisch: Güzelyurt) im Nordwesten und die küstenreiche Karpasia-Halbinsel im Nordosten. Akıncı war nicht bereit, diese Frage losgelöst von den übrigen Themenkomplexen zu diskutieren. So verweigerte er sich der griechisch-zypriotischen Forderung, obwohl er prinzipiell bereit war, Territorium zu übergeben.    

Eine Kompromisslinie bei der Regelung der Staatsführung könnte eine rotierende Präsidentschaft sein: Die griechisch-zypriotische Seite würde zwar den Großteil der Zeit den Präsidenten stellen, aber zeitweise würde auch ein türkisch-zypriotischer Präsident amtieren. Die Verfassung der Republik Zypern von 1959 sieht einen griechisch-zypriotischen Präsidenten und einen türkisch-zypriotischen Vize-Präsidenten vor. Die griechisch-zypriotischen Verhandlungsführer zeigten hier aber die Bereitschaft zu Zugeständnissen. Wenn sie im Gegenzug das beanspruchte Territorium erhält, wird ein Kompromiss wahrscheinlicher.

Schließlich stritten beide Seiten in Mont Pèlerin über Sicherheitsfragen, bei denen große Ängste herrschen. Die griechischen Zyprioten fürchten das auf der Insel stationierte türkische Militär, die türkischen Zyprioten, die griechisch-zypriotische Bevölkerungsmehrheit. Die griechisch-zypriotische Seite verlangt entsprechend, die ganze Insel zu demilitarisieren. Die türkischen Zyprioten wollen nicht auf die Anwesenheit türkischer Truppen verzichten.