Wenn Donald Trump am Freitag das Präsidentenamt antritt, wird er zum mächtigsten Mann der Welt. Kein US-Präsident vor ihm hatte derartig weitreichende Befugnisse. Das verdankt er nicht zuletzt seinem Vorgänger Barack Obama. Denn der hat in seinen acht Jahren Amtszeit den Einfluss des Präsidenten deutlich ausgebaut.

Das war keineswegs die Absicht des Verfassungsrechtlers. Als er auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, im Herbst 2008, gewählt wurde, glaubte Obama ein genügend großes Mandat zu haben, seine kühnen Reformpläne umzusetzen. Doch er wurde bald eines Besseren belehrt. Die Republikaner bekämpften den neuen Präsidenten von Anfang an und bei so gut wie allen Vorhaben. "Wenn Obama dafür war, dann hatten wir dagegen zu sein", sagte George Voinovich, der ehemalige Senator von Ohio, dem Politjournal Politico.

Seinen größten Erfolg, die Gesundheitsreform, verdankte Obama letztlich Nancy Pelosi, damals die Mehrheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus. Sie brachte die notwendigen Stimmen zusammen. Die Reform erhielt bei der entscheidenden Abstimmung 2010 allerdings nicht eine Stimme der Republikaner. Vergangene Woche haben diese – nun in der Mehrheit im Kongress – Obamas wichtigstes Gesetz in einer mitternächtlichen Sitzung rückgängig gemacht.

Alles am Kongress vorbei

Doch die anhaltende Verweigerungshaltung der Republikaner, die bis 2015 keinen Haushalt verabschiedeten, hatte den gegenteiligen Effekt. Statt Obama ineffektiv zu machen, trieben sie ihn dazu, die Spielräume seines Amtes in nie dagewesener Form auszureizen. Durch buchstäblich Hunderte neue Vorschriften und behördliche Bestimmungen hat Obamas Regierung den Alltag der Amerikaner in großen und kleinen Dingen nachhaltig verändert – und alles am Kongress vorbei.

Die Gesundheitsbehörde ordnete eine ausführlichere und klarere Kennzeichnung von Lebensmitteln an – eine Initiative, die von der First Lady Michele Obama angeschoben wurde. Sein Transportminister schrieb den Fluggesellschaften vor, dass sie Passagiere nicht länger als drei Stunden auf der Rollbahn warten lassen dürfen, sonst müssen sie eine Entschädigung bezahlen. Ab 2018 müssen Autos mit einer Kamera ausgestattet sein, die verhindern soll, dass etwa Kinder beim Rückwärtsfahren übersehen und überrollt werden. Seine Beamten erließen striktere Verbrauchsvorschriften für die Autohersteller – was dazu führte, dass die Branche ihre Investitionen in Elektrofahrzeuge deutlich erhöhte.

Mehrmals scheiterten Obamas Vorstöße, ein Klimaschutzgesetz durch den Kongress zu bringen. Also handelte er selbst. 2015 verfügte Obamas Umweltbehörde EPA, dass die US-Kraftwerke ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 32 Prozent senken müssen. Gegen diesen Erlass hat ausgerechnet der Generalstaatsanwalt des energieschweren Bundesstaats Oklahoma, Scott Pruitt, geklagt, der nun von Trump zum Chef der EPA ernannt wurde.

Börsen feiern Trump als Befreier

Obamas außerparlamentarische Initiativen sorgten indirekt für höhere Löhne. Er schrieb vor, dass alle Unternehmen, die staatliche Aufträge bekommen wollen, ihren Mitarbeitern mindestens 10,10 Dollar pro Stunde zahlen müssen. Der US-weite Mindestlohn liegt bei 7,25 Dollar. Obamas Vorstoß half dem Anliegen, Geringverdiener besserzustellen. In diesem Jahr werden 21 Bundesstaaten und 22 US-Städte ihren Mindestlohn anheben. Nachdem seine Bemühungen um eine Einwanderungsreform im Kongress ergebnislos blieben, setzte der Präsident per Anordnung die Abschiebung von Kindern illegaler Immigranten aus, die von ihren Eltern über die Grenze geschmuggelt worden waren.

Obamas Präsidentschaft lässt sich zugespitzt als Regierung durch Regulierung beschreiben. Die Republikaner und ihre Unterstützer aus der Wirtschaft brachte das immer mehr auf. Die Aufregung an der Börse in diesen Tagen ist auch eine Erleichterungsrally – die Investoren feiern Trump als ihren Befreier. Der Immobilienmogul hat versprochen, Obamas Regulierungen wieder rückgängig zu machen.

Gern klagte Obama über seinen Frust angesichts der mangelnden Kooperationsbereitschaft des Kongresses. Und geht es strikt nach den Buchstaben der Verfassung, dann hat der Präsident eine beschränkte Rolle. Nach dem Unabhängigkeitskrieg wollten die US-Gründerväter einen Rückfall der jungen Nation in eine Alleinherrschaft oder gar Monarchie unter allen Umständen vermeiden. Zunächst war der Präsident vor allem als Ansprechpartner für ausländische Potentaten und Diplomaten vorgesehen. Doch schon seit George Washington haben die Amtsinhaber ihre Befugnisse immer mehr ausgebaut.