US-Präsident Barack Obama hat zum Ende seiner Amtszeit eine Serie mehr oder minder deutlicher Warnungen an seinen Nachfolger Donald Trump gerichtet. Bei seiner letzten Pressekonferenz vor dem Abschied aus dem Weißen Haus unterstrich er, dass "systematische Diskriminierung" gesellschaftlicher Gruppen oder die Einschränkung der Pressefreiheit die demokratischen Grundwerte beschädigen würden. Auch warnte er Trump vor "plötzlichen" und "einseitigen" Manövern in der Nahostpolitik.

Obama wird an diesem Freitag durch Trump abgelöst. Die zweieinhalbmonatige Zwischenphase seit der Wahl war durch eine ungewöhnlich hohe Zahl von Spannungen und Irritationen zwischen dem kommenden und dem gehenden Präsidenten gekennzeichnet. Obama machte nun erneut deutlich, dass er sich künftig zwar aus der Tagespolitik heraushalten wolle, sich aber zum Eingreifen veranlasst sehen werde, sollte er grundlegende Werte der US-Demokratie in Gefahr sehen.

Obama will sich weiter einmischen

Als Beispiel nannte er die denkbare Ausweisung von Immigranten, die als Kinder illegal in die USA gelangten, im Land aufgewachsen sind und deshalb praktisch US-Amerikaner seien. Bislang werden diese Menschen durch ein Dekret Obamas vor der Abschiebung geschützt. Trump kritisierte das Dekret während des Wahlkampfs, milderte seine Kritik allerdings später ab. Obama sagte, er werde auch dann das Wort erheben, wenn es eine organisierte Behinderung von Bürgern bei der Ausübung ihres Wahlrechts geben sollte. Und er hielt ein nachdrückliches Plädoyer für die Pressefreiheit als Grundpfeiler der Demokratie. Bei "institutionellen Anstrengungen, Dissens oder die Presse zum Schweigen zu bringen", werde er sich einschalten, kündigte er an.

An die Adresse der anwesenden Journalisten gewandt, sagte der bisherige Präsident: "Sie sollen nicht Schmeichler sein, sondern Skeptiker sein und die harten Fragen stellen. Sie sollen nicht artig sein, sondern einen kritischen Blick auf Leute richten, die über enorme Macht verfügen." Seit Trumps Pressekonferenz in der vergangenen Woche, in der er einzelne Medien aggressiv angegangen hatte, sind in der US-Medienlandschaft die Befürchtungen gewachsen, dass der neue Präsident die Berichterstattung systematisch behindern könnte. Die Sorgen wurden durch Überlegungen im Trump-Team verstärkt, die regelmäßigen Pressebriefings nicht mehr in dem angestammten Raum im Weißen Haus, sondern an einem anderen Ort abzuhalten.

Sanktionen gegen Russland beibehalten

Obama ermahnte seinen Nachfolger, die 2014 verhängten Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs aufrecht zu erhalten. "Russland besetzt weiterhin ukrainisches Gebiet und mischt sich in die Angelegenheiten der Ukraine ein", sagte Obama am Mittwoch. Es sei im besten Interesse der USA und der internationalen Normen, die deswegen verhängten Sanktionen nicht mit anderen Themen zu vermischen. Trump hatte in einem Interview mit der Bild-Zeitung und der britischen Times angekündigt, er wolle der Regierung von Wladimir Putin einen Deal vorschlagen, in dem er ein Ende der Sanktionen als Gegenleistung für ein Abkommen zur nuklearen Abrüstung anbiete.

Zugleich rief Obama Trump dazu auf, eine "konstruktivere Beziehung" zu Russland zu pflegen, das neben den USA die weltweit führende Atommacht ist. Obama hatte zu Beginn seiner Präsidentschaft 2010 ein Abkommen zur nuklearen Abrüstung mit der russischen Regierung vereinbart.

Darüber hinaus warnte er seinen Nachfolger vor riskanten Manövern im israelisch-palästinensischen Konflikt. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigten, dass ein "unilaterales" Vorgehen, das die Kernanliegen einer der Konfliktparteien berühre, "explosiv sein kann". Obama bezog sich damit offensichtlich auf Trumps Ankündigung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Wegen des umstrittenen Status der Stadt Jerusalem beunruhigt diese Ankündigung die Palästinenser. Er sei zudem besorgt, dass der Status quo in Israel unhaltbar sei, sagte Obama. Seine Regierung habe versucht, die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu erhalten, weil er keine Alternative dazu sehe. Die Entscheidung der USA, dem UN-Sicherheitsrat zu erlauben, israelische Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem zu verurteilen, ist von Trump und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu scharf kritisiert worden. 

Anti-Trump-Demonstranten erwartet

Obama verteidigte auch die Begnadigung der WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning. Das ursprüngliche Strafmaß von 35 Jahren Haft sei im Vergleich zu anderen Urteilen gegen sogenannte Whistleblower nicht verhältnismäßig gewesen. "Ich bin guten Mutes, dass der Gerechtigkeit genüge getan ist und trotzdem ein Zeichen gesetzt wurde", sagte Obama. Niemand solle glauben, dass der Verrat von Details über die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten ungesühnt bleibe. Auf die Zukunft von WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der über seine Rückkehr in die USA öffentlich nachgedacht hatte, wollte Obama nicht näher eingehen. "Ich zolle den Tweets von Herrn Assange nicht allzu viel Aufmerksamkeit", sagte der scheidende US-Präsident. Grundsätzlich müsse aber im Online-Zeitalter eine vernünftige Balance zwischen Informationsfreiheit und dem Schutz sensibler Daten gefunden werden. 

Obama nimmt nach acht Jahren mit hohen Popularitätswerten Abschied – sie zählen zu den höchsten, die ein scheidender US-Präsident in den vergangenen Jahrzehnten hatte. Nach einer Umfrage des TV-Senders CNN sehen 60 Prozent der Wähler seine Amtsführung positiv. Der Trump-Präsidentschaft blicken hingegen viele US-Bürger mit Sorge und Skepsis entgegen. Laut einer Umfrage der Washington Post und des Senders ABC hat Trump die niedrigsten Zustimmungsraten eines antretenden Präsidenten seit mindestens 40 Jahren. Demnach stehen ihm nur 40 Prozent allgemein positiv gegenüber. Für den kommenden Samstag, den Tag nach der Vereidigung des neuen Präsidenten, werden in der US-Hauptstadt Hunderttausende von Anti-Trump-Demonstranten erwartet.