Eigentlich lief es für Benjamin Netanjahu zuletzt ziemlich gut. Auf Barack Obama, mit dem er seit Langem tief zerstritten war, folgt in den USA in Donald Trump ein Präsident, der ihm politisch nahe steht und mit dem sich die Schmach der UN-Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau nicht wiederholen wird. Und dann beendete Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit zum Jahreswechsel auch noch einige Ermittlungen, die Netanjahu ohne Weiteres das Amt des israelischen Ministerpräsidenten hätten kosten können.

Vom Tisch sind beispielsweise nun Vorwürfe, wonach Netanjahu seinen Wahlkampf 2009 mit illegalen Spenden finanziert haben soll. Gleiches gilt für Anschuldigungen, denen zufolge er im selben Jahr die internen Wahlen seiner Likud-Partei zu seinen Gunsten manipuliert habe. Auch der Verdacht der doppelten Abrechnung von Reisekosten ("Bibi-Tours") konnte laut Mandelblit nicht erhärtet werden. 

Die Begründung für die Einstellung der Ermittlungen fiel dürr aus. Man habe keine ausreichenden Beweise finden können, ließ Mandelblit mitteilen. Damit schien für Netanjahu, der die israelische Politik seit Jahren dominiert, der schlimmste Fall abgewendet. Und doch könnte die Arbeit des Generalstaatsanwaltes dem Ministerpräsidenten noch zum Verhängnis werden: Am Montagabend befragten Ermittler Netanjahu in seiner Residenz drei Stunden lang zu Vorwürfen der Korruption und Vorteilnahme. Das Verhör soll am Freitag fortgesetzt werden.

Worum es bei den strafrechtlichen Ermittlungen genau geht, ist unklar. Laut Generalstaatsanwaltschaft wird Netanjahu vorgeworfen, Geschenke im Wert von Zehntausenden Dollar von Geschäftsleuten angenommen zu haben. Auch Familienangehörige sollen erhebliche Vergünstigungen erhalten haben. Israelische Medien berichteten etwa, dass der US-Unternehmer und Vorsitzende des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, Netanjahu mit einem teuren Anzug bedacht und einen Auslandsaufenthalt von dessen Sohn finanziert haben soll.

Offen ist auch noch ein anderer Verdacht. So fordern Oppositionspolitiker bereits seit November, ein U-Boot-Geschäft mit Deutschland zu untersuchen. Der Vorwurf: Netanjahu habe sich gegen die Empfehlung des Verteidigungsministeriums für den Kauf von drei U-Booten von ThyssenKrupp eingesetzt, weil sein persönlicher Rechtsberater David Schimron als Bevollmächtigter der ThyssenKrupp-Marinesparte maßgeblich am Geschäft beteiligt gewesen sei.

Was will der Generalstaatsanwalt?

Unklar ist allerdings nicht nur der genaue Gegenstand der neuen Ermittlungen, sondern auch die Rolle von Generalstaatsanwalt Mandelblit. Weil er von Netanjahu erst im Februar 2016 berufen wurde, steht der Jurist grundsätzlich im Verdacht, parteiisch zu sein. Tatsächlich hat sich Mandelblit viel Zeit damit gelassen, die Vorwürfe gegen Netanjahu zu prüfen – die Ermittlungen laufen seit Sommer des vergangenen Jahres.

Kritiker werfen Mandelblit zudem vor, alles unternommen zu haben, um Netanjahu zu entlasten. Das sei bei vielen, aber eben nicht bei allen Vorwürfen gelungen. Auch soll er den Ministerpräsidenten unbestätigten Berichten zufolge spätestens im Dezember vor den Korruptionsermittlungen gewarnt haben. Nun droht dem Generalstaatsanwalt das Dilemma, den Premier entweder möglicherweise anklagen oder eine Einstellung der Ermittlungen rechtfertigen zu müssen.