Als die Richter am Dienstagmorgen den Gerichtssaal 1 des Obersten Gerichts in London betreten, steht der britische Politikbetrieb für einige Augenblicke still. Es geht um die wichtigste verfassungsrechtliche Frage seit Jahrzehnten: Darf die Regierung von Theresa May den EU-Austritt alleine und ohne Zustimmung des Parlaments in Gang setzen?

Richter David Neuberger, der Präsident des Obersten Gerichts, fasst sich kurz. Er bestätigt zwar, dass es der Regierung zustehe, internationale Verträge zu schließen und zu ändern. Doch der EU-Austritt werde sich auch auf die Rechte der Menschen in Großbritannien auswirken. Dann folgt der entscheidende Satz: "Das Oberste Gericht entscheidet heute mit einer Mehrheit von acht zu drei, dass die Regierung Artikel 50 (des EU-Vertrages) nicht aktivieren kann ohne ein Parlamentsgesetz, das sie dazu befugt, das zu tun. Die Regierung darf also nicht wie geplant den Brexit bis Ende März bei den EU-Partnern beantragen, ohne vorher die Zustimmung der Abgeordneten einzuholen.

In einem weiteren Punkt gibt das Gericht der Regierung recht: Sie muss die Regionalparlamente von Schottland, Wales und Nordirland nicht konsultieren, um den Brexit-Prozess in Gang zu setzen. Da vor allem die schottische Landesregierung den Brexit vehement ablehnt, hätte das die Austrittspläne der Regierung unter Umständen gefährden können. Das droht jetzt nicht mehr. Aber dennoch könnte es für May kompliziert werden.

Denn im Parlament herrscht eine europafreundliche Mehrheit aus Teilen der Konservativen und der Labour-Partei. Allerdings wird nicht damit gerechnet, dass sich die Abgeordneten gegen die Mehrheit des Volkes stellen werden, die im vergangenen Jahr für den EU-Austritt gestimmt hatte. Ein Sprecher von Oppositionschef Jeremy Corbyn sagte nach dem Urteil, man respektiere "das Ergebnis des Referendums und den Willen des britischen Volkes" und werde sich der Aktivierung des Artikels 50 des EU-Vertrages – mit dem der EU-Austritt formell in Gang gesetzt wird – nicht in den Weg stellen. Labour werde sich jedoch dafür einsetzen, dass Großbritannien weiter den vollen Zugang zum Europäischen Binnenmarkt behält.

Der Labour-Politiker und "Brexit"-Schattenminister Keir Starmer forderte die Regierung auf, ihren Brexit-Plan dem Parlament vorzulegen. Das Parlament und die Öffentlichkeit hätten das Recht, die Pläne der Regierung zu durchleuchten und zu hinterfragen.

Vergangene Woche hat May in einer lange erwarteten Grundsatzrede einen weitgehenden Bruch mit der EU in Aussicht gestellt. Sie kündigte an, dass Großbritannien den Europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen wolle, zumindest in ihrer derzeitigen Form. Stattdessen strebe ihre Regierung ein Freihandelsabkommen mit der EU an und Handelsabkommen mit Ländern weltweit.

Im Parlament muss May jedoch mit einigem Widerstand rechnen. Bei Labour bringen sich bereits Abgeordnete in Stellung, die der Aufforderung ihres Parteichefs nicht folgen wollen und damit drohen, gegen Artikel 50 zu stimmen. Eine Gruppe von 43 Labour-Abgeordneten kritisierte May nach ihrer Rede vergangene Woche in einem Schreiben scharf. May habe zwar ein Mandat dafür, Großbritannien aus der EU zu führen, heißt es darin. Doch das EU-Referendum ermächtige sie nicht dazu, das Land "in den Bankrott zu führen."