Bürgerrechtsorganisationen haben im Kampf gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote für viele Muslime einen wichtigen Teilsieg errungen. Eine Bundesrichterin aus New York entschied, dass von dem Dekret betroffene Muslime trotzdem in die USA einreisen dürfen. Voraussetzung sei, dass sie im Besitz eines gültigen Visums oder einer Greencard sind, unter dem Schutz des US-Flüchtlingsprogramms stehen oder eine andere offizielle Einreiseerlaubnis haben.

Der Gerichtsentscheid wurde in New York getroffen, gilt aber landesweit. Darin heißt es wörtlich: "Es besteht bei fehlender Begründung der Abschiebung die unmittelbare Gefahr substanzieller und irreparabler Schäden für Flüchtlinge, Visa-Inhaber und Individuen derjenigen Nationen, die vom präsidialen Erlass des 27. Januar betroffen sind."

Weiterhin besagt der Entscheid, dass Trumps Dekret in Teilen eingefroren ist, bis weitere Einzelheiten geklärt sind. Der Gerichtsentscheid legt nahe, dass das Dekret höchstwahrscheinlich gegen die Verfassung verstößt. Die Klärung soll wahrscheinlich im Februar erfolgen. Die Richterin Ann Donnelly wies die Regierung in Washington zudem an, eine Liste aller festgehaltenen Personen zu veröffentlichen. Es dürfte sich um etwa 200 Menschen handeln. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf den Entscheid.

Bürgerrechtler begrüßen die Entscheidung

Anthony D. Romero, der Vorsitzende der American Civil Liberties Union (Aclu), die gegen das Einreiseverbot klagte, kommentierte den Gerichtsentscheid in einer Stellungnahme: "Präsident Trump hat heute gelernt, dass die USA eine demokratische Republik sind." Die Gerichte seien ein Schutzwall vor den Übergriffen der Regierung. Gleichzeitig sagte Romero, dass die betroffenen Personen zwar vorerst nicht wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden dürften. Doch bis zur nächsten Anhörung am 21. Februar könnten sie in Abschiebehaft landen. Sollte es so weit kommen, wolle die Aclu auch dagegen vorgehen.

Derweil erfährt die Richterin Ann Donnelly viel Zuspruch für ihre Entscheidung. Frühere Kollegen lobten ihren "stabilen moralischen Kompass". Donnelly wurde 2014 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama nominiert und 2015 vom Senat mit überwältigender Mehrheit von 95 zu 2 bestätigt.

Mehrere Bundesrichter haben sich Donnellys Urteil mittlerweile teilweise angeschlossen. Im US-Bundesstaat Virginia erklärte eine Richterin die Abschiebung von Flüchtlingen auf dem Dulles-Flughafen in Washington für die nächsten sieben Tage für unrechtmäßig. Die Betroffenen sollen zunächst mit ihren Anwälten sprechen dürfen, um mögliche juristische Schritte gehen zu können. In Seattle untersagte ein Richter vorerst die Abschiebung zweier Personen.

Landesweite Demonstrationen am Samstag

Allein auf dem John F. Kennedy Airport in New York und auf den internationalen Flughäfen von Chicago und Houston waren am Samstag Medienberichten zufolge mehr als 30 Ausländer bei der Einreise abgefangen worden. Anwälte waren bis zum Abend im New Yorker Flughafen, um Gerichtsanträge für die Festgesetzten auszuarbeiten. "Ich hätte nie gedacht, den Tag zu sehen, wenn vom Krieg gezeichnete Flüchtlinge auf der Suche nach einem besseren Leben an unserer Haustür zum Umkehren gezwungen werden", sagte der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo.

In amerikanischen Städten protestierten Tausende Menschen gegen die Einreisesperre. Am New Yorker Flughafen skandierten sie "So sieht Demokratie aus" und "Lasst sie rein". Sie verlangten, dass Reisende, die bereits am Flughafen gelandet sind, den Transitbereich verlassen dürfen. In Washington, Los Angeles, San Francisco und Dallas gab es ebenfalls Proteste. Am Sonntag sollen weitere Demonstrationen stattfinden.