Die chinesische Regierung hat eine mittelalterliche Methode wiederbelebt, um Kritiker, Dissidenten und Beamte einzuschüchtern: den öffentlichen Pranger. Sie erpresst Geständnisse und zeigt sie im Staatsfernsehen einem Millionenpublikum, um Gegner in der Öffentlichkeit zu erniedrigen und sie ohne einen ordentlichen Prozess zu verurteilen.

Am 3. Januar startete im chinesischen Staatsfernsehen CCTV eine Serie mit dem Titel Um Eisen zu schmieden, muss man selbst hart sein. (Hier eine Folge im Original) Diesen Satz hatte Präsident Xi Jinping gesagt, als er vor vier Jahren bei seinem Amtsantritt einen Krieg gegen die Korruption angekündigt hatte. In der Fernsehserie werden hohe Beamte der zentralen Antikorruptionsbehörde vorgeführt, die selbst korrupt gewesen sein sollen. Vor der Kamera gestehen sie, bestechlich gewesen zu sein und Geld und Gold genommen zu haben.

Der Wert dieser Aussagen ist zweifelhaft. Aber es ist in China schwierig, sich aus unabhängigen Quellen zu informieren. Daher sind diese Sendungen für viele Chinesen der einzige Weg, wie sie von den Vorwürfen erfahren. Sie dürften damit das Bild entscheidend prägen. Gleichzeitig werden solche Geständnisse sicher viele andere Beamte einschüchtern, auch solche, die sich gegenüber der Regierung nicht konform verhalten. Und die chinesische Regierung schreckt nicht einmal davor zurück, dieses Druckmittel auch gegen Ausländer anzuwenden.

Ein schwedischer Pass ist kein Schutz

Schon bevor die TV-Serie startete, zeigte das staatliche Fernsehen in einzelnen Sendungen erzwungene Geständnisse. So etwa am Dienstag, den 19. Januar 2016, als Peter Dahlin sagte, er habe die Gefühle des chinesischen Volkes verletzt und durch seine Aktivitäten gegen chinesische Gesetze verstoßen. Dahlin ist Schwede und hat in China eine Bürgerrechtsorganisation aufgebaut, die Regimekritikern half und Anwälte weiterbildete. Er galt seit dem 3. Januar als verschwunden. Niemand wusste, wo er sich befindet, bis er im Staatsfernsehen auftauchte und öffentlich eingestand, ein Verbrecher zu sein.

Kurz vorher, am Sonntag, den 15. Januar 2016, sagte Gui Minhai im chinesischen Staatsfernsehen unter Tränen, er sei freiwillig nach China zurückgekommen, um seine Strafe für einen tödlichen Verkehrsunfall zu verbüßen, den er viele Jahre zuvor verursacht habe. Er bitte daher darum, dass sich niemand in seinen Fall einmische, auch nicht die schwedische Regierung. Gui ist Mitarbeiter von Causeway Bay Books. Der Buchladen in Hong Kong war für seine Bücher bekannt, die die chinesische Regierung kritisierten und Korruption aufdeckten. Gui hat ebenfalls einen schwedischen Pass. Und er war im Oktober 2015 in Pattaya in Thailand spurlos verschwunden.

Kronzeuge dafür, dass diese Geständnisse erpresst wurden, ist Lam Wing Kee. Lam ist der Gründer von Causeway Bay Books. Auch er verschwand im Oktober 2015, genau wie Gui und drei weitere seiner Angestellten. Sein angebliches Geständnis strahlte das Staatsfernsehen im Februar 2016 aus. Im Juni wurde er von den chinesischen Behörden freigelassen, woraufhin er sich an die internationale Presse wandte. Er sei gezwungen worden, vorzulesen, was Wort für Wort für ihn aufgeschrieben worden sei, sagte er nach seiner Rückkehr nach Hongkong. Er ist der Einzige, der das bislang berichtet hat. Er habe keine Verwandten in China und daher keine Angst, sagte er.

Keine Gerichtsverfahren

Es gibt weitere Menschen, die belegen, dass die chinesische Führung nicht davor zurückschreckt, auch Ausländer ohne Anklage einzusperren und zu Geständnissen zu erpressen. So wie den in China geborenen Amerikaner Charles Xue. Der Investor und Blogger wurde unter dem Namen Xue Manzi bekannt, unter dem er regierungskritische Postings veröffentlicht hatte. Auf Weibo folgten ihm zeitweise zwölf Millionen Menschen.

Er wurde im August 2013 festgenommen, weil er Prostituierte besucht haben soll. Im September zeigte das Staatsfernsehen sein Geständnis indem er sagte, die Meinungsfreiheit stehe nicht über dem Gesetz. Mehrere Monate danach wurde er gegen Kaution freigelassen.

Es gab in diesen Fällen nie einen Prozess vor einem Gericht, bei dem Anschuldigungen geprüft worden wären. Organisationen wie Amnesty International protestieren seit Jahren gegen erzwungene Geständnisse, die jedem rechtsstaatlichen Vorgehen Hohn sprechen.

Die Praxis hat in China traurige Tradition. Während der sogenannten Kulturrevolution zwischen 1966 und 1976 wurden von den Maoisten Beschuldigte oft öffentlich gedemütigt. Sie wurden auf die Straße getrieben, gefoltert und mussten die ihnen vorgeworfenen Verfehlungen gestehen, bevor sie letztlich hingerichtet wurden.

Propaganda

Selbst Teile der chinesischen Regierung sind gegen diese Geständnisse. Im Oktober 2016 veröffentlichte das Oberste Gericht zusammen mit dem Justizministerium in der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua eine Erklärung, die forderte, das Erzwingen solcher Aussagen müsse enden und entsprechende Geständnisse dürften nicht in Gerichtsverfahren verwendet werden.

Die nun ausgestrahlte Fernsehserie zeigt, dass nicht die gesamte Regierung dieser Ansicht ist. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zitiert ungenannte Pekinger Beobachter, nicht die Justiz habe die Fernsehgeständnisse eingeführt, sondern das Propagandaministerium.