Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der neue US-amerikanische Präsident Donald Trump haben am Sonntag über die Situation in Nahost gesprochen. Netanjahu nannte das Telefonat eine herzliche Unterhaltung. Trump lud den israelischen Premier ins Weiße Haus ein, der Besuch soll im Februar stattfinden. Der neue US-Präsident erklärte im Anschluss an das Gespräch, es sei "sehr nett" verlaufen.

Trump versicherte dem israelischen Ministerpräsidenten laut dem Weißen Haus, Nahost-Friedensgespräche könnten nur direkt zwischen Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten geführt werden. Die USA würden dabei an Israels Seite stehen. Auch mit Blick auf eine Bedrohung des Landes durch den Iran fühle sich der US-Präsident der Sicherheit Israels verpflichtet.

Netanjahu sagte, er hoffe, mit Trump eine gemeinsame Vision zur Förderung von Frieden und Sicherheit in der Region entwickeln zu können. Themen in dem Telefonat seien das von Trump und ihm abgelehnte Atomabkommen mit dem Iran und der Friedensprozess mit den Palästinensern gewesen. Es seien auch noch andere Punkte angesprochen worden.

Trump hatte – wie etliche Präsidentschaftskandidaten vor ihm – den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem versprochen. Israel hatte den arabischen Ostteil Jerusalems nach dem Sechstagekrieg von 1967 annektiert. Ein solcher Botschaftsumzug wäre international nicht anerkannt, da auch Jerusalem als Hauptstadt Israels nicht anerkannt wird. 

US-Präsidenten vor Trump setzten ihre entsprechenden Ankündigungen nie um, unter anderem wegen der Sorge vor erheblichen Spannungen im Nahen Osten. Der Bürgermeister von Jerusalem, Nir Barkat, lobte Trumps Vorhaben. "Präsident Trump hat bewiesen, dass er ein wahrer Freund des Staates Israel ist und eine Führungspersönlichkeit, die ihre Versprechen hält", sagte Barkat. "Die Ankündigung hat eine klare Botschaft an die Welt gesendet, dass die USA Jerusalem als die unteilbare Hauptstadt des Staates Israel anerkennen." Das Weiße Haus erklärte indessen, es gebe bisher keinen Zeitplan für eine Botschaftsverlegung; man sei noch in einer sehr frühen Phase.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte bereits in den vergangenen Wochen die mögliche Verlegung kritisiert. Eine solche Entscheidung würde den Friedensprozess im Nahen Osten in eine Sackgasse manövrieren, sagte Abbas Anfang Januar. Mit einer Änderung des Status von Jerusalem wäre für die palästinensische Regierung eine rote Linie überschritten. Die Palästinenser wollen den Ostteil Jerusalems als künftige Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates.

Israel verschiebt Annektierung einer Siedlung

Der Amtsantritt von Donald Trump wirkt sich unterdessen bereits auf die israelische Siedlungspolitik aus. Das Kabinett beriet am Sonntag über die Annektierung einer Siedlung im Westjordanland, verschob dann aber eine Abstimmung über das Vorhaben. Erst solle das vereinbarte Treffen Netanjahus mit Trump abgewartet werden. Die Annektierung einer jüdischen Siedlung zu israelischem Gebiet wäre ein bislang beispielloser Schritt im Nahostkonflikt.

Zuvor hatte die Jerusalemer Stadtregierung einen Beschluss zum Bau von 556 Siedlerwohnungen im arabischen Osten der Stadt finalisiert. Die Entscheidung war bis nach dem Ende der Amtszeit von Barack Obama als US-Präsident aufgeschoben worden. Der stellvertretende Bürgermeister Meir Turgeman, der auch Vorsitzender des Bauausschusses ist, sagte, insgesamt würden 11.000 weitere Wohnungen in Ostjerusalem geplant. Er hoffe, dass die entsprechenden Beschlüsse bis zum Ende des Jahres erfolgen und die Bauphase in den nächsten zwei bis drei Jahren beginnen könne.

Mit dem Ausbau oder gar der Annektierung von Siedlungen würde Israel die international bevorzugte Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt erschweren. Die sieht die Koexistenz Israels und eines Staates Palästina vor.