Die Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump haben bei der Nato für Irritationen gesorgt. Die Organisation habe die Erklärung, dass sie "obsolet" sei, "mit Besorgnis aufgenommen", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montagmorgen in Brüssel. 

Der SPD-Politiker zeigte sich vor allem deshalb über Trumps Interview-Aussage verwirrt, weil diese dem widerspreche, was der designierte US-Verteidigungsminister James Mattis zuletzt gesagt hatte. Während seiner Anhörung vor dem US-Senat hatte Mattis sich für eine Politik der Abschreckung gegen Russland ausgesprochen und die Verbundenheit der USA mit der Nato betont, die er als erfolgreichstes Bündnis der modernen Geschichte bezeichnet hatte. "Wir müssen sehen, was daraus für die amerikanische Politik folgt", sagte Steinmeier. Generell hätten Trumps Worte zu EU und Nato nicht nur in Brüssel "für Verwunderung und Aufregung gesorgt".

Trotzdem bleibe die Nato zuversichtlich, dass der künftige US-Präsident zu den Verpflichtungen seines Landes im Bündnis stehe, sagte ein Sprecher mit Verweise auf eine Aussage Stoltenbergs vom Dezember. Er hatte damals gesagt, er sei zuversichtlich, "dass die USA ihr starkes Engagement gegenüber der Nato" und den "Sicherheitsgarantien in Europa beibehalten". Dies habe Trump nicht nur ihm gegenüber in einem Telefongespräch nach seinem Wahlsieg im November deutlich gemacht, sondern auch gegenüber "vielen europäischen" Staats- und Regierungschefs bei einem Treffen der Nato-Außenminister.

Merkel hat Interview "mit Interesse gelesen"

Der künftige US-Präsident hatte in einem Interview mit der Bild-Zeitung und der britischen Times gesagt, die Nato sei "obsolet, weil sie erstens vor vielen, vielen Jahren entworfen wurde" und sich "nicht um den Terrorismus gekümmert" habe. Trump bekräftigte zudem seine Kritik, dass europäische Nato-Mitglieder sich zu wenig an den finanziellen Lasten im Bündnis beteiligten.

Auch im Kanzleramt wurde das Interview "mit Interesse gelesen", wie der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel mitteilte. Die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Flüchtlingspolitik, zur Europäischen Union und zur transatlantischen Partnerschaft seien bekannt. "Deshalb warten wir, wie es sich gehört, die Amtseinführung des Präsidenten Trump ab und werden dann mit der neuen Regierung eng zusammenarbeiten", fügte Regierungssprecher Steffen Seibert hinzu. Sein Kollege vom Auswärtigen Amt ergänzte, es sei falsch, "jede Bemerkung in diesem Interview oder anderswo per Twitter so auf die Goldwaage zu legen, dass wir dem immer hinterherlaufen und sofort reagieren". Man orientierte sich an Aussagen aus dem Interview, aber auch an anderen Aussagen Trumps. "Was da für ein Bild entsteht, ist vorsichtig gesagt widersprüchlich."

Verpflichtungen und Regeln einhalten

Mit Unverständnis reagierte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf Trumps Drohung, auch die deutschen Autokonzerne müssten hohe Strafzölle zahlen, wenn sie statt in den USA im benachbarten Mexiko produzierten. "Die amerikanische Autoindustrie wird dadurch schlechter, schwächer und teurer", sagte der SPD-Chef der Bild-Zeitung. Zudem würden sich amerikanische Konzerne umgucken, wenn auch Zulieferteile, die nicht in den USA produziert würden, mit Strafzöllen belegt würden. Gabriel äußerte zudem Zweifel daran, ob Trump seine Pläne überhaupt im Kongress durchsetzen kann. Sein Partei- und Kabinettskollege Steinmeier verwies dabei auf internationale Abkommen: "Wir gehen davon aus, dass unser amerikanischer Partner sich auch weiterhin an die völkerrechtlichen Verpflichtungen und die WTO-Regeln hält".

So wie die Kanzlerin mahnte auch ihr Stellvertreter, im Umgang mit Trump "nicht hektisch zu werden". Deutschland sei "nicht schwach und unterlegen", sagte Gabriel. Er setze darauf, dass das Amt Trump auch ein bisschen prägen werde.

Unbeeindruckt zeigte sich dagegen der Autohersteller BMW. Der Konzern will an seinen Plänen für ein Werk im mexikanischen San Luis Potosí festhalten, wo von 2019 an die BMW-3er-Limousine gebaut werden soll. "Die Produktion ist für den Weltmarkt bestimmt. Somit wird das Werk in Mexiko die bisherigen 3er-Prouktionsstätten in Deutschland und China ergänzen", heißt es in einem Statement aus München.