Das von US-Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten gilt nach offiziellen Angaben doch nicht für Doppelstaatler. Diese könnten mit ihrem anderen Pass in die USA einreisen, teilte Heimatschutzminister John Kelly mit. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Jürgen Hardt, bestätigte dies für deutsche Besitzer von zwei Pässen.

"Reisende werden auf der Grundlage des Passes bewertet, den sie vorzeigen", sagte Kevin McAleenan vom Heimatschutzministerium ergänzend. Menschen, die etwa einen Pass aus dem Vereinigten Königreich hätten, könnten diesen vorzeigen und damit einreisen. Präsident Donald Trump hatte am Freitag einen Einreisestopp für Menschen aus dem Irak, Iran, Libyen, Somalia, dem Sudan, Syrien oder Jemen verhängt.

Unter den sogenannten Doppelstaatlern, die auch einen Pass von einem der betroffenen Staaten besitzen, löste das große Verwirrung aus. Deutsche Staatsbürger erhalten etwa derzeit kein US-Visum von den Konsulaten in Deutschland. Auf der Website der US-Botschaft in Berlin heißt es bislang noch immer: "Wenn Sie ein Staatsbürger oder ein doppelter Staatsbürger eines dieser Länder sind, vereinbaren Sie bitte keinen Termin für ein Visainterview und zahlen sie zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Visagebühr. Wenn Sie bereits einen Termin vereinbart haben, nehmen sie diesen bitte nicht wahr, da wir kein Interview vornehmen können."

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Hardt, bestätigte die Aussagen der US-Behörden hingegen für die Regelung bei deutschen Besitzern von zwei Pässen. "Deutsche, die auch einen Pass der sieben vom Einreisebann betroffenen muslimischen Länder haben, können ab sofort wieder ein Einreisevisum zu den bisherigen Bedingungen beantragen", sagte Hardt. Auch das Schweizer Außenministerium bestätigte die Regelung.

Heimatschutzminister Kelly kündigte zudem an, bei der Entscheidung über ein Visum werde auch das Auftreten des Bewerbers im Internet einfließen, zum Beispiel in sozialen Medien. Die weltweit massive Kritik an dem Erlass von US-Präsident Trump wies Kelly zurück: Die große Mehrheit der Muslime auf der Welt habe Zugang zu den USA. Einige Fluggesellschaften hätten die neuen Vorschriften allerdings überinterpretiert. Zugleich kündigte Kelly an, dass die Einreiseverbote für manche der sieben betroffenen Staaten wohl nicht so schnell aufgehoben würden.