Das US-Verteidigungsministerium kritisiert den Einreisestopp für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern und forderte Ausnahmeregelungen für Iraker, die die US-Armee im Irak-Einsatz unterstützt haben. Diese Iraker hätten in ihrer damaligen Funktion als Dolmetscher, Fahrer oder Kämpfer "große Gefahren für sich selbst" in Kauf genommen, sagte Pentagon-Sprecher Jeff Davis. Im Ministerium soll deshalb eine Liste mit den Namen der Betroffenen erstellt werden, die von dem Einreisestopp ausgenommen werden sollen.

Am vergangenen Freitag hatte US-Präsident Donald Trump per Dekret die Einreise von Bürgern aus sieben überwiegend muslimischen Ländern für 90 Tage gestoppt. So bekommen Bürger aus dem Irak, Jemen und Sudan sowie aus Iran, Libyen, Somalia und Syrien in dieser Zeit kein Visum. Zudem setzte der US-Präsident das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen für vier Monate aus. Flüchtlinge aus Syrien dürfen für unbestimmte Zeit gar nicht mehr einreisen. Diese Maßnahme soll US-Bürger vor "radikal-islamistischen Terroristen" schützen, hatte der Präsident erklärt.

In Fragen der konkreten Umsetzung sind aber noch viele Fragen offen – wie auch der Pentagon-Sprecher einräumen musste. "Wir sind noch im Prozess der Prüfung", sagte er und bezog sich auch auf den Status irakischer Kampfpiloten, die derzeit auf einer US-Luftwaffenbasis in Arizona ausgebildet werden. Auf die Frage, ob das Pentagon vorab vom Weißen Haus um Rat hinsichtlich des Einreisebanns gebeten wurde, wollte der Sprecher nicht antworten. Allerdings gibt es Medienberichte, wonach sowohl Verteidigungsminister James Mattis als auch Generalstabschef Joseph Dunford aufgebracht darüber sein sollen, dass sie erst über das Dekret informiert wurden, als es bereits von Trump unterzeichnet worden war.

"Wir sind noch im Prozess der Prüfung"

Auch der designierte Außenminister Rex Tillerson soll sich nach Angaben von Regierungsvertretern irritiert gezeigt haben. In seinem künftigen Ministerium gibt es viele Beamte, die den Einreisestopp äußerst kritisch sehen. In Medienberichten kursierten verschiedene Versionen eines Protestschreibens, das von einer unbekannten Zahl von Diplomaten unterzeichnet wurde. Darin heißt es, Trumps Erlass mache das Land – anders als behauptet – nicht sicherer. Trumps Sprecher, Sean Spicer, legte den Diplomaten nahe, über ihr Dienstende nachzudenken.

Das bisher deutlichste Signal gegen Trumps Anordnung kam von der Spitze des Justizministeriums. Die geschäftsführende US-Generalstaatsanwältin und Justizministerin Sally Yates hatte am Montag die Anwälte ihrer Behörde angewiesen, das Dekret aus dem Weißen Haus vor Gericht nicht zu verteidigen. Nur Stunden später wurde sie entlassen, genau so wie der Chef der Einwanderungs- und Zollbehörde, Daniel Ragsdale, von dessen Nachfolger sich Heimatschutzminister John Kelly eine bessere Umsetzung der neuen Einwanderungsregelungen verspricht.

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