Weltweit haben Politiker, Organisationen und Menschenrechtler empört auf die Migrationspolitik des neuen US-Präsidenten reagiert. Donald Trump hatte am Freitag einen Einreisestopp für Menschen aus mehreren muslimischen Staaten verhängt. Die Vereinten Nationen appellierten an Trump, die lange Tradition seines Landes bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Einwanderern fortzuführen. Das Flüchtlingsprogramm der USA sei "eines der wichtigsten weltweit", teilten das UN-Flüchtlingswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. Beide Organisationen äußerten zudem ihre "feste Überzeugung", dass alle Flüchtlinge gleichbehandelt werden müssten – "unabhängig von ihrer Religion, Nationalität oder Rasse".

Trump hatte in dem Dekret gleich mehrere, zeitlich unterschiedliche Einreiseverbote angeordnet. Demnach dürfen Staatsbürger aus dem Irak, Syrien, dem Iran, dem Sudan, Libyen, Somalia und dem Jemen drei Monate lange nicht einreisen. Zudem wurde das allgemeine Regierungsprogramm für die Aufnahme von Flüchtlingen für vier Monate ausgesetzt. Als dritte Maßnahme dürfen Flüchtlinge aus Syrien für unbestimmte Zeit nicht mehr einreisen. Die Regelungen wurden sofort umgesetzt, erste Flüchtlinge wurden an der Einreise in die USA gehindert.

Auch in den USA gab es Kritik an Trumps Erlass, vor allem von Vertretern der Demokraten. Er sei Ausdruck einer extremen Fremdenfeindlichkeit, sagte etwa Senator Edward Markey. Von den Republikanern erhielt Trump dagegen Unterstützung. Die Extremistenmiliz IS habe damit gedroht, das Einwanderungssystem zu missbrauchen, um Attentäter einzuschleusen, sagte der Abgeordnete Bob Goodlatte, Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus. Auch der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, signalisierte Zustimmung. "Präsident Trump hat recht, alles Mögliche zu tun, damit wir genau wissen, wer ins Land kommt."

Iran verhängt Einreiseverbot für US-Bürger

Auch Staaten, die auf der Liste der Länder mit einem Einreisestopp stehen, reagierten auf den Erlass. Der iranische Präsident Hassan Ruhani sagte: "Wir sind in der Zeit der Globalisierung, ... die alle Völker zu Nachbarn gemacht hat.". Besonders Touristenreisen sorgten für ein besseres Verständnis für andere Kulturen und damit für mehr Toleranz. Millionen Iraner sind nach der islamischen Revolution 1979 in die USA ausgewandert, besonders nach Kalifornien. Viele befürchten nun, dass sie während der Präsidentschaft Trumps ihre Familienangehörigen in den USA nicht mehr sehen können.  

Iran verhängte seinerseits ein Einreiseverbot für US-Bürger. Die Regierung in Teheran werde als Reaktion auf die "beleidigende Entscheidung der USA" das Prinzip der Gegenseitigkeit walten lassen, bis die Maßnahme wieder aufgehoben werde, teilte das iranische Außenministerium mit. Trumps Erlass verstoße gegen internationales Recht.

"Entscheidung ist auch schlecht für Europa"

Auch aus der EU kam viel Kritik an Trumps Einreisestopp. "Die muslimische Welt wird damit vom amerikanischen Präsidenten in Gut und Böse eingeteilt", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn dem Tagesspiegel am Sonntag. "Die Entscheidung ist auch schlecht für Europa, weil sie in der muslimischen Welt den Argwohn und den Hass gegenüber dem Westen noch verstärken wird."

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte bei seinem Antrittsbesuch in Paris, der Westen werde sich immer messen lassen müssen an den Wertvorstellungen, die er entwickelt habe. "Dazu gehört auch Schutz für Verfolgte, dazu gehört Hilfe für Bedrohte und Bedrängte." Solche Werte wie Nächstenliebe müssten gegenüber den USA als gemeinsame Grundlage deutlich gemacht werden. Auch der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault bezeichnete Trumps Erlass als besorgniserregend.

Auch die Türkei kritisierte die Anordnung des neuen US-Präsidenten. "Wir können das Flüchtlingsproblem nicht lösen, indem wir Mauern errichten", sagte der türkische Regierungschef Binali Yildirim über den von Trump verfügten Einreisestopp. Die Türkei ist nicht unter den betroffenen Ländern.

"Katastrophale Konsequenzen"

Amnesty International warnte vor "katastrophalen Konsequenzen" des Einreiseverbots. "Mit Blick auf die Trump-Regierung haben sich einige unserer schlimmsten Befürchtungen bereits bewahrheitet. Mit einem Federstrich hat Präsident Trump seine hasserfüllte fremdenfeindliche Wahlkampfrhetorik in die Tat umgesetzt, indem er Menschen allein aufgrund ihrer Religion herausgreift", sagte der internationale Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation, Salil Shetty.

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte, die von Trump angekündigten strengen Überprüfungen für die Visa-Vergabe seien lediglich "ein Euphemismus für die Diskriminierung von Muslimen". Nach Ansicht von ACLU-Chef Anthony Romero verstößt Trumps Dekret gegen das in der US-Verfassung verankerte Verbot religiöser Diskriminierung. Der Rat für Amerikanisch-Islamische Beziehungen kündigte eine Klage gegen den Einreisestopp an.

Die pakistanische Kinderrechtsaktivistin Malala Yousafzai sagte, der Erlass breche ihr das Herz. Die Friedensnobelpreisträgerin rief Trump auf, die "schutzlosesten Kinder und Familien" in der Welt nicht im Stich zu lassen.