Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche hat der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt. Es sei eine "widerliche Vereinfachung", wenn Merkel vorgeworfen werde, sie habe mit der Aufnahme von Flüchtlingen die eigene Hauptstadt und ganz Europa der Terrorgefahr ausgeliefert, sagte Macron der Süddeutschen Zeitung.

"Kanzlerin Merkel und die ganze deutsche Gesellschaft waren auf der Höhe unserer gemeinsamen Werte. Sie haben unsere kollektive Würde gerettet, indem sie notleidende Flüchtlinge aufgenommen, untergebracht und ausgebildet haben", fügte der frühere Wirtschaftsminister hinzu. 

Zugleich kritisierte Macron aber auch die frühere Haltung Frankreichs und Deutschlands in der Flüchtlingspolitik. Es sei ein Fehler Europas gewesen, nicht sofort gemeinsame Antworten auf die Zuwanderung zu suchen. Als Italien schon vor Jahren mit der Massenankunft von Flüchtlingen auf der Insel Lampedusa konfrontiert gewesen sei, hätten Frankreich und Deutschland den Partner im Stich gelassen, zitiert ihn die Zeitung.

Gemeinsames Geheimdienstsystem für Europa

Die Herausforderungen Sicherheit, Zuwanderung und Integration müssten von Europa gemeinsam bewältigt werden. Die Lösung bestehe in stärkerer europäischer Zusammenarbeit –  "und nicht in unwirksamer nationaler Abkapselung". So müsse die europäische Grenzschutzagentur gestärkt werden; die Herkunfts- und Transitländer sollten nach Auffassung Macrons mit mehr Entwicklungshilfe zu stärkerer Kooperation bei der Rücknahme abgewiesener Flüchtlinge bewegt werden.

Die gemeinsame Zusammenarbeit müsse auch im Bereich der Terrorabwehr verstärkt werden. So sei ein gemeinsames Geheimdienstsystem nötig, um Kriminelle und Terroristen zu fassen. Obgleich offene Grenzen die Flucht des mutmaßlichen Berliner Attentäters Anis Amri erleichtert hatten, forderte Macron, dass die Freizügigkeit im Schengen-Raum nur in absoluten Notlagen aufgehoben wird.

Der sozialliberale 39-Jährige Macron ist einer der beliebtesten Politiker Frankreichs. Im August trat er als Wirtschaftsminister unter dem Sozialisten François Hollande zurück, um seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im Frühjahr zu verkünden. Nur wenige Monate zuvor hatte der Parteilose seine eigene politische Bewegung En marche! gegründet, mit der er nach eigenen Worten eine neue "Dynamik" gegen Reform-"Blockaden" in Frankreich schaffen will.

Er tritt gegen die Kandidaten der Konservativen, François Fillon, und des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, an. Wen die Sozialisten ins Rennen um das höchste Staatsamt schicken, soll mit Vorwahlen Ende des Monats geklärt werden. Angesichts miserabler Beliebtheitswerte hatte Amtsinhaber Hollande eine erneute Kandidatur Anfang Dezember abgesagt.