Mit einer ersten TV-Debatte ist der Kampf um die Präsidentschaftskandidatur bei Frankreichs Sozialisten in die heiße Phase eingetreten. Eineinhalb Wochen vor der ersten Wahlrunde traten der frühere Premierminister Manuel Valls, Ex-Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg und die fünf anderen Kandidaten im Fernsehen gegeneinander an. Den Sozialisten von Staatschef François Hollande droht bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr eine herbe Niederlage – die Vorwahl soll der Regierungspartei neuen Aufschwung geben.

"Alle Prognosen sagen voraus, dass die Linke vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen ausscheiden wird", sagte Valls zu Beginn der TV-Debatte. Frankreich hätte dann nur die Wahl zwischen der "extremen Rechten" von Front-National-Chefin Marine Le Pen und der "harten Rechten" des konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon. Er werde dies nicht hinnehmen.

In der ersten von insgesamt vier Fernsehdebatten ging es vor allem um die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, wie Frankreich aus der momentanen wirtschaftlichen Krise kommen könnte und um die Bildungspolitik. Valls betonte zudem sicherheitspolitische Fragen. "Wir sind im Krieg", sagte er mit Blick auf den Antiterrorkampf. Die Rolle des Staatschefs sei es, Frankreich zu bewaffnen. Er wolle 1.000 zusätzliche Polizisten pro Jahr einstellen und 10.000 zusätzliche Gefängnisplätze schaffen.

Montebourg kritisiert Euro-Stabilitätspakt

Die Sozialisten bestimmen in einer offenen Vorwahl am 22. und 29. Januar ihren Präsidentschaftskandidaten. Neben Valls und Montebourg treten von der sozialistischen Partei die Ex-Bildungsminister Benoît Hamon und Vincent Peillon an. Außerdem bewerben sich der Grünen-Politiker François de Rugy, der Mitte-links-Politiker Jean-Luc Bennahmias und als einzige Frau die Chefin der linksliberalen Partei PRG, Sylvia Pinel, um die Präsidentschaftskandidatur. Sie gelten aber als chancenlos. Staatschef Hollande hatte Anfang Dezember verkündet, nicht für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Er zog damit die Konsequenzen aus seiner beispiellosen Unbeliebtheit bei den Wählern und dem fehlenden Rückhalt in den eigenen Reihen.

Montebourg rief in der Debatte zum Sturm auf den Euro-Stabilitätspakt auf. Der 54-Jährige nannte die zentrale Vorschrift, wonach Staaten mit ihrer Neuverschuldung die Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten müssen, eine "absurde Regel". Man müsse sich auf konfrontative Debatten mit der EU einstellen. Frankreich verstößt seit Jahren gegen die Defizitregel, soll aber im laufenden Jahr wieder die Grenze von drei Prozent einhalten. Montebourg forderte zudem mehr Grenzkontrollen und eine Neuverhandlung des Schengen-Abkommens. Die Kontrollen an den Außen- sowie Innengrenzen der EU müssten verstärkt werden.

Richtungsstreit in der Partei

Der Wahlkampf bei den Sozialisten ist auch ein Streit über die künftige Ausrichtung der Partei. Valls steht als Vertreter des rechten Parteiflügels für einen unternehmerfreundlichen Reformkurs. Montebourg und Hamon sind prominente Vertreter des linken Sozialistenflügels. Hamon sprach sich in der Debatte unter anderem für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus.

Die Diskussion wurde sachlich geführt. Die Kandidaten ließen sich gegenseitig ausreden. Sie kritisierten einander wenig und fanden zum Teil lobende Worte füreinander. Valls, der in seinem Lager als Favorit im Rennen für den Élysée-Palast gilt, geriet dennoch in die Defensive. Der 54-Jährige musste seine frühere Regierungsarbeit unter Hollande verteidigen. Dazu gehörten Entlastungen für Unternehmen, um den Arbeitsmarkt zu beleben. "Es war nötig, den Unternehmen Spielräume wiederzugeben", sagte er. Frankreich hat eine hohe Arbeitslosenquote von etwa zehn Prozent.

 Als einziger Teilnehmer erklärte Valls, er sei stolz auf die Arbeit der vergangenen Jahre. Montebourg, der im Sommer 2014 nach Kritik an Hollandes Reformkurs aus der Regierung geworfen worden war, bezeichnete die Bilanz des Präsidenten als "schwierig zu verteidigen". Hamon sagte, ihn überkomme das Gefühl des "Unvollendeten". Meinungsforscher sagen den Sozialisten derzeit so gut wie keine Chancen voraus, den nächsten Präsidenten zu stellen. Als großer Favorit bei der Präsidentschaftswahl im April und Mai gilt vielmehr der Konservative Fillon. Der klare Sieger der Republikaner-Vorwahl vom November dürfte Umfragen zufolge zusammen mit Le Pen in die Stichwahl gehen.