Medienwirksame Inszenierungen sind Donald Trump sehr wichtig. In seinem schroffen Wahlkampf hat er gelernt, was sie ausmachen. Groß präsentiert war daher auch sein Ausstieg aus dem geplanten Handelsabkommen für die Pazifikregion, der Trans-Pacific Partnership (TPP). Die Bilder gingen um die Welt, wobei die Aktion in erster Linie an seine Wähler im Inland gerichtet war. An jene, die sich von der Globalisierung abgehängt fühlen und Trumps protektionistischen Aktivismus für richtig halten. America first eben.

Was dabei untergegangen ist: Das TPP-Abkommen hätte noch durch den US-Kongress gemusst und wäre dort in der aktuellen Form wohl nicht durchgekommen, wie in der Washington Post betont wird. Nicht wenige Parlamentsvertreter, darunter auch Demokraten, lehnen es ab. Die USA haben TPP, dem auch Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam angehören, 2015 unterzeichnet, hatten das Abkommen jedoch noch nicht ratifiziert.

Trump sendet mit dem abrupten Ende von TPP ein starkes außenpolitisches Signal. Es ist nicht nur ein weiterer Hinweis auf die protektionistischen Züge der neuen Regierung, sie zwingt auch die Partner der USA in Südost- und Ostasien, sich stärker mit dem ökonomisch und politisch potenten Nachbarn China zu beschäftigen. Die Regierung von Trump-Vorgänger Barack Obama hatte TPP vorangetrieben, nicht nur als Chance, den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten zu intensivieren, sondern auch um politischen Einfluss in Ost- und Südostasien zu wahren – als Gegenpol zu China, das sich dort immer stärker breit macht und kein TPP-Mitglied ist. 

Peking würde das aktuelle TPP nicht akzeptieren

Das könnte sich nun ändern, geht es nach dem australischen Premier Malcolm Turnbull. Der Ausstieg der USA sei für TPP "ohne Frage ein großer Verlust", sagte der Regierungschef in Canberra. Es gebe aber "sicherlich Potenzial, dass China TPP beitritt".

Ein TPP ohne die USA, so wie es von den verbliebenen Teilnehmerstaaten inzwischen auch durchdacht worden ist, ist nicht wirklich sinnvoll. Die Wirtschaftskraft und der Binnenmarkt der USA waren das eigentliche Zugpferd des Handelsabkommens. Die USA allein machen etwa 60 Prozent der Wirtschaftsleistung aller zwölf TPP-Unterzeichnerstaaten aus. 

Schneller Überblick: Die wichtigsten Freihandelsabkommen

TTIP

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  • 44 % des Welthandels
  • 45 % des globalen BIP
  • 820 Mio. Menschen

Seit dem Jahr 2013 verhandelt die EU-Kommission mit der US-Regierung über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Damit sollen Handelshemmnisse abgebaut werden. Gegner kritisieren, dass die Verhandlungen intransparent geführt würden und viele geplante Regelungen problematisch seien.

CETA

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  • 39 % des Welthandels
  • 25 % des globalen BIP
  • 535 Mio. Menschen

Das Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) der EU mit Kanada ist ausverhandelt. Die 28 EU-Staaten haben den umstrittenen Vertrag einstimmig beschlossen. Er tritt endgültig in Kraft, wenn alle Länderparlamente Ceta ratifizieren.

TPP

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  • 26 % des Welthandels
  • 40 % des globalen BIP
  • 800 Mio. Menschen

Das Freihandelsabkommen TPP (Trans-Pacific Partnership) wurde im Februar 2016 von den zwölf Ländern unterzeichnet. Der Pakt galt Kommentatoren als Verlagerung des Mittelpunkts der modernen Welt vom Atlantik in den Pazifik, weil es das erste große und damit maßgebliche Freihandelsabkommen der Welt werden sollte. US-Präsident Donald Trump hat Mitte Januar 2017 entschieden, aus dem Abkommen auszusteigen. Die Zukunft von TPP ist damit ungewiss.

RCEP

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  • 24 % des Welthandels
  • 28 % des globalen BIP
  • 3 Mrd. Menschen

Die RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) soll ein Freihandelsabkommen zwischen den ASEAN-Staaten und den sechs Pazifik-Ländern werden, mit denen der Verbund südostasiatischer Staaten bereits entsprechende Verträge geschlossen hatte. Der Grad der Integration soll geringer sein, als es zum Beispiel bei TTIP geplant ist. Vereinbart werden sollen Zollabbau, freier Wettbewerb, Schutz von geistigem Eigentum, wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit sowie Streitschlichtung. Die EU und die USA verhandeln nicht mit, könnten aber beitreten.

NAFTA

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  • 16 % des Welthandels
  • 25 % des globalen BIP
  • 465 Mio. Menschen

Die Freihandelszone North American Free Trade Agreement (Nafta) ist 1994 in Kraft getreten. Das Abkommen sieht Zollerleichterungen und die Öffnung einiger Märkte wie Finanzen und Energie vor und hat zwei Seitenabkommen zu Arbeitsrechten und Umweltschutz. In Mexiko wird unter anderem kritisiert, dass landwirtschaftliche Produkte aus den USA das Land überschwemmten – in den USA heißt es, dass sich Industrieproduktion in das Nachbarland verlagere.

Andererseits würde die Regierung in Peking das aktuelle TPP wohl nicht akzeptieren. Dafür müsste es zum Beispiel seinen Binnenmarkt im streng regulierten Bereich E-Commerce liberalisieren, die unabhängige Organisation und Artikulation von Arbeitnehmerinteressen akzeptieren und die Beschränkungen für die in China immer noch mächtigen und großen Staatsunternehmen hinnehmen. Alles Bedingungen, die im krassen Gegensatz zur aktuellen Politik Pekings stehen.

Wohl auch deshalb sagte Australiens Handelsminister Steven Ciobo schon mal vorsorglich, "es gäbe Raum für China, wenn wir das Abkommen neu formulieren können". Und Neuseelands Ministerpräsident Bill English sprach aus, worum es politisch eigentlich geht: Die USA träten Einfluss an China ab. In der Region könne sich somit der Fokus auf alternative Handelsabkommen richten.