Deutschland will sein Bundeswehr-Engagement im westafrikanischen Mali im Rahmen der UN-Friedensmission verlängern und auf 1.000 Soldaten erhöhen. Der Bundestag entscheidet darüber am 26. Januar.

Dieser Einsatz ist riskant, denn die Sicherheitslage in Mali ist alles andere als gut. Trotzdem ist das deutsche Engagement wichtig und notwendig.

Melanie Hauenstein ist Gastforscherin beim Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (Zif). Seit 2005 ist sie für die Vereinten Nationen unter anderem in der Demokratischen Republik Kongo, im Sudan und in New York tätig gewesen. In Mali leitete sie für die Minusma ein Stabilisierungsprogramm in Gao und das Regionalbüro der Mission in Mopti. © Myriam Asmani

Vor mehr als drei Jahren hatte der UN-Einsatz in Mali (Minusma) begonnen, in dessen Rahmen auch die Bundeswehr engagiert ist. Ziel ist es, Mali eine friedliche Zukunft zu ermöglichen. Vor gut eineinhalb Jahren schlossen die Konfliktparteien des Landes einen Friedensvertrag. Weil Mali ein bedeutendes Transitland für Flüchtlinge und Migranten ist, aber auch ein Rückzugsort für Terroristen, hat Berlin Mali zu einem sicherheits- und entwicklungspolitischen Schwerpunkt erklärt.

Bislang entsendet die Bundeswehr rund 550 Soldaten in den Norden Malis. Die UN-Friedensmission umfasst insgesamt 10.000 Blauhelme aus mehr als 16 Nationen sowie rund 3.000 Polizeikräfte und zivile Experten. Zusätzlich bilden weitere 300 deutsche Soldaten und Zivilisten die malische Polizei und das Militär im Rahmen zweier EU-Missionen aus. Frankreich, die ehemalige Kolonialmacht, hat 1.000 Truppen als Teil einer regionalen Militäroperation zur Terrorismusbekämpfung im Sahel in Mali stationiert. Die Bundesregierung hat Mali ebenfalls seit 2013 mehr als 200 Millionen Euro für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zugesagt. Mit diesem Geld sollen landwirtschaftliche Entwicklung, Dezentralisierung, Wasser- und Sanitätsversorgung unterstützt werden sowie die nationale Versöhnung.

Deutschland verfolgt in Mali also einen umfassenden Ansatz, um Stabilität durch Sicherheit zu fördern, Frieden zu schaffen und die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen. Ein vorbildhaftes Vorgehen mit einem klaren Ziel. Außerdem ist das Engagement in die deutsche Flüchtlingspolitik eingebunden, die Fluchtursachen an der Quelle bekämpfen will. Dazu müssen aber konkrete Meilensteine im Friedensprozess vereinbart und muss die Regierung in der malischen Hauptstadt Bamako unterstützt werden, Reformen im Land umzusetzen. Eine gute Idee, denn solche Maßnahmen sind effektiver gegen Menschenschmuggel, Migration und Terrorismus als Grenzsicherung und Rückführungsprogramme für Migranten, die die Europäische Union in Mali und anderen Ländern in der Region ebenfalls anstrebt. Denn vor allem im Norden Malis, in der Sahara, sind Grenzen allein geografisch schwer zu schließen, zumal dort Staat und Verwaltung aufgrund des Konfliktes nur noch sporadisch vorhanden sind.

Warum der Einsatz in Mali beschlossen wurde

2012 erlebte Mali eine dreifache Krise. Die Tuareg, an den Rand gedrängte Nomaden im Norden des Landes, starteten eine Rebellion; terroristische Gruppen besetzten – anfangs in Zusammenarbeit mit den Rebellen – zentrale Städte im Norden und drohten, auf die Hauptstadt vorzumarschieren; parallel dazu kam es in Bamako zu einem Militärputsch, der die Regierung von Präsident Amadou Toumani Touré stürzte. Mit einer solchen Entwicklung hatten viele in der internationalen Gemeinschaft damals nicht gerechnet. Mali galt als Beispiel für Demokratie in Westafrika: Mehrmals hatte es Wahlen gegeben, die zu friedlichen Regierungswechseln geführt hatten. Das Land war der Liebling vieler Geberstaaten, sie stellten Millionen für Infrastruktur- und andere Entwicklungsprojekte zur Verfügung.

Doch schon seit Beginn der 2000er Jahre hatten sich Terroristen, darunter ein regionaler Ableger von Al-Kaida, und kriminelle Drogenhändler im Norden von Mali etabliert. Vor allem die USA und Frankreich unterstützten als Reaktion darauf verstärkt den malischen Sicherheitssektor. Allerdings zerfiel trotz dieser umfangreichen Militärhilfe die Armee als erste staatliche Institution in der Krise von 2012. Wegen Korruption und Vetternwirtschaft in der Armee, so zeigt es eine Studie von Transparency International aus dem Jahr 2015, blieb die Militärhilfe für Mali von 2002 bis 2012 weitgehend wirkungslos.

Technische Lösungen für politische Probleme

Die Hilfsprogramme hatten nicht dazu beigetragen, das Missmanagement in der malischen Armee zu verringern. Der Grund: Es wurden technische Lösungen für politische Probleme angeboten. Solche technischen Lösungen erhielten bestenfalls den Istzustand – und damit die Macht der Regierenden.  
Dieses Muster lässt sich nicht nur bei der Militärhilfe beobachten. Die Regierungszeit des 2012 geputschten Präsidenten Touré gilt heute als Beispiel dafür, wie sich politische Eliten externer Hilfe bedienen, um ihre politische Macht stützen. Wer längere Zeit in Mali gelebt hat, ist vertraut mit Anekdoten über neu gebaute Straßen, die sich der Staat parallel von verschiedenen Geberländern finanzieren ließ, und mit Villenvierteln, die im Zuge großer Hilfsprogramme entstanden.

2013 befreite die französische Militärintervention Serval die von Terroristen besetzten Städte im Norden Malis. Im selben Jahr entsandten zunächst die Afrikanische Union, dann die UN Stabilisierungsmissionen, um Wahlen, Reformen und den Friedensprozess zu fördern. Ende 2013 wurde eine neue malische Regierung gewählt, die 2015 den Friedensvertrag mit zwei Rebellenkoalitionen unterzeichnete. Dieses Abkommen sieht mehr Autonomie und Entwicklungsprogramme für den Norden vor. Politische Verantwortung und Ressourcen sollen von der Hauptstadt in die Regionen abgegeben werden.