Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für "zusätzliche Regeln" im europäischen Asylrecht ausgesprochen. Dies sei dann notwendig, "wenn die Zahlen so groß werden, dass man von einem Massenzustrom sprechen kann", sagte der CDU-Politiker am Rande eines Treffen der EU-Innenminister auf Malta. Ziel müsse es sein, "dass Flüchtlinge gar nicht erst nach Europa gebracht werden, sondern zurückgebracht werden in sichere Orte."

In diesem Zusammenhang plädierte de Maizière erneut für die Einrichtung von Aufnahmelagern außerhalb Europas. Von diesen Camps aus könnten dann "die Schutzbedürftigen, und nur die Schutzbedürftigen" nach Europa geholt werden.

Bei dem Treffen der EU-Innenminister geht es um eine Reform des europäischen Asylsystems. Nach den bisherigen Dublin-Regeln müssen Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Land stellen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten. Dies führte dazu, dass Ankunftsländer wie Griechenland und Italien vollkommen überfordert sind. Gegen EU-Beschlüsse zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten wehren sich mehrere osteuropäische Staaten.

Fokus auf Libyen

Diskutiert werden dürften vor allem die Vorschläge des maltesischen EU-Vorsitzes, um erneute Rekordzahlen auf der Flüchtlingsroute von Libyen nach Italien in diesem Jahr zu verhindern. Die Malteser warnen vor "nie dagewesenen" Flüchtlingszahlen. Nach dem Flüchtlingspakt mit der Türkei wollen die EU-Staaten deshalb auch die Libyen-Route so weit wie möglich dicht machen. Die Eckpunkte: mehr Geld für Rückkehrprogramme für Flüchtlinge, eine "Schutzlinie" in libyschen Hoheitsgewässern und die "radikale Verstärkung" des Kampfes gegen Schlepper.

Die außerhalb libyscher Hoheitsgewässer tätige EU-Marine-Mission Sophia hat diesen Auftrag bislang nicht erfüllt. Für einige EU-Länder ist sogar das Gegenteil der Fall: "Sophia hat klar Sogwirkung erzeugt", zitiert die Nachrichtenagentur AFP einen Diplomaten. So seien die EU-Schiffe längst Teil des Kalküls der Schleuser: Sie schleppten Flüchtlingsboote in internationale Gewässer und setzten Notrufe ab, damit die Europäer die Menschen retten und nach Italien bringen.

Für den maltesischen EU-Vorsitz gibt es deshalb zwei Optionen: entweder Sophia in libysche Hoheitsgewässer auszuweiten, um so den Schleusern ihr Geschäft zu verderben; oder die "Schutzlinie" nahe den Ausgangshäfen mit "libyschen Kräften" und "starker EU-Unterstützung" aufzubauen. Beides gilt als politisch und praktisch schwierig, die zweite Variante hätte für die EU aber einen Vorteil: Werden die Flüchtlinge von libyschen Schiffen aufgenommen, könnten sie nach Libyen zurückgebracht werden.

Dieses Ziel geben seit Monaten insbesondere Österreich und Ungarn aus. Doch auch der Vorschlag von de Maizière über Aufnahmelager außerhalb Europas, etwa in Nordafrika, geht in diese Richtung. Seit Mitte vergangenen Jahres wirbt de Maizière dafür und stellte "großzügige Aufnahmekontingente" für schutzbedürftige Menschen in Aussicht. Die anderen Flüchtlinge müssten dagegen "dann zurück in ihre Heimat", sagte er im November.

Die Beratungen der Innenminister gelten auch als Vorbereitung für das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs, das Ende kommender Woche ebenfalls auf Malta stattfinden soll. Hierzu hat neben dem maltesischen EU-Ratsvorsitz auch die EU-Kommission Vorschläge unterbreitet, die auf eine Stärkung der Küstenwache und des Grenzschutzes in Libyen zielen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnt aber, es gebe in der Flüchtlingskrise "keine Sofortlösungen". Ein Ende der Flucht könne es nur durch "wirtschaftliche Entwicklung in Afrika" geben.